NeuGlV § 96 Beschaffung von Abstimmungs- und Eintragungsunterlagen (Law)

(1) Der Kreisabstimmungsleiter beschafft 1. die Stimmscheinvordrucke, 2. ...

UmwG 1995 § 96 Anzuwendende Vorschriften (Law)

Auf die Verschmelzung durch Neugründung sind die Vorschriften des Ersten Unterabschnitts entsprechend anzuwenden.

EinigVtr Anlage II Kap III A II Anlage II Kapitel III (Law)

...III Sachgebiet A Abschnitt III unter Nummer 28 aufgeführten allgemeinen Maßgaben gelten entsprechend.

EinigVtr Anlage II Kap II B I Anlage II Kapitel II (Law)

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassu...

ALG § 96 Anspruchsvoraussetzungen für Witwen- oder Witwerrenten (Law)

(1) Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente besteht abweichend von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 auch, wenn 1. der verstorbene Lan...

SG § 96 Übergangsvorschrift aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (Law)

(1) Abweichend von § 45 Abs. 1 Nr. 1 wird die allgemeine Altersgrenze in den Jahren 2008 bis 2012 auf das vollendete 62. Lebensjahr festgesetzt und ab dem Jahr 2013 wie folgt angehoben: ...

WHG 2009 § 96 Art und Umfang von Entschädigungspflichten (Law)

(1) Eine nach diesem Gesetz zu leistende Entschädigung hat den eintretenden Vermögensschaden angemessen auszugleichen. Soweit zum Zeitpunkt der behördlichen Anordnung, die die Entschädigungspflicht au...

VVG 2008 § 96 Kündigung nach Veräußerung (Law)

(1) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber einer versicherten Sache das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es ni...

SGB 6 § 96 Nachversicherte Versorgungsbezieher (Law)

Nachversicherten, die ihren Anspruch auf Versorgung ganz und auf Dauer verloren haben, wird die Rente oder die höhere Rente für den Zeitraum nicht geleistet, für den Versorgungsbezüge zu leisten sind....

SGB 7 § 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze (Law)

(1) Laufende Geldleistungen mit Ausnahme des Verletzten- und Übergangsgeldes werden am Ende des Monats fällig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind; sie werden am letzten Bankarb...

SGB 8 § 96 (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 96 Zulassungsausschüsse (Law)

(1) Zur Beschlußfassung und Entscheidung in Zulassungssachen errichten die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen für den Bezirk jeder Kassenärz...

SGB 3 § 96 Erheblicher Arbeitsausfall (Law)

(1) Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn 1. er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, ...

EinigVtr Anlage II Kap II C III Anlage II Kapitel II (Law)

...II Nr. 109 S. 761), zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung über das Meldewesen in der Deutschen Demokratischen Republik - Meldeordnung (MO) - vom 29. Mai 1981 (GBl. I Nr. 23 S. 281), ...

BinSchUO2008Anh II § 18.02 Anwendung des Teils II (Law)

...II.

BinSchUO2008Anh II § 19.02 Anwendung des Teils II (Law)

Für Kanalpenichen gelten: 1. §§ 3.01, 3.02 Nr. 2, § 3.03 Nr. 2 bis 4, 6; 2. ...

BinSchUO2008Anh II § 21.01 Anwendung des Teils II (Law)

1. Für Sportfahrzeuge gelten: a) ...

BinSchUO2008Anh II § 22a.02 Anwendung des Teils II (Law)

...II die § 22a.03 bis 22a.05.

AufenthG 2004 § 96 Einschleusen von Ausländern (Law)

(1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen anderen anstifte...

BGB § 96 Rechte als Bestandteile eines Grundstücks (Law)

Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden sind, gelten als Bestandteile des Grundstücks.