• BetrVGDV1WO § 10 Bekanntmachung der Vorschlagslisten (Law)

  ...che vor Beginn der Stimmabgabe hat der Wahlvorstand die als gültig anerkannten Vorschlagslisten bis zum Abschluss der Stimmabgabe in gleicher Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben (§ 3 Abs....

• BHV1V § 10 Reinigung und Desinfektion (Law)

  ...chenerregers sein können, zu verbrennen oder zusammen mit dem Dung zu packen. Davon abweichend darf der Tierhalter Futter auch einem Behandlungsverfahren, durch das die Abtötung des Seuchenerregers ge...

• EGInsO § 10 Vollstreckung aus der Eröffnungsentscheidung (Law)

  ...cheidung über die Verfahrenseröffnung die Herausgabe der Sachen, die sich im Gewahrsam des Schuldners befinden, im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen, so gilt für die Vollstreckung in der Bund...

• EnergieStG § 10 Beförderungen im Steuergebiet (Law)

  ...c) im Steuergebiet. (2) Wenn Steuerbelange gefährdet erscheinen, hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender Sicherheit fü...

• ChemG § 10 Vorläufige Maßnahmen (Law)

  ...ch die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter Angabe der Gründe über die getroffene Entscheidung und legt die wissenschaftlichen oder technischen Informati...

• FinVermV § 10 Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens (Law)

  ...cherungsvertrags, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz im Verhältnis zu Dritten beeinträchtigen kann. Die zuständige Behörde hat dem Versicherungsuntern...

• FlUUG § 10 Einleitung der Untersuchung (Law)

  ...chungsführer, der die Untersuchung leitet. (2) Der Untersuchungsführer trifft unverzüglich die zur Erfüllung des Untersuchungszwecks notwendigen Maßnahmen.

• GenDG § 10 Genetische Beratung (Law)

  ...ch § 7 Abs. 1 und 3 erfüllt, genetisch zu beraten, soweit diese nicht im Einzelfall nach vorheriger schriftlicher Information über die Beratungsinhalte auf die genetische Beratung schriftlich verzicht...

• HkNDV § 10 Erstmalige Anlagenregistrierung (Law)

  ...chnung nach Nummer 11 verfügt und die dort gemessene Strommenge nicht der Strommenge entspricht, die die zu registrierende Anlage tatsächlich erzeugt, ins Netz einspeist und an Letztverbraucherinnen u...

• GWDAPrV § 10 Aufbau des Studiums (Law)

  ...ch an den Anforderungen des gehobenen Wetterdienstes. Das Studium umfasst Fachstudien an der Fachhochschule sowie Praktika. (2) Das Studium gliedert sich in folgende Abschnitte:...

• HAG § 10 Schutz vor Zeitversäumnis (Law)

  ...chuß die zur Vermeidung unnötiger Zeitversäumnis bei der Abfertigung erforderlichen Maßnahmen anordnen. Bei Anordnungen gegenüber einem einzelnen Auftraggeber kann die Beteiligung des Heimarbeitsaussc...

• HeimMindBauV § 10 Sanitäre Anlagen (Law)

  ...chen in Gemeinschaftsanlagen müssen bei ihrer Benutzung einen Sichtschutz haben. (2) Bei Badewannen muß ein sicheres Ein- und Aussteigen möglich sein. (3) Badewannen, Duschen und S...

• KrWG § 10 Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft (Law)

  ...ch § 51, oder b) abweichend von bestimmten Anforderungen nach den §§ 49 und 50 oder einer Rechtsverordnung nach § 52...

• MarkschBergV § 10 Nachtragungsfristen für das Rißwerk (Law)

  ...chutz Beschäftigter oder Dritter vor Gefahren im Betrieb oder der Schutz der Oberfläche im Interesse der persönlichen Sicherheit oder des öffentlichen Verkehrs, auch unter Berücksichtigung des Abbaufo...

• LuftBO § 10 Wägung der Luftfahrzeuge (Law)

  ...cht und Schwerpunkt der Luftfahrzeuge sind in bestimmten Zeitabständen durch Wägung zu überprüfen. Das gleiche gilt, wenn Gewicht und Schwerpunkt verändert worden sind und die Daten durch Rechnung nic...

• LASaarEG § 10 Frühere Feststellungen (Law)

  ...ch auf die Feststellungen Anwendung, die auf Grund saarländischer Rechts- oder Verwaltungsvorschriften getroffen worden sind.

• LeichtflBAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...chbar geregelte Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Holzflugzeugbauer/Holzflugzeugbauerin, sind vorbehaltlich des § 11 nicht mehr anzuwende...

• SegelmAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...chnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren und die Zwischenprüfung noch nicht abgelegt wurd...

• SchfHwG § 10 Bestellung und kommissarische Verwaltung (Law)

  ...chend anzuwenden. Unverzüglich und spätestens drei Jahre nach der letzten Ausschreibung ist der Bezirk erneut auszuschreiben. (4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Bestellung haben ...

• SchHaltHygV § 10 Amtliche Beaufsichtigung (Law)

  ...chtigung durch den beamteten Tierarzt.