• EStG § 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen (Law)

  ...bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigt werden, bis zur Höhe des Betrags, der sich bei entsprechender Anwendung des § 76 ergibt, ausgezahlt werden. 3 Dies gilt auc...

• FamFG § 74 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)

  ...bschnitts ergeben, die im ersten Rechtszug geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. (5) Soweit die Rechtsbeschwerde begründet ist, ist der angefochtene Beschluss aufzuheben. ...

• GmbHG § 74 Schluss der Liquidation (Law)

  ...Beschlusses der Gesellschafter durch das Gericht bestimmt. (3) Die Gesellschafter und deren Rechtsnachfolger sind zur Einsicht der Bücher und Schriften berechtigt. Gläubiger der Gesellschaft...

• LFGB § 74 Geltungsbereich bestimmter Vorschriften (Law)

  ...bsatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, § 59 Absatz 1 Nummer 6, soweit er auf § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 verweist, und Absatz 2 Nummer 2 und § 60 Absatz 2 Nummer 8, soweit er auf § 2...

• NeuGlV § 74 Berichtigung des Eintragungsberechtigtenverzeichnisses (Law)

  ...berechtigten in der Spalte für den Vermerk über die Ausübung des Eintragungsrechts "Eintragungsschein" oder "E" einträgt. Er berichtigt dementsprechend die Abschlußbescheinigung de...

• UrhG § 74 Anerkennung als ausübender Künstler (Law)

  ...bende Künstler hat das Recht, in Bezug auf seine Darbietung als solcher anerkannt zu werden. Er kann dabei bestimmen, ob und mit welchem Namen er genannt wird. (2) Haben mehrere ausübende Kü...

• AgrStatG § 74 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale, Erhebungszeitpunkt (Law)

  ...bung der Erzeugung wird allgemein jährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über die Weinerzeugung erhoben. Erhebungszeitpunkt ist spätestens der 15. Januar des Folgejahres.

• BHO § 74 Buchführung bei Bundesbetrieben (Law)

  ...Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof anordnen, daß bei Bundesbetrieben zusätzlich eine Betriebsbuchführung eingerichtet wird, wenn dies aus betriebswirtschaftlichen Gründen zweckm...

• DRiG § 74 Bildung des Präsidialrats (Law)

  ...bilden. Für mehrere Gerichtszweige kann durch Gesetz die Bildung eines gemeinsamen Präsidialrats vorgeschrieben werden. (2) Der Präsidialrat besteht aus dem Präsidenten eines Gerichts als Vo...

• GBVfg § 74 Veranlassung der Eintragung (Law)

  ...buch wird, vorbehaltlich der Fälle des § 127 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Grundbuchordnung sowie des § 76a Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 dieser Verordnung und des § 14 Absatz 4 des Erbbaurechtsgesetz...

• StVollzG § 74 Hilfe zur Entlassung (Law)

  ...bereiten, ist der Gefangene bei der Ordnung seiner persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten zu beraten. Die Beratung erstreckt sich auch auf die Benennung der für Sozialleistungen z...

• PStG § 74 Rechtsverordnungen der Landesregierungen (Law)

  ...ben benötigen. (2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigungen nach Absatz 1 auf oberste Landesbehörden übertragen. ...

• UStDV 1980 § 74 (Law)

  (Änderungen der §§ 34, 67 und 68)

• AufenthV § 74 Mitteilungen der Justizbehörden (Law)

  ...behörden teilen den Ausländerbehörden mit 1. den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung, 2...

• BDG § 74 Entscheidung durch Beschluss (Law)

  ...ben und die Disziplinarklage abweisen oder die Disziplinarverfügung aufheben. Der Beschluss ist unanfechtbar. (3) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 1 sowie der Beschluss nach Absatz 2...

• BetrVG § 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit (Law)

  ...berührt. Arbeitgeber und Betriebsrat haben Betätigungen zu unterlassen, durch die der Arbeitsablauf oder der Frieden des Betriebs beeinträchtigt werden. Sie haben jede parteipolitische Betätigung im B...

• BRAO § 74 Rügerecht des Vorstandes (Law)

  ...begründen. Er ist dem Rechtsanwalt zuzustellen. Eine Abschrift des Bescheides ist der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht mitzuteilen. (5) Gegen den Bescheid kann der Rechtsanwalt b...

• BrennO 1998 § 74 (Law)

  ...be haben, Branntwein aufzunehmen, z.B. Tagessammelgefäße, Hilfssammelgefäße, Zwischensammelgefäße, Hauptsammelgefäße, Fuselölsammelgefäße, Klärgefäße, Überlaufgefäße. (4) Unter der Bezeichnu...

• GWB § 74 Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe (Law)

  ...Beschlüsse der Oberlandesgerichte findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Für Beschlüsse des Landessozialgerichts in...

• InsO § 74 Einberufung der Gläubigerversammlung (Law)

  ...berufen. Zur Teilnahme an der Versammlung sind alle absonderungsberechtigten Gläubiger, alle Insolvenzgläubiger, der Insolvenzverwalter, die Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Schuldner berec...