KredWG § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

...im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

StRSaarEG § 60 Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) (Law)

...itraum beginnt, so gilt als erster Lohnzahlungszeitraum die Zeit vom Eingliederungstag bis zum Ende des üblichen Lohnzahlungszeitraums; Arbeitslohn, der auf diese Zeit entfällt, gilt als in dieser Zei...

PatAnwO § 60 Ausschluss von der Wählbarkeit (Law)

...itglied des Vorstands kann nicht gewählt werden ein Patentanwalt, 1. gegen den ein berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet oder ein Berufs-...

SG § 60 Arten der Dienstleistungen (Law)

...ilfeleistungen im Ausland (§ 63a) und 5. unbefristeter Wehrdienst im Spannungs- oder Verteidigungsfall. ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII I III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...itt III Nr. 1 bis 7 nicht mehr anzuwenden)

HRG (XXXX) §§ 60 bis 69 (weggefallen) (Law)

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EinigVtr Anlage I Kap V D I Anlage I Kapitel V (Law)

...Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Zweites Verstromungsgesetz vom 5. September 1966 (BGBl. I S...

EinigVtr Anlage I Kap VI D I Anlage I Kapitel VI (Law)

...ichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vom 31. Juli 1974 (BGBl. I S. 1660), zuletzt geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl. ...

PBefG (XXXX) §§ 60 und 60a (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage I Inhaltsverzeichnis (Law)

...itel VIII Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ...

ZustAOBeih I. (Law)

...ihilfeberechtigten Waise. Abweichend von Satz 1 entscheidet über Beihilfeanträge von Versorgungsempfängern mit Hauptwohnsitz im Oberfinanzbezirk Berlin die Oberfinanzdirektion Cottbus, in den Oberfina...

EinigVtr Anlage I Kap II B I Anlage I Kapitel II (Law)

...iedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2037-1-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletz...

EinigVtr Anlage I Kap V C I Anlage I Kapitel V (Law)

...icklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 703-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel ...

EinigVtr Anlage I Kap III B I Anlage I Kapitel III (Law)

...ie richterliche Vertragshilfe in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 402-4, veröffentlichten bereinigten Fassung. 2. ...

EinigVtr Anlage I Kap IV B I Anlage I Kapitel IV (Law)

...il III, Gliederungsnummer 603-4, veröffentlichten bereinigten Fassung nebst Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnumme...

GRG Art 60 Kieferorthopädische Behandlung und Versorgung mit Zahnersatz (Law)

...iften, wenn die Krankenkasse vor dem 27. April 1988 über den Anspruch bereits schriftlich entschieden hat.

EnergieStG § 60 Steuerentlastung bei Zahlungsausfall (Law)

...icht wirtschaftlich miteinander verbunden sind; sie gelten auch als verbunden, wenn sie Teilhaber oder Gesellschafter desselben Unternehmens oder Angehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung sind o...

EnergieStV § 60 Schiff- und Luftfahrt (Law)

...igkeit liegt vor, wenn die mit Luft- oder Wasserfahrzeugen gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird und der Unternehmer auf eigenes Risiko und eigene Verantwortung ...

BZRG § 60 Eintragungen in das Erziehungsregister (Law)

...ige und endgültige Entscheidungen des Familiengerichts nach § 1666 Abs. 1 und § 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie Entscheidungen des Familiengerichts nach § 1837 Abs. 4 in Verbindung mit § 1666...

FamFG § 60 Beschwerderecht Minderjähriger (Law)

...iche gilt in sonstigen Angelegenheiten, in denen das Kind oder der Mündel vor einer Entscheidung des Gerichts gehört werden soll. Dies gilt nicht für Personen, die geschäftsunfähig sind oder bei Erlas...