• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - 3 Q 3/03 (Urteil)

  ...brauchs Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse. Insbesondere hat der Gesetzgeber für oberirdische Gewässer in den §§ 23, 24 WHG den Gemeingebrauch vom Eigentümergebrauch derart abgegrenzt, dass ein g...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 1/13 (Urteil)

  ...bwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 9 Abs. 2a BauGB, dass die planende Gemeinde berücksichtigt, dass mit einem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetr...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 66/17 (Urteil)

  ...Besoldungsgruppe A 16 BBesO laufbahnrechtlich vorgeschriebenen Erprobung auf einem höheren Dienst- oder Arbeitsposten zu bewähren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - Buchholz 1...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 65/17 (Urteil)

  ...Besoldungsgruppe A 16 BBesO laufbahnrechtlich vorgeschriebenen Erprobung auf einem höheren Dienst- oder Arbeitsposten zu bewähren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - Buchholz 1...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 24/11 (Urteil)

  ...be am Arbeitsleben zurück. Im Bereich der Berufsbildung ist sie auf die betriebliche und unmittelbar im betrieblichen Zusammenhang stehende Berufsbildung beschränkt (vgl. § 3 Abs. 1 BBiG sowie hierzu ...

• Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (9. Kammer) - 9 C 2/21 (Urteil)

  ...bringung, Haftung) wird. Dies ergibt sich aus § 6 Abs. 4, Abs. 5 der Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB). Im Übrigen sieht § 2 Abs. 2b) AVB ausdrücklich die Inanspruchnahme von persönlichen ärztlich...

• Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (9. Kammer) - ... mehr (Urteil)

  ...bringung, Haftung) wird. Dies ergibt sich aus § 6 Abs. 4, Abs. 5 der Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB). Im Übrigen sieht § 2 Abs. 2b) AVB ausdrücklich die Inanspruchnahme von persönlichen ärztlich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 20/17 (Urteil)

  ...Beförderung der aus dienstlichem Interesse beurlaubten und in-sich-beurlaubten Beamten in die Besoldungsgruppen A 16, A 16 Z, B 2 und B 3. Darüber hinaus wies die Telekom diese Beamten unter der Rubri...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 6/13 (Urteil)

  ...burtstag, Geburtsort und zu seiner Religion gemacht und sich dadurch als Asylbewerber aus Somalia zu erkennen gegeben. Darüber hinaus habe er mit Anwaltschreiben vom 29. Oktober 2010 gegenüber dem Bun...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 10 D 1/18.NE (Urteil)

  ...bs. 6 Nr. 11 BauGB). 5Ebenfalls am 12. Dezember 2016 beschloss der Rat die Satzung über die Veränderungssperre für einen Teilbereich des Bebauungsplanes Nr., Gewerbegebiet Ost III, zwischen den Straße...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 5/15 (Urteil)

  ...bs. 1 Satz 1 und 2 NachwV hat der Besitzer oder Einsammler von Abfällen als Abfallerzeuger (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 NachwV) bzw. als Abfallbeförderer (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 NachwV), der Abfälle in eine Abfallents...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 13 L 2363/13.A (Urteil)

  ...bschiebungsandrohung nach § 34a Abs. 1 AsylVfG bestehen keine Bedenken. Insbesondere besteht nach den obigen Ausführungen kein innerstaatliches Abschiebungshindernis.29Ebenso ist der weiter gestellte ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 AV 1/11 (Urteil)

  ...brechnung von Abwassergebühren" erhoben und mit Ziffern 1 bis 3 des angekündigten Antrags sinngemäß begehrt, den Beklagten kostenpflichtig zu einer korrigierten Neuberechnung der Abwassergebühren...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Minden - 11 K 58/10 (Urteil)

  ...beitet. Er habe am 09. Juni 2000 die Fahrerlaubnis Klasse 3 erworben. Von Oktober 2000 bis Februar 2001 habe er einen Weiterbildungslehrgang in C1. T. besucht. Vom 15. Dezember 2001 bis zu...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 30/17 (Urteil)

  ...blin III-VO) an die Republik Österreich. Die österreichischen Behörden erklärten mit Schreiben vom 29. Oktober 2014 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung der Asylanträge gemäß Art. 12 Abs. 2 Dublin I...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 24/17 (Urteil)

  ...benden Ablehnungsgrund bezieht. Denn hinsichtlich eines nicht von Wiederaufnahmegründen betroffenen Ablehnungsgrundes bleibt die Bestandskraft des ablehnenden Bescheides bestehen und steht einer neuen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 8/12 (Urteil)

  ...Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 28. April 2009 den erstinstanzlichen Gerichtsbescheid geändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es a...

• Beschluss vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 Bf 53/19.AZ (Urteil)

  ...blaufs der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen. Die Überstellungsfrist habe nach Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO mit der Annahme des Wiede...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 29/11 (Urteil)

  ...Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (§ 1 Abs. 1 WaffG). In Abschnitt 2, Unterabschnitt 3 enthält es Regelungen über besondere Erlaubnistatbestände für bestimmte Person...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 4/16 (Urteil)

  ...behörde bei dem Beklagten als der zuständigen Flurbereinigungsbehörde mit Schreiben vom 14. April 2010 die Einleitung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens nach § 87 Abs. 1 FlurbG. Dabei ging e...