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BewG § 75 Grundstücksarten (Law)
(1) Bei der Bewertung bebauter Grundstücke sind die folgenden Grundstücksarten zu unterscheiden: 1. Mietwohngrundstücke, ...
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EStG § 75 Aufrechnung (Law)
...zbuch über die Hilfe zum Lebensunterhalt oder im Sinne der Vorschriften des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch über die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wird. (2) Absatz 1 gilt für...
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BranntwMonG § 75 (Law)
Die Bundesmonopolverwaltung ist zur Zahlung des Branntweinübernahmegeldes verpflichtet, sobald festgestellt ist, daß der Brennereibesitzer den ihm nach § 61 Abs. 1 und 2 obliegenden Verpflichtungen na...
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FamFG § 75 Sprungrechtsbeschwerde (Law)
(1) Gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Beschlüsse, die ohne Zulassung der Beschwerde unterliegen, findet auf Antrag unter Übergehung der Beschwerdeinstanz unmittelbar die Rechtsbesc...
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GBO § 75 (Law)
Erachtet das Grundbuchamt die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen.
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HwO § 75 (Law)
Die Aufsicht über die Handwerksinnung führt die Handwerkskammer, in deren Bezirk die Handwerksinnung ihren Sitz hat. Die Aufsicht erstreckt sich darauf, daß Gesetz und Satzung beachtet, insbesondere d...
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IRG § 75 Kosten (Law)
Auf die Erstattung von Kosten der Rechtshilfe kann gegenüber dem ausländischen Staat verzichtet werden.
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LFGB § 75 Übergangsregelungen (Law)
...zblatt bekannt. (3) Es sind anzuwenden: 1. § 59 Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe a und c Doppelbuchstabe aa, bb und cc im H...
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PStG § 75 Übergangsbeurkundung (Law)
Die zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2013 in einem Papierregister beurkundeten Personenstandseinträge (Übergangsbeurkundungen) können in elektronische Register übernommen werden; in di...
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StBerG § 75 Gemeinsame Steuerberaterkammer (Law)
(1) Die Steuerberaterkammern können sich durch einen übereinstimmenden Beschluß der beteiligten Kammern für den Bereich eines oder mehrerer Kammerbezirke oder mehrerer Länder zu einer gemeinsamen Steu...
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AgrStatG § 75 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)
(1) Erhebungsmerkmale sind die Art der zur Erzeugung von Wein oder Most verwendeten Erzeugnisse, die Erzeugung, untergliedert nach Trauben, Most und Wein, bei Most und Wein auch nach Kategorien des Be...
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LuftVZO § 75 Nebenbestimmungen und Aufsicht (Law)
(1) Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden und befristet werden. § 20 Abs. 3 Satz 1 bis 4 des Luftverkehrsgesetzes gilt entsprechend. (2) Für die Aufsicht gilt § 65 entsprechend. ...
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SG § 75 Entlassung aus den Dienstleistungen (Law)
(1) Der Soldat ist entlassen mit Ablauf des Monats, in dem er das für ihn nach § 59 Abs. 1, 2 oder 3 festgesetzte Höchstalter für eine Heranziehung erreicht hat. Im Übrigen ist er zu entl...
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UrhG § 75 Beeinträchtigungen der Darbietung (Law)
Der ausübende Künstler hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seiner Darbietung zu verbieten, die geeignet ist, sein Ansehen oder seinen Ruf als ausübender Künstler zu gefäh...
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VwVfG § 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung (Law)
(1) Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgest...
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BinSchUO2008Anh XII § 2 Abweichungen für Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind (Law)
1. Fahrzeuge, die den Vorschriften dieser Verordnung nicht vollständig entsprechen, müssen den nach erstmaliger Erteilung ihres Gemeinschafts...
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EinigVtr Anlage I Kap XII F III Anlage I Kapitel XII (Law)
(Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)
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AuslWBG § 75 Ein- und Ausfuhrvorschriften (Law)
In- und ausländische Vorschriften, nach denen Zahlungen oder die Einfuhr, Ausfuhr, Übertragung und Einlösung von Wertpapieren untersagt oder nur mit Genehmigung oder unter besonderen Bedingungen zuläs...
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SachenRBerG § 75 Gefahr, Lasten (Law)
(1) Der Nutzer trägt die Gefahr für ein von ihm errichtetes Gebäude. Er hat vom Kaufvertragsschluß an die auf dem Grundstück ruhenden Lasten zu tragen. (2) Gesetzliche oder vertragliche Rege...
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EinigVtr Anlage I Kap XII D II Anlage I Kapitel XII (Law)
Bundesrecht wird wie folgt geändert: Abfallgesetz vom 27. August 1986 (BGBl. I S. 1410, 1501), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Mai 1990 (BG...