• UVPG § 54 Benachrichtigung eines anderen Staates (Law)

  ...rde frühzeitig die von dem anderen Staat benannte Behörde durch Übersendung geeigneter Unterlagen über das Vorhaben. Wenn der andere Staat keine Behörde benannt hat, so wird die oberste für Umweltange...

• PatAnwO § 54 Aufgaben der Patentanwaltskammer (Law)

  ...r hat die Aufgabe, die Belange des Berufsstands zu wahren und zu fördern sowie die Einhaltung der Berufspflichten zu überwachen.

• StGB § 54 Bildung der Gesamtstrafe (Law)

  ...reiheitsstrafe erkannt. In allen übrigen Fällen wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe, bei Strafen verschiedener Art durch Erhöhung der ihrer Art nach schwersten Strafe g...

• BinSchUO2008Anh III § 1.02 Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe (Law)

  ...rettungsmittel nach Anhang II § 15.09 Nummer 4 können durch Sammelrettungsmittel nach Anhang XII Artikel 4 § 15.09 Nummer 5 in Verbindung mit Nummer 7 und 9 ersetzt werden. ...

• BinSchUO2008Anh III § 6.04 Sende- und Empfangsanlagen (Law)

  ...rzeuge mit eigener Triebkraft müssen mit einer Funkanlage für die Teilnahme am Binnenschifffahrtsfunk nach den Bestimmungen der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk ausgerüstet sein...

• BinSchUO2008Anh III § 10.03 Freibord (Law)

  ...r Freibord muss mindestens 0,50 m betragen.

• BinSchUO2008Anh III § 10.05 Festigkeit (Law)

  ...rzeug zur Fahrt auf Wasserstraßen der Zone 1 ausreichende Festigkeit und einen angemessenen Freibord und Verschlusszustand aufweist. Die vorzulegende Bescheinigung muss die zulässigen Fahrtbedingungen...

• BinSchUO2008Anh III § 10.08 Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe (Law)

  ...rzeug zur Fahrt auf Wasserstraßen der Zone 1 ausreichende Stabilität aufweist. Die vorzulegende Bescheinigung muss die zulässigen Fahrtbedingungen der Fahrzeuge gemäß § 10.06 angeben. ...

• AufenthV § 54 Zwischenstaatliche Vereinbarungen (Law)

  ...reinbarungen über die Befreiung oder die Höhe von Gebühren werden durch die Regelungen in diesem Kapitel nicht berührt.

• BBauG § 54 Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk (Law)

  ...ragungen zu benachrichtigen, die nach dem Zeitpunkt der Einleitung des Umlegungsverfahrens im Grundbuch der betroffenen Grundstücke und im Liegenschaftskataster vorgenommen sind oder vorgenommen werde...

• AgrStatG § 54 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

  ...r Berichtszeitpunkt für die Zahl der vorhandenen Hennenhaltungsplätze und die Zahl der legenden Hennen ist der letzte Tag des jeweiligen Vormonats. Der Berichtszeitraum für die Zahl der erzeugten Eier...

• IfSG § 54 Benennung der Behörde (Law)

  ...rechtliche Regelung nicht besteht. Sie können ferner darin bestimmen, dass nach diesem Gesetz der obersten Landesgesundheitsbehörde oder der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbe...

• InsO § 54 Kosten des Insolvenzverfahrens (Law)

  ...rfahren; 2. die Vergütungen und die Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters, des Insolvenzverwalters und der Mitglieder...

• SVWO 1997 § 54 (Law)

  (weggefallen)

• WpÜG § 54 Mündliche Verhandlung (Law)

  ...r Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Sind die Beteiligten in dem Verhandlungstermin trotz rechtzeitiger Benachrichtigung nicht erschienen oder gehörig vertre...

• AbwV Anhang 54 Herstellung von Halbleiterbauelementen (Law)

  ...r Anhang gilt nicht für Abwasser aus indirekten Kühlsystemen und aus der Betriebswasseraufbereitung einschließlich Retentaten aus der Reinstwasseraufbereitung durch Membranverfahren. ...

• BinSchUO2008Anh III § 5.01 Aufbauten (Law)

  ...rn Deckel von Einstiegluken und Mannlöchern nicht durch Verschraubungen gesichert sind, müssen sie durch Scharniere fest mit dem Schiff verbunden sein.

• BinSchUO2008Anh III § 6.02 Kompass (Law)

  ...r 1 darf für Fahrzeuge ein Kompass mit numerischer Anzeige oder Steuerkurstransmitter mit numerischer Anzeige verwendet werden, wenn die Fahrzeuge mit einem Radargerät nach § 6.03 ausgerüstet sind. ...

• BinSchUO2008Anh III § 6.05 Rettungsmittel (Law)

  ...rittel der vorgeschriebenen Rettungsringe muss mit jeweils einer mindestens 30 m langen, schwimmfähigen Leine von 8 bis 11 mm Durchmesser, ein weiteres Drittel muss mit jeweils einem selbstzündenden, ...

• BinSchUO2008Anh III § 10.02 Sicherheitsabstand (Law)

  ...r Sicherheitsabstand muss mindestens 1,20 m betragen.