BLG § 35 (Law)

...rden von der Anforderungsbehörde durch Leistungsbescheid angefordert.

BVerfGG § 35 (Law)

...rfassungsgericht kann in seiner Entscheidung bestimmen, wer sie vollstreckt; es kann auch im Einzelfall die Art und Weise der Vollstreckung regeln.

BRüG § 35 (Law)

...rschriften der §§ 32, 34 finden keine Anwendung auf die Befriedigung der in § 14 Abs. 3 genannten rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1, 3) der Nachfolgeorganisationen oder ihrer Rechtsnachfolger...

DEÜV § 35 (Law)

(weggefallen)

DMBilG § 35 Feststellung (Law)

...rn oder dem sonst zuständigen Organ in der für Beschlußfassungen nach der Rechtsform des Unternehmens vorgeschriebenen Form unverzüglich nach Vorlage der Unterlagen herbeizuführen; die Eröffnungsbilan...

BNDG § 35 Bußgeldvorschriften (Law)

...r Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesministerium für Wirtsch...

GVG § 35 (Law)

...rfolgenden Amtsperioden als ehrenamtlicher Richter in der Strafrechtspflege tätig gewesen sind, sofern die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagsliste noch andauert, ...

HkNDV § 35 Inkrafttreten (Law)

...rordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

HeimMindBauV § 35 (Inkrafttreten) (Law)

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KSVG § 35 (Law)

...rmationen aus den Arbeitgeberprüfungen zusammenführt und sie für die Prüferinnen und Prüfer der Träger der Rentenversicherung aufbereitet, einschließlich der Erarbeitung von Beispielen für die Prüfpra...

MgVG § 35 Bußgeldvorschriften (Law)

...rdnungswidrig handelt, wer entgegen § 6 Abs. 2 oder § 7 Abs. 4 Satz 2 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mi...

MitbestG § 35 (Law)

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RechVersV § 35 Ausgleichsbetrag (Law)

...rhang der Aktivposten über die übrigen Passivposten ergibt. Beträge, die als Eigenkapital gewidmet sind und keine feste Kaution darstellen, sind nicht hier, sondern unter dem Passivposten "Kapita...

SchRegDV § 35 (Law)

...reren Miteigentümern die Größe der den einzelnen Miteigentümern gehörenden Anteile in Form eines Bruchs; bei Alleineigentum ist ein waagerechter Strich zu ziehen; ...

SchuldRAnpG § 35 Mietzins (Law)

...r Vermieter eine Erhöhung dieser Miete und die Betriebskosten nach näherer Maßgabe des § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe und der dort angeführten Vorschriften jeweils in der bis zum 3...

WMVO § 35 Sitzungsniederschrift (Law)

...rtlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst wurden, enthält. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden oder von der Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied oder der Vertrauens...

VerschG § 35 (Law)

...r glaubhaft gemacht wird. (3) Über Erinnerungen gegen den Festsetzungsbeschluß entscheidet das Gericht erster Instanz. Die Erinnerung ist binnen einer mit der Zustellung beginnenden Frist vo...

BAPostSa § 35 Planungskonferenzen (Law)

...renzen erfolgt durch den Vorstand. Einzuladen - mit einer Frist von zwei Wochen - sind die Vorstände der Aktiengesellschaften. Diese können sich bei den Konferenzen durch Bevollmächtigte vertreten las...

BGB § 35 Sonderrechte (Law)

...rrechte eines Mitglieds können nicht ohne dessen Zustimmung durch Beschluss der Mitgliederversammlung beeinträchtigt werden.

BNotO § 35 (weggefallen) (Law)