• PEhrlInstKostV 1996 § 10 (Law)

  ...onnen worden ist, vor deren Beendigung zurückgenommen, so beträgt die zu erhebende Gebühr höchstens 75 Prozent der in Absatz 1 vorgesehenen Gebühr.

• TextilGestAusbV § 10 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Sticken (Law)

  ...ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Gesellenprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendig...

• WoBindG § 10 Einseitige Mieterhöhung (Law)

  ...osten, höchstens jedoch auf den Beginn des der Erklärung vorangehenden Kalenderjahres zurück, sofern der Vermieter die Erklärung innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von der Erhöhung abgibt. ...

• WODrittelbG § 10 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...olge von Streichung gemäß § 7 Abs. 5 nicht mehr die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweisen, sind ungültig, wenn der Betriebswahlvorstan...

• WpAIV § 10 Inhalt der Mitteilung (Law)

  ...orgehobene Überschrift "Mitteilung über Geschäfte von Führungspersonen nach § 15a WpHG", 2. zur...

• ZO-Zahnärzte § 10 (Law)

  ...on Bedeutung sind, der zuständigen Kassenzahnärztlichen Vereinigung unverzüglich mit.

• ZollVG § 10 Zollamtliche Überwachung (Law)

  ...obenweise oder risikoorientierte Zollkontrollen durch oder 4. führen alle anderen stichprobenweisen oder risikoorientierten Zollkontrollen d...

• BörsZulV § 10 Emittenten aus Drittstaaten (Law)

  ...opäischen Gemeinschaft oder außerhalb der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die weder in diesem Staat noch in dem Staat ihrer hauptsächlichen Verbreitung an ...

• ÜblG 1 § 10 (Law)

  ...osten der Erholungsfürsorge für Mütter, Kinder und Jugendliche aus dem Kreise der Kriegsfolgenhilfe-Empfänger, wenn die Erholungsfürsorge nach Bescheinigung des Gesundheitsamtes zur Wiederherstellung ...

• AAÜG § 10 Vorläufige Begrenzung von Zahlbeträgen (Law)

  ...orgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 2, 3 oder 19 bis 27 sowie die Zahlbeträge der Leistungen der Sonderversorgungssysteme nach Anlage 2 Nr. 1 bis 3 oder die Summe der Zahlbeträge der Leistungen nach § 4 ...

• ArbMedVV § 10 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten (Law)

  ...orsorgekartei nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder 4. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 eine Angebotsvorsorge nicht oder nicht re...

• BerlinFG § 10 Buchmäßiger Nachweis (Law)

  ...oder der Beförderung des gelieferten oder im Werklohn bearbeiteten oder verarbeiteten Gegenstandes unter Hinweis auf die Versendungsbelege oder die sonstigen Belege (§ 9 Abs. 1), ...

• BeurkG § 10 Feststellung der Beteiligten (Law)

  ...oll die Person der Beteiligten so genau bezeichnet werden, daß Zweifel und Verwechslungen ausgeschlossen sind. (3) Aus der Niederschrift soll sich ergeben, ob der Notar die Beteiligten kennt...

• BewG § 10 Begriff des Teilwerts (Law)

  ...oweit nichts anderes vorgeschrieben ist, mit dem Teilwert anzusetzen. Teilwert ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Unternehmens im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ...

• BföV § 10 Zahl der Unterrichtsstunden (Law)

  Ein Studienhalbjahr an einer Bundeswehrfachschule umfasst je nach Lehrgang bis zu 750 Unterrichtsstunden.

• BGBEG § 10 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...on § 3 abweichende Form oder ein abweichendes Verfahren vereinbaren. Über die in den §§ 7 und 8 genannten Informationen hat der Zahlungsdienstleister jedoch mindestens einmal monatlich so zu unterrich...

• DMBilG § 10 Bauten und andere Anlagen (Law)

  ...osten (§ 7 Abs. 3) oder mit ihren Wiederbeschaffungskosten (§ 7 Abs. 2) unter Berücksichtigung des Wertabschlags für zwischenzeitliche Nutzung (§ 7 Abs. 4), höchstens jedoch mit ihrem Zeitwert (§ 7 Ab...

• BrennO 1998 § 10 (Law)

  ...oll. (2) Der Brennereibesitzer, der die Brennereiklasse wechseln will, hat das vor der ersten Betriebseröffnung im Betriebsjahr dem Hauptzollamt schriftlich anzuzeigen. Die Änderung gilt vom...

• ChirurgMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...orderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Chirurgiemechaniker/Chirurgieme...

• FinDAG § 10 Angestellte, Arbeiter und Auszubildende (Law)

  ...oweit dies für die Durchführung der Aufgaben erforderlich ist. Satz 1 gilt für die sonstige Gewährung von über- oder außertariflichen Leistungen entsprechend.