• VerschG § 3 (Law)

  ...chollene nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat, zehn Jahre oder, wenn der Verschollene zur Zeit der Todeserklärung das achtzigste Lebensjahr vollendet hätte, fünf Jahre verstrichen sind. ...

• WOSprAuG § 3 Wahlausschreiben (Law)

  ...chreiben darauf hinweisen, daß bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen die Geschlechter nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 des Gesetzes berücksichtigt werden sollen. (4) Ein Abdruck des Wahlausschr...

• TierSeuchSchBMV § 3 Bescheinigungen (Law)

  ...30 Abs. 1 Satz 1 in beglaubigter Kopie vorgelegt werden und in deutscher Sprache ausgestellt oder mit einer amtlich beglaubigten deutschen Übersetzung versehen sein. Bescheinigungen für Sendungen, die...

• VServiceAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...chtliche Vorschriften, 1.4 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

• VwGO § 3 (Law)

  ...cht bei Maßnahmen nach den Nummern 1, 3, 4 und 4a, wenn sich die Zuständigkeit nicht nach den bisher geltenden Vorschriften richten soll. (2) Mehrere L...

• AWaffV § 7 Unzulässige Schießübungen im Schießsport (Law)

  ...chusswaffen (§ 6), soweit nicht eine Ausnahme nach § 6 Abs. 3 erteilt ist, bleibt unberührt. (3) Die Ausbildung und das Training im jagdlichen Schießen einschließlich jagdlicher Schießwettkä...

• BäderMeistPrV § 7 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...ch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgre...

• AtG § 7 Genehmigung von Anlagen (Law)

  ...ch Absatz 3 Satz 1 zur Stilllegung der Anlage gestellt worden ist. Elektrizitätsmengen nach Anlage 3 Spalte 2 können von Anlagen nach Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 bis 6 auch nach Erlöschen der Berechtigu...

• ÜblG 1 § 7 (Law)

  ...3. Zugewanderte aus der sowjetischen Besatzungszone und der Stadt Berlin, 4. Ausländer und St...

• BeamtStG § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...chschullehrerinnen und Hochschullehrern und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals in das Beamtenverhältnis andere wichtige Gründe vorliegen. ...

• AgrarAusbV § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...chnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.

• ArbnErfG § 7 Wirkung der Inanspruchnahme (Law)

  ...chnahme gehen alle vermögenswerten Rechte an der Diensterfindung auf den Arbeitgeber über. (2) Verfügungen, die der Arbeitnehmer über eine Diensterfindung vor der Inanspruchnahme getroffen h...

• BergtechAusbV § 7 Prüfungsbereiche von Teil 1 (Law)

  ...chlussprüfung findet in den folgenden Prüfungsbereichen statt: 1. Montagetechnik und 2. ...

• BestAusbV § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...chung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, sind auf...

• BesVNG 1 § 7 (Law)

  ...chstbetrag des Ausgleichs nach § 103 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gilt unmittelbar für den Bereich der Länder.

• BKrFQV § 7 Anforderungen an den Unterricht (Law)

  ...chende Teilnehmerzahl genehmigen. Sie orientiert sich hierzu insbesondere an den baulichen Gegebenheiten des Unterrichtsraumes. Die Durchführung von Unterricht mit einer höheren als in Satz 1 genannte...

• ElektroStoffV § 7 Verpflichtungen des Importeurs (Law)

  ...chnischen Unterlagen nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 erstellt hat, 2. das Elektro- oder Elektronikgerät mit der CE-Kennzeichnung nach § 12...

• DruckLV § 7 Prüfung durch Sachverständige (Law)

  ...ckprüfung nach der Nummer 1 Buchstabe b und der Nummer 2 Buchstabe b deshalb technisch nicht möglich, so ist eine andere gleichwertige Prüfung vorzunehmen. Die Wasserdruckprüfung nach Nummer 2 Buchsta...

• EGInsO § 7 Öffentliche Bekanntmachung (Law)

  ...che Bekanntmachung nach Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 ist an das nach § 1 Absatz 2 zuständige Gericht zu richten. (2) Der Antrag auf öffentliche Bekanntmachung nach Artike...

• CWÜV § 7 Weitere Meldevorschriften (Law)

  ...Chemikalien der Listen 2 und 3 Tonnen. Dabei ist auf die dritte Stelle genau zu runden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die nach § 5 Abs. 4 Nr. 3 in Größenor...