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BKADV § 11 Speicherung der Daten in sonstigen Dateien der Zentralstelle (Law)
(1) Das Bundeskriminalamt kann in der nach § 34 des Bundeskriminalamtgesetzes erforderlichen Errichtungsanordnung festlegen, dass Daten gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 in einer Datei, die der Fahndu...
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BierStV 2010 § 11 Bestandsaufnahme im Steuerlager (Law)
...ufnahme dem zuständigen Hauptzollamt spätestens drei Wochen im Voraus anzuzeigen. (2) Das zuständige Hauptzollamt kann unter Widerrufsvorbehalt zulassen, dass alle oder einzelne Bestände auf...
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DPMAV 2004 § 11 Übermittlung durch Telefax (Law)
(1) Das unterschriebene Original kann auch durch Telefax übermittelt werden. (2) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann die Wiederholung der Übermittlung durch Telefax oder das Einreichen d...
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EBBAusbV 2004 § 11 Übergangsregelung (Law)
...uf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der ...
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EmsLotsV 2003 § 11 Stellvertreter des Schiffsführers (Law)
Die Vorschriften der §§ 8 bis 10 über die Befreiung von der Lotsenannahmepflicht gelten auch für den Stellvertreter des Schiffführers, wenn er die nautische Führung des Schiffes übernimmt. Der Stellve...
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EnVKG 2012 § 11 Meldeverfahren (Law)
...uftragte Stelle im Sinne des § 13 die eingegangene Meldung nach Absatz 1 Nummer 1 auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit und informiert soweit erforderlich einschließlich personenbezogener Daten das Bu...
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BVerfSchG § 11 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen (Law)
...uf die Erforderlichkeit der Speicherung zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren zu löschen, es sei denn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse nach § 3 Absatz 1 angefallen s...
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FeV 2010 § 11 Eignung (Law)
...uflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen. Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung bestehen insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine...
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DarlehensV 1980 § 11 Rückzahlungsbedingungen (Law)
...uftrag des Bundesverwaltungsamtes von der zuständigen Bundeskasse im Lastschrifteinzugsverfahren von einem laufenden Konto des Darlehensnehmers eingezogen. Kann diesem die Einrichtung eines solchen Ko...
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ChemikAusbV 2009 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft.
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FinAusglG 2005 § 11 Bundesergänzungszuweisungen (Law)
...uf die genannten Länder mit den folgenden Vomhundertsätzen unter Rundung auf Tausend Euro verteilt: ...
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FSPersAV § 11 Prüfung zum Erwerb der Auszubildendenlizenz (Law)
...uf die in der Anlage 1 für den jeweiligen Erlaubnis- oder Ergänzungskurs geregelten Ausbildungsinhalte. Die Dauer der Prüfung ist in Anlage 1 festgelegt. (4) Das Verfahren zur Durchführung d...
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FVG 1971 § 11 (weggefallen) (Law)
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GüKG 1998 § 11 Aufgaben (Law)
...ufgaben des Bundes auf dem Gebiet des Verkehrs, die ihm durch dieses Gesetz, durch andere Bundesgesetze oder auf Grund dieser Gesetze zugewiesen sind. (2) Das Bundesamt hat darü...
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GärtnAusbV § 11 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Garten- und Landschaftsbau (Law)
...uf die in der Anlage 3a aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. Sie wird praktisch, s...
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GastgewAusbV 1998 § 11 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.
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HRG § 11 Regelstudienzeit bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluß (Law)
Die Regelstudienzeit bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluß beträgt, unbeschadet des § 19 Abs. 2 Satz 2, 1. bei Fachhoch...
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HZvG 2002 § 11 Freiwillige Weiterversicherung (Law)
Scheidet ein Arbeitnehmer aus der Versicherungspflicht in der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung aus, muss dem Arbeitnehmer das Recht zur Fortsetzung der betrieblichen Altersversorgung mit eig...
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GKG 2004 § 11 Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz (Law)
In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen sind die Vorschriften dieses Abschnitts nicht anzuwenden; dies gilt für die Zwangsvollstreckung in Arbeitssachen auch dann, wenn das Amtsgericht Vollst...