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WpAIV § 26 Art, Sprache und Mitteilung der Veröffentlichung (Law)
...Sinn des § 30e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Wertpapierhandelsgesetzes jedoch ausschließlich in englischer Sprache veröffentlichen. Die Mitteilung nach § 30e Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes erfo...
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UVPG § 26 Inhalt des Bescheids über die Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens (Law)
...ssung des Vorhabens muss zumindest die folgenden Angaben enthalten: 1. die umweltbezogenen Nebenbestimmungen, sofern sie mit der Zulassungsen...
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WDO 2002 § 26 Disziplinararrest (Law)
...sziplinararrest besteht in einfacher Freiheitsentziehung. Er dauert mindestens drei Tage und höchstens drei Wochen.
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UmwStG 1995 § 26 Wegfall von Steuererleichterungen (Law)
...s erteilte Steuerbescheide, Steuermessbescheide, Freistellungsbescheide oder Feststellungsbescheide sind zu ändern, soweit sie auf der Anwendung der in Satz 1 bezeichneten Vorschrift beruhen. ...
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StrlSchV 2001 § 26 Zulassungsschein und Bekanntmachung der Bauart (Law)
...s. 1 zugelassen, so hat die Zulassungsbehörde einen Zulassungsschein zu erteilen. In diesen sind aufzunehmen 1. die für den Strahlenschutz we...
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StBGebV § 26 Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittsätzen (Law)
...standswert ist der Durchschnittssatzgewinn nach § 13a Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes. (2) Sind für mehrere land- und forstwirtschaftliche Betriebe desselben Auftraggebers die Gewi...
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SGB 5 § 26 Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche (Law)
...sausschuss regelt erstmals bis zum 31. Juli 2016 in Richtlinien nach § 92 das Nähere zur Ausgestaltung der Präventionsempfehlung nach Absatz 1 Satz 3. Er regelt insbesondere das Nähere zur Ausgestaltu...
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TEHG 2011 § 26 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (Law)
...spruch und Anfechtungsklage gegen Zuteilungsentscheidungen oder Entscheidungen nach § 29 Satz 1 oder § 31 Absatz 2 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.
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ZollV § 26 Umfriedung und Überwachung von Freizonen des Kontrolltyps I (Law)
...s Gelände beiderseits der Freizonengrenze verschieden hoch ist, soll der Zollzaun von der Sohle der höchsten Stelle gerechnet mindestens drei Meter hoch sein. Wo der Zollzaun an das Wasser stößt, soll...
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AVAG 2001 § 26 Kostenentscheidung (Law)
...s § 25 Absatz 2 sind die Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen. Dieser kann die Beschwerde (§ 11) auf die Entscheidung über den Kostenpunkt beschränken. In diesem Falle sind die Kosten dem Antragstell...
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AZRG § 26 Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an über- oder zwischenstaatliche Stellen (Law)
...schenstaatliche Stellen können Daten nach Maßgabe der §§ 4b, 4c des Bundesdatenschutzgesetzes und des § 14 übermittelt werden. Für eine nach § 4b Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes zulässige Übermit...
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BörsG 2007 § 26 Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften (Law)
...solchen Geschäften oder zur unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an solchen Geschäften zu verleiten. (2) Börsenspekulationsgeschäfte im Sinne des Absatzes 1 sind insbesond...
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ÄApprO 2002 § 26 Zeugnis (Law)
...s Bestehen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung wird ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 11 zu dieser Verordnung erteilt.
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AO 1977 § 26 Zuständigkeitswechsel (Law)
...s unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient und die nunmehr zuständige Finanzbehörde zustimmt. Ein Zuständigkeitswechsel nach Satz 1...
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BelWertV § 26 Überprüfung der Grundlagen der Beleihungswertermittlung (Law)
...stehen Anhaltspunkte, dass sich die Grundlagen der Beleihungswertermittlung nicht nur unerheblich verschlechtert haben, sind diese zu überprüfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn das allgemeine Preis...
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BImSchV 39 § 26 Erhalten der bestmöglichen Luftqualität (Law)
...ssionsgrenzwerten liegen, halten die zuständigen Behörden die Werte dieser Schadstoffe unterhalb dieser Grenzwerte. In Gebieten und Ballungsräumen, in denen die Werte von Arsen, Kadmium, Nickel und Be...
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EuWO 1988 § 26 Wahlscheinanträge (Law)
...steller muss den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum und seine Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben. (3) Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durc...
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BTGO 1980 § 26 Vertagung der Sitzung (Law)
...Sitzung kann nur vertagt werden, wenn es der Bundestag auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages beschließt. ...
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BRGO 1966 § 26 Anträge und Empfehlungen (Law)
...s Land hat das Recht, im Bundesrat Anträge zu stellen. (2) Das Präsidium kann Anträge zu den inneren Angelegenheiten des Bundesrates stellen. (3) Die Ausschüsse legen dem Bundesrat...
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BWO 1985 § 26 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines (Law)
...schein wird nach dem Muster der Anlage 9 von der Gemeindebehörde erteilt, in deren Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist oder hätte eingetragen werden müssen.