• SGB 5 § 294a Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden (Law)

  ...§ 52 Abs. 2 vor, sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen sowie die Krankenhäuser nach § 108 verpflichtet, den Krankenkassen die erforderlichen Daten mitzute...

• TAppV Anlage 5 (zu § 16 Abs. 1) (Law)

  ...5. in Virologie die Note ..................................................... 6. in Bakteriologie und Mykolo...

• WWSUVtr Art 5 Amtshilfe (Law)

  Die Behörden der Vertragsparteien leisten sich nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts bei der Durchführung dieses Vertrags Amtshilfe. Artikel 32 bleibt unberührt.

• SeeStrO 1972 Regel 5 Ausguck (Law)

  Jedes Fahrzeug muß jederzeit durch Sehen und Hören sowie durch jedes andere verfügbare Mittel, das den gegebenen Umständen und Bedingungen entspricht, gehörigen Ausguck halten, der einen vollständigen...

• RheinSchPV 1994 Anlage 5 (Law)

  (ohne Inhalt)

• OrthoptAPrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)

  ...571) Urkunde über die Er...

• SeefiV Anlage 5 (zu § 16 Absatz 1) (Law)

  ...§ 6 Absatz 1 Nummer 54 der Seefischerei-Bußgeldverordnung, § 6 Absatz 1 Nummer 55 der Seefischerei-Bußgeldverordnung, ...

• SchKiSpVDBest 1 Anlage 5 (Law)

  ...501 - 1.000 140 15 ...

• BauMaschMeistPrV § 5 Baumaschinentechnischer Teil (Law)

  ...5. Eigenschaften und Anforderungen an Kunststoffe bei Verwendung in Baumaschinen; 6. Eigenschaften und Anford...

• BBauG § 5 Inhalt des Flächennutzungsplans (Law)

  ...§ 35 Absatz 3 Satz 3 können sachliche Teilflächennutzungspläne aufgestellt werden; sie können auch für Teile des Gemeindegebiets aufgestellt werden. (3) Im Flächennutzungsplan s...

• AntarktUmwSchProtAG § 5 Verhütung der Meeresverschmutzung (Law)

  ...§ 3 Abs. 4 vorliegen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend im Falle des § 14 Abs. 2 und § 16. (4) Die Absätze 1 bis 3 berühren nicht: ...

• AStG § 5 Zwischengeschaltete Gesellschaften (Law)

  ...§ 7 beteiligt, so sind Einkünfte, mit denen diese Personen bei unbeschränkter Steuerpflicht nach den §§ 7, 8 und 14 steuerpflichtig wären und die nicht ausländische Einkünfte im Sinne des § 34d des Ei...

• AtVfV § 5 Inhalt der Bekanntmachung (Law)

  ...5. darauf hinzuweisen, daß die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch die öffentliche Bekanntmachung (§ 15 Abs. 3 Satz 2) ersetzt wird, wenn außer an de...

• AKG § 5 Versorgungs- und Schadensersatzansprüche (Law)

  ...§ 8 des Zweiten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Zweites Überleitungsgesetz) vom 21. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 774) wird aufgehoben. Aus § 7 des vorbezeich...

• ArbSchG § 5 Beurteilung der Arbeitsbedingungen (Law)

  ...5. unzureichende Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten, 6. psychische Belastungen bei der Arbeit. ...

• BewG§90DV § 5 (Law)

  Die in dieser Verordnung genannten Beträge in Deutscher Mark gelten nach dem 31. Dezember 2001 als Berechnungsgrößen fort.

• DruckLV § 5 Weitergehende Anforderungen (Law)

  ...§ 4 Abs. 1 hinausgehenden Anforderungen entsprechen, die von der zuständigen Behörde im Einzelfall zur Abwendung besonderer Gefahren für die Arbeitnehmer gestellt werden.

• BNDG § 5 Besondere Formen der Datenerhebung (Law)

  ...§ 8 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anwenden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Die §§ 9, 9a und 9b des Bundesverfassungssch...

• BWildSchV § 5 Rechtmäßiger Besitz, Nachweispflicht (Law)

  ...§ 2 Abs. 2 bis 5 vorliegen oder glaubhaft macht, daß er oder ein Dritter die Tiere bei Inkrafttreten dieser Verordnung in Besitz hatte. Für Gegenstände zum persönlichen Gebrauch oder Hausrat gilt dies...

• FStrG § 5 Träger der Straßenbaulast (Law)

  ...50 000, aber weniger als 80 000 Einwohnern wird Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraßen, wenn sie es mit Zustimmung der obersten Kommunalaufsichtsbehörde gegenüber...