-
TierNebV § 8 Reinigung und Desinfektion (Law)
...ch Gülle, Milch oder Kolostrum aus einem Betrieb mit Nutztieren, der keinen tierseuchenrechtlichen Maßregeln unterliegt, in eine Biogas- oder Kompostierungsanlage, die neben Gülle auch andere tierisch...
-
TierSeuchSchBMV § 8 Genehmigungsfreies Verbringen (Law)
...cke dürfen innergemeinschaftlich nur verbracht werden, wenn sie von einer dort für sie in Spalte 2 genannten gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Bescheinigung begleitet sind, die in den Fällen des...
-
TÄHAV § 8 Prüfung der Arzneimittel (Law)
...cht einwandfrei beschaffen ist oder das Verfalldatum abgelaufen ist, so ist es der Vernichtung zuzuführen. Bis zur Zuführung zur Vernichtung ist das Arzneimittel unter Kenntlichmachung des Erfordernis...
-
SUG § 8 Unterrichtung von Klassifikationsgesellschaften (Law)
...chiffes nach dem Schiffssicherheitsgesetz für die Sicherheitsorganisation Verantwortlichen haben dafür zu sorgen, dass die in § 7 genannte Klassifikationsgesellschaft nach einem Seeunfall im Sinne von...
-
SegelmAusbV § 8 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)
...chend“, 3. in mindestens zwei Prüfungsbereichen von Teil 2 mit mindestens „ausreichend“ und 4. ...
-
RTrAbwG § 8 Ansprüche gegen öffentliche Rechtsträger (Law)
...chte der Gläubiger gegen Mitschuldner und Bürgen eines öffentlichen Rechtsträgers sowie die Rechte aus einer Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Schiffshypothek oder sonstigen Sicherheit werden durch...
-
RVermG § 8 Unübertragbare Vermögensrechte (Law)
...ch Vermögensrechte, die durch Gesetz für unübertragbar oder nur auf Grund besonderer Vereinbarung für übertragbar erklärt worden sind.
-
RVG § 8 Fälligkeit, Hemmung der Verjährung (Law)
...chtsanwalt in einem gerichtlichen Verfahren tätig, wird die Vergütung auch fällig, wenn eine Kostenentscheidung ergangen oder der Rechtszug beendet ist oder wenn das Verfahren länger als drei Monate r...
-
SatDSiG § 8 Betretens- und Prüfungsrechte (Law)
...chen Betriebs- und Geschäftszeiten die Betriebs- und Geschäftsräume des Betreibers eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems zu betreten und die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Prüfungen...
-
SchHaltHygV § 8 Besondere Untersuchungen (Law)
...ch durch den Tierarzt, der den Bestand nach § 7 Absatz 1 betreut, die Ursache feststellen zu lassen. Dabei ist immer auch auf Schweinepest und Afrikanische Schweinepest und, soweit der Betrieb in eine...
-
RAG 20 § 8 (Law)
...89) und Artikel 4 § 9 des Gesetzes Nr. 635 zur Einführung des Reichsknappschaftsgesetzes und des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland vom 18. Juni 1958 (Amtsblatt des Saarl...
-
SEBG § 8 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl (Law)
...chtigten, höchstens aber von 50 Wahlberechtigten unterzeichnet sein; in Betrieben mit in der Regel bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern genügt die Unterzeichnung durch zwei Wahlberechtigte. § 8 Ab...
-
SchLichtReklAusbV § 8 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)
...cherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz, zur Kundenorientierung und zur Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen, m) ...
-
SchSiMeistPrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)
...chen und Qualifikationsschwerpunkten zu befreien, wenn die dort in einer vorangegangenen Prüfung erbrachten Leistungen ausgereicht haben. Der Antrag kann sich auch darauf richten, bestandene Prüfungsl...
-
WoGV § 8 Aufstellung der Wohngeld-Lastenberechnung (Law)
Bei der Aufstellung der Wohngeld-Lastenberechnung ist von der im Bewilligungszeitraum zu erwartenden Belastung auszugehen. Ist die Belastung für das dem Bewilligungszeitraum vorangegangene Kalenderjah...
-
WOSprAuG § 8 Nachfrist für Vorschlagslisten (Law)
...chlagsliste eingereicht, hat dies der Wahlvorstand sofort in gleicher Weise bekanntzumachen wie das Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4) und eine Nachfrist von einer Woche für die Einreichung von Vorschlagsl...
-
VerkStatG § 8 Unternehmensstatistik des Güterkraftverkehrs (Law)
...chaftliche Tätigkeit und deren Schwerpunkt, c) Beteiligung am Güterkraftverkehr nach Verkehrsarten und Hauptverkehrs...
-
WaStrG § 8 Umfang der Unterhaltung (Law)
...cksichtigen. Die natürlichen Lebensgrundlagen sind zu bewahren. Unterhaltungsmaßnahmen müssen die nach §§ 27 bis 31 des Wasserhaushaltsgesetzes maßgebenden Bewirtschaftungsziele berücksichtigen und we...
-
BImSchV 16 § 5 Festlegung akustischer Kennwerte für abweichende Bahntechnik und schalltechnische Innovationen (Law)
...cher Kennwert ist festzulegen, wenn die Emissionsdaten der abweichenden Bahntechnik oder der schalltechnischen Innovationen für diese Technik bezeichnend sind und wenn bei schalltechnischen Innovation...
-
AUV 2012 § 15 Mietentschädigung (Law)
...chtigten Person, die im Ausland aus dem Dienst ausgeschieden ist, einen Mietzuschuss nach Absatz 1 bis zur frühesten Kündigungsmöglichkeit, höchstens drei Monate, auch dann bewilligen, wenn sie die Wo...