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MitbestGWO 1 2002 § 60 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...
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MitbestGWO 1 2002 § 69 Delegiertenliste (Law)
(1) Der Betriebswahlvorstand stellt eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste), getrennt nach Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und der leitenden Angestellt...
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MitbestGWO 1 2002 § 72 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
(1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegen für diesen Wahlgang mehrere gültige Wahlvorschläge vor, so kann der Delegierte seine Stimme nur für ein...
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MitbestGWO 1 2002 § 75 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
(1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegt für diesen Wahlgang nur ein gültiger Wahlvorschlag vor, so kann der Delegierte seine Stimme nur für die ...
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SeefiV Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1) (Law)
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BKrFQV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 1) (Law)
1 Verbesserung des rationellen Fahrverhaltens auf der Grundlage der Sicherheitsregeln ...
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DiätAss-APrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)
Fundstelle des Originaltextes BGBl. I 1994, 2092 - 2098 ...
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FuttMV 1981 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2016, 2020- 2025) Vorbemerkungen 1. ...
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GGKostV 2013 Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 468 - 477; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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KrPflAPrV 2004 Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)
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AKostV 2002 Anlage 1 (zu § 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1866 - 1871) ...
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BSAVfV Anlage 1 (zu § 1b Abs. 1) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2007, 578 - 579 1. Die elektronischen D...
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FPersV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 6) (Law)
+++ Wegen nicht darstellbarer Textteile Anlage nicht aufgenommen +++ (Fundstelle: BGBl. I 2005, 1893 bzg...
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GasNEV Anlage 1 (zu § 6 Abs. 5 Satz 1) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 2207 - 2208) ...
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GesBergV Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 3589) 1. In der Bescheinigung...
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MitbestGWO 1 2002 § 8 Wählerliste (Law)
(1) Der Betriebswahlvorstand stellt unverzüglich nach seiner Bildung eine Liste der Wahlberechtigten des Betriebs (Wählerliste) auf, getrennt nach den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arb...
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MitbestGWO 1 2002 § 15 Stimmabgabe (Law)
(1) Die Stimmzettel für die Abstimmung dürfen nur den Antrag und die Frage an die Abstimmungsberechtigten enthalten, ob sie für oder gegen den Antrag stimmen. Soll die Stimme für den Antrag abgegeben ...
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MitbestGWO 1 2002 § 16 Abstimmungsvorgang (Law)
(1) Der Betriebswahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne oder mehrerer Wahlurnen zu ...
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MitbestGWO 1 2002 § 45 Voraussetzungen (Law)
(1) Einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Betriebswahlvorstand auf sein Verlangen % 1....
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SpiritV Anlage 1 (zu § 4 Abs. 1) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 1260) Zuständige Stelle: ............................ ...