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GVG § 31 (Law)
Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. Es kann nur von Deutschen versehen werden.
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HdlRegVfg § 31 (Law)
...zbuchs) übermittelt werden.
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KSVG § 31 (Law)
...Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
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LuftVG § 31 (Law)
...zbereichen und beschränkten Bauschutzbereichen (§§ 12, 15 und 17); 8. die Festlegung von Bauhöhen, bis zu denen in Bauschutzbereichen und be...
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PatG § 31 (Law)
(1) Das Patentamt gewährt jedermann auf Antrag Einsicht in die Akten sowie in die zu den Akten gehörenden Modelle und Probestücke, wenn und soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. Je...
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ZollVG § 31 Steuerordnungswidrigkeiten (Law)
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 A...
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NeuGlV § 31 Abstimmungsniederschrift (Law)
(1) Über die Abstimmungshandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen. In dieser sind auch zu vermerken di...
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SCEBG § 31 Fortbildung (Law)
Der SCE-Betriebsrat kann Mitglieder zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen bestimmen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des SCE-Betriebsrats erforderlich sind. De...
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VerkSiG § 31 (Law)
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VermAnlG § 31 Ordnungsgeldvorschriften (Law)
...zbuchs handelt; der Höchstbetrag des § 335 Absatz 1a des Handelsgesetzbuchs ist unabhängig davon anzuwenden, ob die Gesellschaft kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d des Handelsgesetzbuchs ist. ...
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TierSeuchSchBMV § 31 Zurückweisung (Law)
(1) Führen die Untersuchungen nach § 27 zu dem Ergebnis, dass die Tiere, Waren oder Gegenstände nicht den Einfuhrvorschriften entsprechen, so ist die Sendung von der Einfuhr zurückzuweise...
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UErgG § 31 (Law)
...vier Deutschen Mark. Für jede Gutschrift gemäß § 29 erhält das Neue Institut aus Bundesmitteln eine Vergütung von zwei Deutschen Mark, es sei denn, daß das Neue Institut gleichzeitig Altes Institut is...
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WoEigG § 31 Begriffsbestimmungen (Law)
(1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, unter Ausschluß des Eigentümers eine bestimmte Wohnung in einem auf dem Gr...
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WpÜG § 31 Gegenleistung (Law)
(1) Der Bieter hat den Aktionären der Zielgesellschaft eine angemessene Gegenleistung anzubieten. Bei der Bestimmung der angemessenen Gegenleistung sind grundsätzlich der durchschnittliche Börsenkurs ...
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WaStrÜbgVtr § 31 (Law)
1. Das Reich wird die auf das Reichsverkehrsministerium übergehenden Akten der Landeszentralbehörden diesen zwecks Führung der einstweiligen Verwaltung für das Reich (vgl. § 11) sowie zur Herbeiführun...
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VwGO § 31 (Law)
(weggefallen)
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AWaffV § 31 Anzeigen (Law)
(1) Eine Anzeige nach § 31 Abs. 2 Satz 3 des Waffengesetzes an das Bundesverwaltungsamt ist mit dem hierfür vorgesehenen amtlichen Vordruck in zweifacher Ausfertigung zu erstatten. Die Anzeige muss di...
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AuslSchuldAbkAG § 31 (Law)
(1) (2) Soweit bei der Regelung einer Schuld Zahlungen an die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden (Konversionskasse) gemäß Anlage V des Abkommens unberücksichtigt geblieben sind, ...
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AgrStatG § 31 Erhebungseinheiten (Law)
Erhebungseinheiten der Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1a Nummer 1.
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BeschussV § 31 Prüfmethoden (Law)
(1) Prüfungen nach § 29 Nr. 4, 5 und 6 und die der statistischen Grenzwerte werden nach den anerkannten Methoden der Messtechnik vorgenommen, wie sie in den Vorschriften der Anlage III und in weiteren...