• VerkSiG § 4 Rechtsverordnungen über Bevorratungen (Law)

  ...können zu den in § 1 genannten Zwecken für Unternehmen, die Eigentümer oder Besitzer von Verkehrsmitteln, -anlagen und -einrichtungen sind, Vorschriften über die Bevorratung mit Bau- und Betriebsstoff...

• VermG § 4 Ausschluss der Rückübertragung (Law)

  ...ktenkundig angebahnt worden ist, b) der Erwerb auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes über den Verkauf volkseigener Gebäude ...

• VersVermV § 4 Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen (Law)

  ...K), wenn eine abgeschlossene Ausbildung als Bank- oder Sparkassenkaufmann oder -frau, b) als F...

• UKlaG § 4 Qualifizierte Einrichtungen (Law)

  ...kannt macht. Es übermittelt die Liste mit Stand zum 1. Januar und zum 1. Juli eines jeden Jahres an die Europäische Kommission unter Hinweis auf Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2009/22/EG. ...

• PBefG § 4 Straßenbahnen, Obusse, Kraftfahrzeuge (Law)

  ...Krankenkraftwagen im Sinne dieses Gesetzes sind Fahrzeuge, die für Krankentransport oder Notfallrettung besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind. ...

• SprengV 1 § 4 (Law)

  ...Kernkraftwerken durch Personal mit eingeschränkter Fachkunde (geschultes Personal). Das Personal hat auf Verlangen der zuständigen Behörde die eingeschränkte Fachkunde nachzuweisen. Satz 1 gilt auch f...

• StVollzG § 4 Stellung des Gefangenen (Law)

  ...kt an der Gestaltung seiner Behandlung und an der Erreichung des Vollzugszieles mit. Seine Bereitschaft hierzu ist zu wecken und zu fördern. (2) Der Gefangene unterliegt den in diesem Gesetz...

• WMVO § 4 Allgemeine Aufgaben des Werkstattrats (Law)

  ...keit und zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit des Werkstattbeschäftigten, Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Entgeltzahlung an Feiertagen, Mutterschutz, Elternzeit, Persönlichkeitsschut...

• WoGG § 4 Berechnungsgrößen des Wohngeldes (Law)

  ...ksichtigenden Haushaltsmitglieder (§§ 5 bis 8), 2. der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§§ 9 bis 12) und ...

• ZweiradFortbV § 4 Durchführung der Prüfung (Law)

  ...4. Dabei sind die Qualifikationsschwerpunkte „Information“ und „Dokumentation“ nach § 3 Absatz 3 Nummer 4 und 5 integrativ mit zu berücksichtigen. Die Aufgabe kann aus Aufgabenblöcken bestehen und fin...

• ZFdG § 4 Eigene Aufgaben (Law)

  ...keiten, zur Aufdeckung unbekannter Straftaten sowie zur Vorsorge für künftige Strafverfahren im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung mit. (4) Das Zollkriminalamt wirkt bei der Bekämpfung...

• ZO-Zahnärzte § 4 (Law)

  ...können ausnahmsweise amtlich beglaubigte Abschriften beigefügt werden. (4) Können die in Absatz 2 bezeichneten Unterlagen nicht vorgelegt werden, sind die nachzuweisenden Tatsachen glaubhaft...

• BImSchV 4 2013 Anhang 2 Stoffliste zu Nr. 9.3 des Anhangs 1 (Law)

  ...4 der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, ...

• SprengV 1 Anlage 4 Zeichen für Sprengzubehör nach § 6 Absatz 4 Satz 2 (Law)

  ...kreisprüfer     ZK Prüfgeräte für elektronische Zündkreise   ...

• FuttMV 1981 Anlage 4 (zu § 18 Absatz 2) (Law)

  ...knung muss durch geeignete Regelungstechnik und Temperaturführung auf eine Minimierung des Eintrags unerwünschter Stoffe in das Trockengut hingewirkt werden. Die Eignung des verwendete...

• HufBeschlV Anlage 4 (zu § 14 Abs. 1 und § 21 Abs. 1) (Law)

  ...kennen lässt, dass notwendige Grundlagen für die berufliche Handlungsfähigkeit vorhanden sind. Note 6 = ungenügend: eine L...

• Min/TafelWV Anlage 4 (zu § 6a Abs. 1) (Law)

  ...4, 1033 Höchstgehalte an natürlich vorkommenden Bestandteilen in natürlichem Mineralwasser ...

• MoselSchPEV 1997 Art 4 Ordnungswidrigkeiten nach dem Binnenschiffahrtsaufgabengesetz (Law)

  ...kohol in der Atemluft oder eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 oder mehr Promille oder eine Alkoholmenge, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt, im Körper befindet, ...

• TPDesign/TSysPlAusbV Anlage 4 (zu § 14 Absatz 1 Satz 2) (Law)

  ...konstruktiv berücksichtigen b) Brandschutzanforderungen konstruktiv berücksichtigen ...

• SGB 4 § 69 Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung (Law)

  ...keit und Sparsamkeit erfüllen kann. (3) Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. (4) In geeigneten Bereichen ist eine Ko...