• ArbnErfG § 27 Insolvenzverfahren (Law)

  ...r Insolvenzverwalter die Erfindung ohne Geschäftsbetrieb veräußern oder das Recht aufgeben. Im Fall der Veräußerung kann der Insolvenzverwalter mit dem Erwerber vereinbaren, dass sich dieser verpflich...

• BinSchEO § 27 Tragfähigkeit (Law)

  ...ragfähigkeit wird auf Antrag festgestellt und im Eichschein (Rubrik 22) eingetragen. (2) Kurvenblätter, Arealkurven und Stabilitätsrechnungen können zur Ermittlung der Tragfähigkeit verwende...

• BienSeuchV § 27 (Law)

  ...rafttreten)

• ErsDiG § 27 Grundpflichten (Law)

  ...r muss die mit dem Dienst verbundenen Gefahren auf sich nehmen, insbesondere, wenn es zur Rettung anderer aus Lebensgefahr oder zur Abwendung von Schäden, die der Allgemeinheit drohen, erforderlich is...

• EStG § 27 (weggefallen) (Law)

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• BVFG § 27 Anspruch (Law)

  ...r gemeinsam mit der Einbeziehung der Eltern oder des sorgeberechtigten Elternteils zulässig. Ein Ehegatte oder volljähriger Abkömmling wird abweichend von Satz 1 einbezogen, wenn er wegen einer körper...

• BVG § 27 (Law)

  ...r Vollendung des 27. Lebensjahrs des Kindes zu erbringen. Im Falle der Unterbrechung oder Verzögerung der Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung der gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstpflicht de...

• DGBankSa § 27 (Law)

  ...räge bis zur Hälfte des Jahresüberschusses in andere Gewinnrücklagen einstellen; sie sind darüber hinaus ermächtigt, weitere Beträge bis zu einem Viertel des Jahresüberschusses in andere Gewinnrücklag...

• FlRV § 27 (Law)

  ...rde ist das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie.

• FlurbG § 27 (Law)

  ...r Wert der alten Grundstücke zu ermitteln. Die Wertermittlung hat in der Weise zu erfolgen, daß der Wert der Grundstücke eines Teilnehmers im Verhältnis zu dem Wert aller Grundstücke des Flurbereinigu...

• GBVfg § 27 (Law)

  ...rschriften des § 25 und des § 26 Abs. 1, 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn ein Grundstück in einen anderen Grundbuchbezirk desselben Grundbuchamts übergeht.

• HAG § 27 Pfändungsschutz (Law)

  ...r das Entgelt, das den in Heimarbeit Beschäftigten oder den Gleichgestellten gewährt wird, gelten die Vorschriften über den Pfändungsschutz für Vergütungen, die auf Grund eines Arbeits- oder Dienstver...

• JuSchG § 27 Strafvorschriften (Law)

  ...rsonensorgeberechtigte Person das Medium einem Kind oder einer jugendlichen Person anbietet, überlässt oder zugänglich macht. Dies gilt nicht, wenn die personensorgeberechtigte Person durch das Anbiet...

• RSAV § 27 Beitrittsgebiet (Law)

  ...rd der Risikostrukturausgleich für das Beitrittsgebiet getrennt durchgeführt. (2) Krankenkassen, deren Zuständigkeit sich auf das Beitrittsgebiet erstreckt, erheben die Versicherungszeiten n...

• SG § 27 Laufbahnvorschriften (Law)

  ...rn, der Leiter der Personalabteilung einer anderen obersten Bundesbehörde, ein Beamter oder Berufssoldat des Bundesministeriums der Verteidigung und drei weitere Berufssoldaten. Der Beamte oder Berufs...

• PostPersRG § 27 (Law)

  (weggefallen)

• SchRG § 27 (Law)

  ...rücktreten soll. (3) Wird das Schiff veräußert, so geht die vorbehaltene Befugnis auf den Erwerber über. (4) Ist das Schiff vor der Eintragung der Schiffshypothek welcher der Vorra...

• UErgG § 27 (Law)

  ...rschriften der Kostenordnung vom 25. November 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1371). (2) Für das gerichtliche Verfahren wird die volle Gebühr erhoben. Wird der Antrag zurü...

• WMVO § 27 Wahlanfechtung (Law)

  ...rschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert ...

• SVG § 27 (Law)

  ...ruhegehalt für Berufssoldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere und für Berufssoldaten mit dem Dienstgrad Fähnrich oder Oberfähnrich mindestens nach der Besoldungsgruppe A 9, für Berufsoffizier...