• EinigVtr Anlage I Kap VIII B II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  Bundesrecht wird wie folgt geändert oder ergänzt: 1. Acetylenverordnung vom 27. Februar 1980 (BGBl. I S. 220), geändert durch Ar...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII B III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. bis 11. (nicht mehr anz...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII D II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  Bundesrecht wird wie folgt aufgehoben oder ergänzt: 1. Sozialgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII D III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  (Abschnitt III Nr. 1 bis 4 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. (nicht mehr anzuwenden)...

• ArbGG § 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung (Law)

  (1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten...

• BeurkG § 66 Unberührt bleibendes Landesrecht (Law)

  (1) Unbeschadet der Zuständigkeit des Notars bleiben folgende landesrechtliche Vorschriften unberührt: 1. Vorschriften über die ...

• EStG § 66 Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum (Law)

  (1) Das Kindergeld beträgt monatlich für erste und zweite Kinder jeweils 192 Euro, für dritte Kinder 198 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 223 Euro. (2) Das Kindergeld w...

• GBVfg § 66 Sicherung der Daten (Law)

  (1) Das Datenverarbeitungssystem soll so angelegt werden, daß die eingegebenen Eintragungen auch dann gesichert sind, wenn sie noch nicht auf Dauer unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden kö...

• SVWO 1997 § 66 (Law)

  (weggefallen)

• SG § 66 Befreiung von Dienstleistungen (Law)

  Von Dienstleistungen sind befreit 1. ordinierte Geistliche evangelischen Bekenntnisses, 2. ...

• BImSchG § 66 Fortgeltung von Vorschriften (Law)

  (1) (weggefallen) (2) Bis zum Inkrafttreten von entsprechenden Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach diesem Gesetz ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Sch...

• ErsDiG § 66 Anrufung des Verwaltungsgerichts (Law)

  (1) Gegen Disziplinarverfügungen der in § 61 Abs. 1 bezeichneten Disziplinarvorgesetzten und gegen Entscheidungen der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundesamtes nach § 65 Abs. 2 Satz 4 kann inne...

• GWB § 66 Frist und Form (Law)

  (1) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat bei der Kartellbehörde, deren Verfügung angefochten wird, schriftlich einzureichen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Verfügung der Kar...

• GenG § 66 Kündigung durch Gläubiger (Law)

  (1) Der Gläubiger eines Mitglieds, der die Pfändung und Überweisung eines dem Mitglied bei der Auseinandersetzung mit der Genossenschaft zustehenden Guthabens erwirkt hat, nachdem innerhalb der letzte...

• NeuGlV § 66 Vermerk im Eintragungsberechtigtenverzeichnis (Law)

  Hat ein Eintragungsberechtigter einen Eintragungsschein erhalten, so wird im Eintragungsberechtigtenverzeichnis in der Spalte für den Vermerk über die Ausübung des Eintragungsrechts "Eintragungss...

• PStG § 66 Benutzung für wissenschaftliche Zwecke (Law)

  ...zrechtlichen Vorschriften zum Schutz der Daten erforderlich und angemessen sind. Die Benutzung bedarf der Zustimmung der für den Fachbereich des Forschungsvorhabens zuständigen obersten Bundes- oder L...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII C III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  (Abschnitt III Nr. 1 bis 13 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap VIII E III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  (Abschnitt III Nr. 1 bis 7 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap VIII F III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Sozialgesetzbuch - Geme...