• VwVfG § 94 Übertragung gemeindlicher Aufgaben (Law)

  ...ie Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die nach den §§ 73 und 74 dieses Gesetzes den Gemeinden obliegenden Aufgaben auf eine andere kommunale Gebietskörperschaft oder eine Verwaltungsgemei...

• EinigVtr Anlage I Kap III A I Anlage I Kapitel III (Law)

  ...in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 311-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, mit Ausnahme seines Artikels IV, der nach näherer Maßgabe in Kraft gesetzt wird ...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII A I Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...ie Fristen für die Kündigung von Angestellten in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 800-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Gesetz vom 26. April 1985 (BGBl. I S. ...

• EinigVtr Anlage I Kap XVIII I Anlage I Kapitel XVIII (Law)

  ...ie Statistik des Warenverkehrs mit der Deutschen Demokratischen Republik und Berlin (Ost) vom 16. Juni 1978 (BGBl. I S. 751), geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 25. Juni 1990 (BGBl. I S. 517)....

• EinigVtr Anlage I Kap I Anlage I Kapitel I (Law)

  ...in der Anlage I des EinigVtr - BGBl. II 1990, 908 - 909)

• BBauG § 95 Entschädigung für den Rechtsverlust (Law)

  ...igerungen eines Grundstücks, die in der Aussicht auf eine Änderung der zulässigen Nutzung eingetreten sind, wenn die Änderung nicht in absehbarer Zeit zu erwarten ist; 2. ...

• EStG § 95 Sonderfälle der Rückzahlung (Law)

  ...igte seinen ausschließlichen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkom...

• FamFG § 95 Anwendung der Zivilprozessordnung (Law)

  ...ie Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, hat das Gericht auf seinen Antrag die Vollstreckung vor Eintritt der Rechtskraft in der Entscheidung auszuschließen. In den Fäll...

• SachenRBerG § 95 Einstellung des Verfahrens (Law)

  ...iellen Vermittlungsverfahrens gestellt, so hat der Notar die Beteiligten aufzufordern, mitzuteilen, ob sie das Bodenordnungsverfahren fortsetzen wollen. Wird das von einem Beteiligten erklärt, so ist ...

• StGB § 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen (Law)

  ...ie Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in §...

• EStG § 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung (Law)

  ...ilweise nicht möglich oder nicht erfolgt ist. 2 § 90 Absatz 4 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend; § 90 Absatz 4 Satz 5 gilt nicht, wenn die Geschäftsbeziehung im Hinblick auf den ...

• MarkenG § 94 Zustellungen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ischen Dokumenten ist ein Übermittlungsweg zu verwenden, bei dem die Authentizität und Integrität der Daten gewährleistet ist und der bei Nutzung allgemein zugänglicher Netze die Vertraulichkeit der z...

• StVollzG § 94 Allgemeine Voraussetzungen (Law)

  ...ittelbarer Zwang angewendet werden, wenn sie es unternehmen, Gefangene zu befreien oder in den Anstaltsbereich widerrechtlich einzudringen, oder wenn sie sich unbefugt darin aufhalten. (3) D...

• EinigVtr Anlage I Kap V A I Anlage I Kapitel V (Law)

  ...ikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: Verordnung PR Nr. 63/50 vom 21. September 1950 über einen Preisausgleich für die eisenverbrauchende Wirtschaft in West-Berlin (BAnz. Nr...

• AMG 1976 § 94 Deckungsvorsorge (Law)

  ...ine Freistellungs- oder Gewährleistungsverpflichtung eines inländischen Kreditinstituts oder eines Kreditinstituts eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaat...

• WDO 2002 § 94 Einleitungsbehörden (Law)

  ...ichbarer Dienststellung befinden. (3) Zuständig ist die Einleitungsbehörde, der der Soldat im Zeitpunkt der Einleitung untersteht. Die Zuständigkeit der Einleitungsbehörde wird durch eine Ko...

• VVG 2008 § 94 Wirksamkeit der Zahlung gegenüber Hypothekengläubigern (Law)

  ...icherungsnehmer mitgeteilt hat, dass ohne die Sicherung geleistet werden soll und seit dem Zugang der Mitteilung mindestens ein Monat verstrichen ist. (2) Soweit die Entschädigungssumme nich...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII I I Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...ites Gesetz zur vorläufigen Neuregelung von Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8231-14, veröffentlichten bereinigten Fassung,...

• BBergG § 95 Lauf der Verwendungsfrist (Law)

  ...ie Frist, innerhalb deren der Grundabtretungszweck nach § 81 Abs. 1 Satz 2 zu verwirklichen ist, beginnt mit dem Eintritt der Rechtsänderung. (2) Die zuständige Behörde kann die...

• AgrStatG § 95 Erhebungsstellen, Erhebungsbeauftragte (Law)

  ...ingesetzt werden. Sofern die Erhebungsbeauftragten ehrenamtlich tätig sind und für ihre Tätigkeit eine Entschädigung erhalten, gilt diese als steuerfreie Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nummer ...