• BewG § 93 Wohnungseigentum und Teileigentum (Law)

  (1) Jedes Wohnungseigentum und Teileigentum bildet eine wirtschaftliche Einheit. Für die Bestimmung der Grundstücksart (§ 75) ist die Nutzung des auf das Wohnungseigentum und Teileigentum entfallenden...

• ZPO § 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis (Law)

  Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

• BGB § 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache (Law)

  Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenst...

• BWO 1985 § 93 (Law)

  (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

• StGB § 93 Begriff des Staatsgeheimnisses (Law)

  (1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eine...

• UrhG § 93 Schutz gegen Entstellung; Namensnennung (Law)

  ...zrechte, die bei der Herstellung des Filmwerkes mitwirken oder deren Leistungen zur Herstellung des Filmwerkes benutzt werden, können nach den §§ 14 und 75 hinsichtlich der Herstellung und Verwertung ...

• SGB 7 § 215 Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Law)

  (1) Für die Übernahme der vor dem 1. Januar 1992 eingetretenen Unfälle und Krankheiten als Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung ist § 1150 Abs. 2 und...

• BBesG Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. 2016, 2585) Auslandszuschlag VI.1 (Monatsbeträge in Euro) ...

• StrlSchV 2001 Anlage VI (zu §§ 3, 47, 49, 55, 95, 117) (Law)

  ...vitätszufuhr bedingt ist, als Dosis des ungeborenen Kindes, soweit die zuständige Behörde nichts anderes festlegt. ...

• WWSUVtr Anlage VI Regelungen, die in der Deutschen Demokratischen Republik im weiteren Verlauf anzustreben sind (Law)

  ...zrecht 4. Einführung des Ordnungsrahmens und der Berufsstruktur der Bundesrepublik Deutschland im Bereich berufliche...

• ALG § 93 Berechnung der Renten (Law)

  (1) Beiträge von Personen, die unabhängig von einer Tätigkeit als Landwirt oder mitarbeitender Familienangehöriger versicherungspflichtig waren, gelten als Beiträge als Landwirt. ...

• EStG § 93 Schädliche Verwendung (Law)

  ...Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigt. 3 Bei der Berechnung dieses Betrags sind alle bei einem Anbieter bestehenden Verträge des Zulageberechtigten insgesamt zu ber...

• BRAO § 93 Besetzung des Anwaltsgerichts (Law)

  (1) Das Anwaltsgericht wird mit der erforderlichen Anzahl von Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern besetzt. Sind mehrere Vorsitzende ernannt, so wird einer von ihnen zum geschäftsleitenden Vorsitzend...

• BrennO 1998 § 93 (Law)

  (1) Der Rohbranntwein wird in Brennereien, in denen der Feinbrand nach § 198 Abs. 1 erfolgt, zunächst in Zwischensammelgefäßen aufgefangen und von dort in das zum Feinbrennen bestimmte Brenngerät, wen...

• StVollzG § 93 Ersatz von Aufwendungen (Law)

  (1) Der Gefangene ist verpflichtet, der Vollzugsbehörde Aufwendungen zu ersetzen, die er durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Selbstverletzung oder Verletzung eines anderen Gefangenen verursa...

• AktG § 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder (Law)

  (1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsm...

• AO 1977 § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen (Law)

  (1) Die Beteiligten und andere Personen haben der Finanzbehörde die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Dies gilt auch für nicht r...

• LuftVZO § 93 Erteilung der Erlaubnis, Rücknahme, Widerruf und Aufsicht (Law)

  (1) Die Erlaubnis wird für jeden einzelnen Ausflug oder allgemein oder für den Ausflug nach bestimmten Staaten erteilt. Sie kann mit Auflagen verbunden und befristet werden. (2) Für den einz...

• NeuGlV § 93 Abstimmungsbereiche, Geltung der Vorschriften des Ersten Abschnitts (Law)

  (1) Stellt das Gesetz, das Gegenstand der Volksbefragung ist, zwei Änderungsvorschläge zur Wahl, so bilden Gebiete oder Gebietsteile eines betroffenen Landes, soweit sie nach dem Inhalt des einen Ände...

• WHG 2009 § 93 Durchleitung von Wasser und Abwasser (Law)

  Die zuständige Behörde kann Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundstücken und oberirdischen Gewässern verpflichten, das Durchleiten von Wasser und Abwasser sowie die Errichtung und Unterhaltung ...