• LuftVG § 69 (Law)

  (weggefallen)

• LBG § 69 (Law)

  (1) Das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz kann auch zum Zwecke des Erwerbs von Grundstücken zur Entschädigung in Land ausgeübt werden, und zwar auch dann, wenn der Eigentümer das Grundstück...

• SchRegDV § 69 (Law)

  (1) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens bedarf bei Gerichten, Strafverfolgungsbehörden, dem Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie und der See-Berufsgenossenschaft einer Verwal...

• SchRegO § 69 (Law)

  (1) Bei der Anmeldung des Schiffsbauwerks sind anzugeben: 1. der Name oder die Nummer oder sonstige Bezeichnung und die Gattung ...

• PatG § 69 (Law)

  (1) Die Verhandlung vor den Beschwerdesenaten ist öffentlich, sofern ein Hinweis auf die Möglichkeit der Akteneinsicht nach § 32 Abs. 5 oder die Patentschrift nach § 58 Abs. 1 veröffentli...

• UmwG 1995 § 174 Arten der Vermögensübertragung (Law)

  (1) Ein Rechtsträger (übertragender Rechtsträger) kann unter Auflösung ohne Abwicklung sein Vermögen als Ganzes auf einen anderen bestehenden Rechtsträger (übernehmender Rechtsträger) gegen Gewährung ...

• SGB 7 § 174 Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten (Law)

  (1) In den Fällen des § 134 kann der für die Entschädigung zuständige Unfallversicherungsträger von den anderen einen Ausgleich verlangen. (2) Die Höhe des Ausgleichs nach Absatz 1 richtet s...

• BBergG § 69 Allgemeine Aufsicht (Law)

  (1) Der Bergbau unterliegt der Aufsicht durch die zuständige Behörde (Bergaufsicht). (1a) Bei Vorhaben nach § 52 Absatz 2a Satz 1 hat die zuständige Behörde im Rahmen der Aufsicht nach Absat...

• BGB § 69 Nachweis des Vereinsvorstands (Law)

  Der Nachweis, dass der Vorstand aus den im Register eingetragenen Personen besteht, wird Behörden gegenüber durch ein Zeugnis des Amtsgerichts über die Eintragung geführt.

• BrennO 1998 § 69 (Law)

  Erlischt eine Brennerei (§ 70), so sind die vorhandenen amtlichen Verschlüsse zu entfernen; im übrigen ist nach den §§ 226 bis 233 zu verfahren.

• LAnpG § 69 Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)

  ...ive Einrichtungen im Sinne des § 39 Abs. 1, die bis zum 31. Dezember 1991 nicht in eine eingetragene Genossenschaft, eine Personengesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft umgewandelt wurden, sind kr...

• StGB § 69 Entziehung der Fahrerlaubnis (Law)

  (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurt...

• WVG § 69 Freiheit von Kosten (Law)

  (1) Geschäfte und Verhandlungen, die der Durchführung dieses Gesetzes dienen, sind frei von Kosten der Gerichte und der Verwaltungsbehörden; hiervon unberührt bleiben Regelungen hinsichtlich der Koste...

• EinigVtr Anlage I Kap IV B II Anlage I Kapitel IV (Law)

  ...zreformgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1985 (BGBl. I S. 201), zuletzt geändert durch Artikel 33 des Gesetzes vom 25. Juni 1990 (BGBl. 1990 II S. 518) ...

• EinigVtr Anlage I Kap IV B III Anlage I Kapitel IV (Law)

  Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. (nicht mehr anzuwenden)...

• AktG § 69 Rechtsgemeinschaft an einer Aktie (Law)

  (1) Steht eine Aktie mehreren Berechtigten zu, so können sie die Rechte aus der Aktie nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter ausüben. (2) Für die Leistungen auf die Aktie haften sie al...

• PStG § 69 Erzwingung von Anzeigen (Law)

  Wer auf Grund dieses Gesetzes zu Anzeigen oder zu sonstigen Handlungen verpflichtet ist, kann hierzu von dem Standesamt durch Festsetzung eines Zwangsgeldes angehalten werden. Das Zwangsgeld darf für ...

• StPO § 69 Vernehmung zur Sache (Law)

  (1) Der Zeuge ist zu veranlassen, das, was ihm von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang anzugeben. Vor seiner Vernehmung ist dem Zeugen der Gegenstand der Untersuchung und die...

• SVWO 1997 § 69 (Law)

  (weggefallen)

• VVG 2008 § 174 Leistungsfreiheit (Law)

  (1) Stellt der Versicherer fest, dass die Voraussetzungen der Leistungspflicht entfallen sind, wird er nur leistungsfrei, wenn er dem Versicherungsnehmer diese Veränderung in Textform dargelegt hat. ...