• WoGG § 38 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...regierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. nähere Vorschriften zur Durchführung d...

• VerschG § 38 (Law)

  ...reckung nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung statt.

• PAuswV § 38 Inkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt mit Wirkung vom 1. November 2010 in Kraft.

• PBefG § 38 (Law)

  (weggefallen)

• ZVG § 38 (Law)

  ...rundbuchblatts, der Größe und des Verkehrswerts des Grundstücks enthalten. Ist in einem früheren Versteigerungstermin der Zuschlag aus den Gründen des § 74a Abs. 1 oder des § 85a Abs. 1 versagt worden...

• BEG § 38 (Law)

  ...r durch das Heilverfahren einen Verdienstausfall erleidet und die ihm verbleibenden Einkünfte weniger als die Rente betragen, die ihm bei einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit von 80 und mehr vo...

• BföV § 38 Zuständigkeiten (Law)

  ...r die Karrierecenter der Bundeswehr aus. (4) Der Berufsförderungsdienst trifft die Entscheidung nach § 11 Abs. 1 und 2 nach Abstimmung mit der Leiterin oder dem Leiter der Bundeswehrfachschu...

• BLG § 38 (Law)

  ...ründen undurchführbar wäre - an den Führer des Verkehrsmittels erfolgen. Unter denselben Voraussetzungen ist die Zustellung an den Führer des Verkehrsmittels auch bei der Anforderung von Verkehrsleist...

• ErstrG § 38 Weiterbenutzungsrecht (Law)

  ...rden. Nach Ablauf dieser Frist noch vorhandene, so gekennzeichnete Waren oder Verpackungen oder vorhandene Ankündigungen, Preislisten, Geschäftsbriefe, Empfehlungen, Rechnungen oder dergleichen dürfen...

• DWG § 38 Sitzungen (Law)

  ...rlangen eines Mitglieds oder des Intendanten muss er zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten. (2) Der Vorsitzende oder ein von ihm beauftragtes Mitglied des Rundfunkrates und der I...

• BVerfGG § 38 (Law)

  ...rschriften der Strafprozeßordnung anordnen. (2) Das Bundesverfassungsgericht kann zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eine Voruntersuchung anordnen. Die Durchführung der Voruntersuch...

• BWaldG § 38 Anerkennung (Law)

  ...recht zuständige Behörde kann den Beitritt einzelner Grundbesitzer, die nicht Mitglied einer Forstbetriebsgemeinschaft oder eines Forstbetriebsverbands sein können, zu der Forstwirtschaftlichen Verein...

• GBO § 38 (Law)

  ...r Vorschrift eine Behörde befugt ist, das Grundbuchamt um eine Eintragung zu ersuchen, erfolgt die Eintragung auf Grund des Ersuchens der Behörde.

• GrdstVG § 38 (Law)

  (weggefallen)

• GGVSEB § 38 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...rf die Beförderung gefährlicher Güter noch nach den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung durchgeführt werden. (2) Bis zum 31. Dezember 2017 darf ...

• JGG § 38 Jugendgerichtshilfe (Law)

  ...rgreifen sind. In Haftsachen berichten sie beschleunigt über das Ergebnis ihrer Nachforschungen. In die Hauptverhandlung soll der Vertreter der Jugendgerichtshilfe entsandt werden, der die Nachforschu...

• LuftFzgG § 38 (Law)

  ...rpfandrechts für den Anspruch des Gläubigers auf Erstattung der Beträge und ihrer Zinsen, die der Gläubiger zur Entrichtung von Prämien oder sonstigen dem Versicherer auf Grund des Versicherungsvertra...

• SVG § 38 (Law)

  ...rlust der Rechtsstellung führen könnte, so darf der Ausgleich erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und nur gewährt werden, wenn kein Verlust der Versorgungsbezüge eingetreten ist. ...

• PKDBSa § 38 Organe (Law)

  ...rgane der Pensionskasse sind 1. die Arbeitnehmervertretung, 2. di...

• RechKredV § 38 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...r Vorschrift des § 34 oder 35 über zusätzliche Erläuterungen oder Pflichtangaben zuwiderhandelt oder 9. einer Vorschrift des § 36 über Termi...