EinigVtr Anlage I Kap VIII D II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...zbuch nicht." Für Klagen gegen Verwaltungsakte, die vor dem 1. Januar 1991 von Leistungsträgern im bisherigen Geltungsbereich des Sozialgerichtsgesetzes erstellt worden sind...

EinigVtr Anlage I Kap VIII D III Anlage I Kapitel VIII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 4 nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. (nicht mehr anzuwenden)...

BBesG § 57 Auslandsverpflichtungsprämie (Law)

(1) Werden bei besonderen Verwendungen im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit innerhalb eines Staates, die der höchsten Stufe des Auslandsverwendungszuschlags zugeordnet sind, auf Grund des Zusamm...

BBhV § 57 (weggefallen) (Law)

BImSchG § 57 Vortragsrecht (Law)

...zbeauftragte sich über eine von ihm vorgeschlagene Maßnahme im Rahmen seines Aufgabenbereichs mit der Geschäftsleitung nicht einigen, so hat diese den Immissionsschutzbeauftragten umfassend über die G...

BVerfGG § 57 (Law)

Eine Ausfertigung des Urteils samt Gründen ist dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung zu übersenden.

BPersVG § 57 (Law)

In Dienststellen, bei denen Personalvertretungen gebildet sind und denen in der Regel mindestens fünf Beschäftigte angehören, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Beschäftigt...

BranntwMonG § 57 (Law)

Brennereien können nach Bestimmung des Reichsministers der Finanzen zur Abfindung zugelassen werden.

HRG § 57 (Law)

(weggefallen)

FGO § 57 (Law)

Beteiligte am Verfahren sind 1. der Kläger, 2. der B...

IRG § 57 Vollstreckung (Law)

...zbuches gelten entsprechend. Würde bei zeitiger Freiheitsstrafe der Zeitraum, nach dem zwei Drittel der Strafe verbüßt sind, mehr als 15 Jahre betragen, findet zusätzlich § 57a des Strafgesetzbuchs mi...

SGG § 57 (Law)

...zbuch ein Unternehmen der privaten Pflegeversicherung oder in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts oder des Schwerbehindertenrechts ein Land, so ist der Sitz oder Wohnsitz oder Aufenthalt...

SUG § 57 Übergangsregelung (Law)

Sicherheitsuntersuchungen von Seeunfällen, die vor dem 1. Dezember 2011 eingeleitet worden sind, sind nach den am 30. November 2011 geltenden Vorschriften dieses Gesetzes fortzuführen.

PBefG § 57 Rechtsverordnungen (Law)

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erläßt mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die zur Durchführung dieses Gesetzes, internationaler Abkomme...

RennwLottGABest § 57 (Law)

(1) Das Sollbuch wird für neue Eintragungen am 31. März geschlossen. Die innerhalb der nächsten drei Monate nach Ablauf des Rechnungsjahrs (§ 55 Abs. 2 Schlußsatz) noch nicht erledigten Steuerfälle si...

SachenRBerG § 57 Ankaufsrecht (Law)

(1) Der Nutzer kann verlangen, daß in den Erbbaurechtsvertrag eine Verpflichtung des Grundstückseigentümers aufgenommen wird, das Grundstück an den jeweiligen Erbbauberechtigten zu verkaufen. Die Fris...

SchRegDV § 57 (Law)

Der Inhalt eines maschinell geführten Registers muß auf dem Bildschirm und in Ausdrucken so sichtbar gemacht werden können, wie es den durch diese Verordnung vorgeschriebenen Vordrucken entspricht. Di...

VwVfG § 57 Schriftform (Law)

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.

ZPO § 57 Prozesspfleger (Law)

(1) Soll eine nicht prozessfähige Partei verklagt werden, die ohne gesetzlichen Vertreter ist, so hat ihr der Vorsitzende des Prozessgerichts, falls mit dem Verzug Gefahr verbunden ist, auf Antrag bis...