• KSVG § 61 (Law)

  (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Januar 1983 in Kraft. (2) Am Tag nach der Verkündung treten in Kraft: 1. ...

• LBG § 61 (Law)

  ...vilprozeßordnung.

• RechVersV § 61 Befreiungen (Law)

  ...Vierten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs über die Offenlegung sowie die §§ 341i und 341j in Verbindung mit den Vorschriften des Zweiten Unterabschnitts d...

• SG § 61 Übungen (Law)

  (1) Befristete Übungen dauern grundsätzlich höchstens drei Monate. Über Ausnahmen entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung. (2) Die Gesamtdauer der Übungen beträgt bei Mannschaften...

• PatG § 61 (Law)

  (1) Die Patentabteilung entscheidet durch Beschluß, ob und in welchem Umfang das Patent aufrechterhalten oder widerrufen wird. Das Verfahren wird von Amts wegen ohne den Einsprechenden fortgesetzt, we...

• SVG § 61 (Law)

  Werden Versorgungsberechtigte im öffentlichen Dienst (§ 53 Absatz 6) verwendet, so sind ihre Bezüge aus dieser Beschäftigung ohne Rücksicht auf die Versorgungsbezüge zu bemessen. Das Gleiche gilt für ...

• ZVG § 61 (Law)

  -

• AO 1977 § 142 Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte (Law)

  Land- und Forstwirte, die nach § 141 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 5 zur Buchführung verpflichtet sind, haben neben den jährlichen Bestandsaufnahmen und den jährlichen Abschlüssen ein Anbauverzeichnis zu führe...

• SGB 3 § 142 Anwartschaftszeit (Law)

  ...Vierten Buches nicht übersteigt, gilt bis zum 31. Juli 2018, dass die Anwartschaftszeit sechs Monate beträgt. § 27 Absatz 3 Nummer 1 bleibt unberührt. ...

• AuslSchuldAbkAG § 61 (Law)

  (1) Der Gläubiger hat wegen desjenigen Teilbetrages der in § 55 bezeichneten Forderung, für den er auf Grund der §§ 57 bis 60 eine hypothekarische Sicherung in dem in § 58 Abs. 1 bezeichneten Rang nic...

• BBesG § 61 Anwärtergrundbetrag (Law)

  ...VIII.

• BEG § 61 (Law)

  (1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung für entrichtete Geldstrafen und Bußen, soweit ihm diese aus den Verfolgungsgründen des § 1 auferlegt worden sind. Der Anspruch besteht nur, wenn der Ve...

• FlurbG § 61 (Law)

  Ist der Flurbereinigungsplan unanfechtbar geworden, ordnet die Flurbereinigungsbehörde seine Ausführung an (Ausführungsanordnung). Zu dem in der Ausführungsanordnung zu bestimmenden Zeitpunkt tritt de...

• IfSG § 61 Gesundheitsschadensanerkennung (Law)

  Zur Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge einer Schädigung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Wenn diese Wahrscheinlichkeit nur des...

• PBefG § 61 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. Personen mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen ohne die...

• SGG § 61 (Law)

  (1) Für die Öffentlichkeit, Sitzungspolizei und Gerichtssprache gelten die §§ 169, 171b bis 191a des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. (2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die ...

• ZÄPrO § 61 (Law)

  ...VII bis X "schlecht" oder in zweien der Abschnitte VII bis X "nicht genügend" oder schlechter oder in dreien der Abschnitte VII bis XI "mangelhaft" oder schlechter lautet...

• SachenRBerG § 61 Grundsatz (Law)

  (1) Der Nutzer kann vom Grundstückseigentümer die Annahme eines Angebots für einen Grundstückskaufvertrag verlangen, wenn der Inhalt des Angebots den Bestimmungen der §§ 65 bis 74 entspricht. ...

• FamFG § 142 Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags (Law)

  (1) Im Fall der Scheidung ist über sämtliche im Verbund stehenden Familiensachen durch einheitlichen Beschluss zu entscheiden. Dies gilt auch, soweit eine Versäumnisentscheidung zu treffen ist. ...

• BAföG (XXXX) §§ 61 und 62 (weggefallen) (Law)

  -