BImSchG § 25 Untersagung (Law)

(1) Kommt der Betreiber einer Anlage einer vollziehbaren behördlichen Anordnung nach § 24 Satz 1 nicht nach, so kann die zuständige Behörde den Betrieb der Anlage ganz oder teilweise bis zur Erfüllung...

BGB § 25 Verfassung (Law)

Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird, soweit sie nicht auf den nachfolgenden Vorschriften beruht, durch die Vereinssatzung bestimmt.

DiätV § 25 (Law)

(1) Bei Lebensmitteln in Fertigpackungen, die nach der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung zu kennzeichnen sind, müssen 1. die...

BPersVG § 25 (Law)

Mindestens drei Wahlberechtigte, jede in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft oder der Leiter der Dienststelle können binnen einer Frist von zwölf Arbeitstagen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahler...

BWaldG § 25 Satzung (Law)

(1) Die Satzung wird von den Mitgliedern mit der in § 22 Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Mehrheit beschlossen. (2) Die Satzung des Forstbetriebsverbands muß Vorschriften enthalten übe...

GarBBAnO § 25 Inkrafttreten (Law)

Diese Anordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

FlurbG § 25 (Law)

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte der Teilnehmergemeinschaft. Ihm obliegt auch die Ausführung der Aufgaben, die der Teilnehmergemeinschaft gemäß der Vorschrift in § 18 Abs. 2 übertragen worden sind...

GrdstVG § 25 (Law)

-

GVIDVDV § 25 Abschlusszeugnis (Law)

(1) Wer die Laufbahnprüfung bestanden hat, erhält ein Abschlusszeugnis und eine Urkunde über die Verleihung des Diplomgrades „Diplom-Verwaltungswirtin – Schwerpunkt Verwaltungsinformatik (FH)“ oder „D...

HwO § 25 (Law)

(1) Als Grundlage für eine geordnete und einheitliche Berufsausbildung kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch R...

LwVfG § 25 (Law)

(weggefallen)

LuftVG § 25 (Law)

(1) Luftfahrzeuge dürfen außerhalb der für sie genehmigten Flugplätze nur starten und landen, wenn der Grundstückseigentümer oder sonst Berechtigte zugestimmt und die Luftfahrtbehörde ein...

MuSchG § 25 (Law)

(weggefallen)

SaatV § 25 Bescheid (Law)

(1) In dem Bescheid über den Antrag auf Zulassung sind anzugeben: 1. der Name des Antragstellers, ...

SchKiSpV § 25 (Law)

(1) Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen, für die § 24 Abs. 1 nicht zutrifft, sind verantwortlich dafür, daß die materiellen und finanziellen Voraussetzungen, einschließlich der Arbeitskräfte, zu...

PostPersRG § 25 (weggefallen) (Law)

RechVersV § 25 Deckungsrückstellung (Law)

...zbuchs berechnete Deckungsrückstellung eines Versicherungsvertrags unter dem jeweils vertraglich oder gesetzlich garantierten Rückkaufswert, so ist sie in dessen Höhe anzusetzen; dies gilt sinngemäß f...

SchRG § 25 (Law)

(1) Ist ein Schiff mit mehreren Schiffshypotheken belastet, so bestimmt sich ihr Rangverhältnis nach der Reihenfolge der Eintragungen. Die Eintragung ist für das Rangverhältnis auch dann maßgebend, we...

StrabBlPV § 25 (weggefallen) (Law)

-

StPO § 25 Ablehnungszeitpunkt (Law)

(1) Die Ablehnung eines erkennenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse, in der Hauptverhandlung übe...