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SeelotG § 47 (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. die Tätigkeit eines Seelotsen ohne Bestallung nach § 7 oder ohne ...
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PStV § 47 Berichtigungen (Law)
(1) Das Standesamt, das selbst oder auf Anordnung des Gerichts einen abgeschlossenen Registereintrag berichtigt, hat zu prüfen, ob auch in anderen Personenstandsregistern eine Berichtigung vorgenommen...
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WiPrO § 47 Zweigniederlassungen (Law)
Zweigniederlassungen müssen jeweils von wenigstens einem Berufsangehörigen oder EU- oder EWR-Abschlussprüfer geleitet werden, der seine berufliche Niederlassung am Ort der Zweigniederlassung hat. Für ...
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VwGO § 47 (Law)
...sbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit 1. von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechts...
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ErstrG (XXXX) §§ 47 und 48 (Law)
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AtG (XXXX) §§ 47 und 48 (weggefallen) (Law)
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AbwV Anhang 47 Wäsche von Rauchgasen aus Feuerungsanlagen (Law)
...sbereich (1) Dieser Anhang gilt für Abwasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus der Wäsche von Rauchgasen aus Feuerungsanlagen stammt...
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PreisLS Nr 47 Abgrenzung (Law)
(1) Wagnis (Risiko) ist die Verlustgefahr, die sich aus der Natur des Unternehmens und seiner betrieblichen Tätigkeit ergibt. (2) Wagnisse, die das Unternehmen als Ganzes gefährden, die in s...
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BBergG § 47 Benutzung fremder Grubenbaue (Law)
...sberechtigte. Die Übernahme von Aufwendungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 entfällt, wenn der Grubenbau vom anderen Berechtigten nicht mehr benutzt wird; in diesem Fall trägt der Gewinnungsberechtigte di...
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IntFamRVG § 47 Genehmigung des Familiengerichts (Law)
...sbereich das Kind untergebracht werden soll, für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts. § 12 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. (3) Der zu begründende Beschluss ist unanfechtbar.
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SaatV § 47 Kennzeichnung in besonderen Fällen (Law)
(1) Packungen oder Behältnisse von 1. Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut von Runkelrübe und Zuckerrübe und ...
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PfandBG § 47 Vorrecht der Schiffspfandbriefgläubiger (Law)
...9 unterliegt eine Pfandbriefbank, die vor dem 19. Juli 2005 Schiffspfandbriefe nach § 1 Nr. 1 des Schiffsbankgesetzes begeben hat, nicht der Grenze des § 22 Abs. 5 Satz 2. Die Pfandbriefbank hat jedoc...
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StRSaarEG § 47 Zusammenfassung von Wirtschaftsjahren (Law)
...959/60 endenden Wirtschaftsjahre können für die Ermittlung des in diesem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigenden Gewinns zusammengefaßt werden. Dabei können Steuervergünstigungen in der gleichen Hö...
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WODrittelbG § 47 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)
(1) Für den Seebetrieb wird ein Betriebswahlvorstand nicht gebildet. Der zuständige Wahlvorstand nimmt im Seebetrieb die sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben des Betriebswahlvorstands wahr. ...
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WpÜG § 47 Gebühren und Auslagen (Law)
Die Bundesanstalt erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf Grund des § 10 Absatz 2 Satz 3, der §§ 14 und 15 Absatz 1 oder 2, der §§ 20, 24, 28 Absatz 1, der §§ 36, 37 Absatz 1, a...
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FahrlG § 47 Löschung der Daten (Law)
...9 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 1 bis 9 oder nach Abgabe der Erklärungen nach § 39 Abs. 2 Nr. 4 und 5, 4. ein Jahr nach Ende d...
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DRiG § 47 Bundespersonalausschuß in Angelegenheiten der Richter (Law)
In Angelegenheiten der Richter im Bundesdienst wirkt im Bundespersonalausschuß als weiteres ständiges ordentliches Mitglied der Leiter der Personalabteilung des Bundesministeriums der Justiz und für V...
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BrennO 1998 § 47 (Law)
(weggefallen)
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GWB § 47 Übermittlung statistischer Daten (Law)
...sbereichs a) am Wert der zum Absatz bestimmten Güterproduktion, b) am Umsatz, ...
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GeflPestSchV § 47 Schutzmaßregeln in besonderen Einrichtungen (Law)
...94/EG und soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. (4) § 20 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.