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BGBEG § 10 Abweichende Vereinbarungen (Law)
...können Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer eine andere Häufigkeit und eine von § 3 abweichende Form oder ein abweichendes Verfahren vereinbaren. Über die in den §§ 7 und 8 genannten Informa...
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DMBilG § 10 Bauten und andere Anlagen (Law)
...kosten (§ 7 Abs. 3) oder mit ihren Wiederbeschaffungskosten (§ 7 Abs. 2) unter Berücksichtigung des Wertabschlags für zwischenzeitliche Nutzung (§ 7 Abs. 4), höchstens jedoch mit ihrem Zeitwert (§ 7 A...
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BrennO 1998 § 10 (Law)
...klären, welcher Brennereiklasse die Brennerei zugeteilt sein soll. (2) Der Brennereibesitzer, der die Brennereiklasse wechseln will, hat das vor der ersten Betriebseröffnung im Betriebsjahr ...
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ChirurgMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...ker/Chirurgiemechanikerin, sind vorbehaltlich des § 11 nicht mehr anzuwenden.
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FinDAG § 10 Angestellte, Arbeiter und Auszubildende (Law)
...können mit Zustimmung des Verwaltungsrats auch oberhalb der höchsten tarifvertraglichen Vergütungsgruppe in einem außertariflichen Angestelltenverhältnis beschäftigt werden, soweit dies für die Durchf...
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FlechtwAusbV § 10 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...kundenorientiert durchführen, den Zusammenhang zwischen Gestaltung, Konstruktion sowie Flechttechniken und Einsatz unterschiedlicher Werk- und Hilfsstoffe berücksichtigen, Arbeitszusammenhänge erkenne...
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FrSaftV 2004 § 10 (Law)
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HolzbhAusbV § 10 Aufheben von Vorschriften (Law)
...k und Industrie sind nicht mehr anzuwenden.
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HZInstrmMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Handzuginstrumentenmacher/Handzuginstrumentenmacherin sind nicht mehr anzuwenden.
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GmbHG § 10 Inhalt der Eintragung (Law)
...Kapital, so sind auch diese Bestimmungen einzutragen. Wenn eine Person, die für Willenserklärungen und Zustellungen an die Gesellschaft empfangsberechtigt ist, mit einer inländischen Anschrift zur Ein...
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GvKostG § 10 Abgeltungsbereich der Gebühren (Law)
...kung betreibt, weil nach dem Ergebnis der Verwertung der Pfandstücke die Vollstreckung nicht zur vollen Befriedigung des Auftraggebers führt oder Pfandstücke bei dem Schuldner abhanden gekommen oder b...
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GewStG § 10 Maßgebender Gewerbeertrag (Law)
...Kalenderjahr ab, so gilt der Gewerbeertrag als in dem Erhebungszeitraum bezogen, in dem das Wirtschaftsjahr endet.
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KVMeistPrV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...kannten Abschluss Geprüfter Kraftverkehrsmeister/Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Kraftverkehr, Geprüfte Kraftverkehrsmeisterin/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Kraftverkehr vom 25....
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LAG § 10 Deutsche Mark und Euro (Law)
...k im Sinne dieses Gesetzes ist die Deutsche Mark der Deutschen Bundesbank. (2) Euro im Sinne des Gesetzes ist die nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 (ABl...
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MgVG § 10 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl (Law)
...kschaften zu wählen sind. Jeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muss von einem Vertreter der Gewerkschaft unterzeichnet sein. Im Fall des § 8 Abs. 4 ist jedes siebte Mitglied auf Vorschlag der Sprech...
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JVEG § 10 Honorar für besondere Leistungen (Law)
...10 der Gebührenordnung für Ärzte gelten entsprechend; im Übrigen bleiben die §§ 7 und 12 unberührt. (3) Soweit für die Erbringung einer Leistung nach Absatz 1 oder Absatz 2 zusätzliche Zeit ...
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MntDAIVAPrV § 10 Berufspraktische Ausbildung (Law)
...ktischen Ausbildung. Es erstellt für jede Anwärterin und jeden Anwärter einen Ausbildungsplan und gibt ihn der Anwärterin oder dem Anwärter bekannt. (2) Jede Behörde, in der die berufsprakti...
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IfSG § 10 Nichtnamentliche Meldung (Law)
...ktionsweg und wahrscheinliches Infektionsrisiko, 10. Staat, in dem die Infektion wahrscheinlich erfolgt ist, 11...
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InfElekAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...Kraft.
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InvStG § 10 Dach-Investmentfonds (Law)
...kturen im Sinne der §§ 171 bis 180 des Kapitalanlagegesetzbuchs anzuwenden.