• FELEG § 4 Rückbehalt (Law)

  ...1 Abs. 7 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte nicht abgegebenen Fläche dürfen land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse für den Markt nicht produziert werden. § 51 Abs. 2 des Bewertung...

• DüngG § 4 Mitwirkungshandlungen (Law)

  ...ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über Aufzeichnungs-, Melde-, Mitteilungs- oder Aufbewahrungspflichten bezüglich des Inverkeh...

• DialogmKfAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...11. Vertrieb und Marketing: 11.1 Angebotserstellung und Verkauf, ...

• BRüG § 4 (Law)

  ...11 Nr. 1) gegebene Schadensersatzpflicht im Verhältnis zu dem Dritten nur diesen Rechtsträger. Ansprüche nach den Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände (§ 11 Nr. 1)...

• FluLärmHahnV § 4 (Law)

  ...1) Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt. Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als ...

• FlurbG § 4 (Law)

  Die obere Flurbereinigungsbehörde kann die Flurbereinigung anordnen und das Flurbereinigungsgebiet feststellen, wenn sie eine Flurbereinigung für erforderlich und das Interesse der Beteiligten für geg...

• FrSaftAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...menplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die...

• FStrAusbauG § 4 (Law)

  ...ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, ob der Bedarfsplan der Verkehrsentwicklung anzupassen ist; in die Prüfung sind die bei der Bedarfsplanung berührten Belange, insbesondere die der Ra...

• FStrG § 4 Sicherheitsvorschriften (Law)

  ...migungen, Erlaubnisse und Abnahmen durch andere als die Straßenbaubehörden bedarf es nicht. Für Baudenkmäler gilt Satz 2 nur, soweit ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden ist.

• GebrMG § 4 (Law)

  ...machung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, Gebrauchsmusteranmeldungen entgegenzunehmen. Eine Anmeldung, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 S...

• HGrG § 4 Haushaltsjahr (Law)

  ...Ministerium kann für einzelne Bereiche etwas anderes bestimmen.

• HolzbInstrmMAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...mmenbauen und Einpassen der Klappenmechanik, 21. Spielfertigmachen von Instrumenten, ...

• GtDWSVVDV § 4 Erholungsurlaub (Law)

  ...1. in der berufspraktischen Ausbildung nur während der Praktika und 2. im Studium in der Regel nur während de...

• GGArt29Abs6G § 4 Stimmrecht (Law)

  ...1) Stimmberechtigt ist, wer am Abstimmungstag zum Bundestag wahlberechtigt ist und seit mindestens drei Monaten im Abstimmungsgebiet eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung, innehat od...

• HafenlogAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...11. Umschlags- und Versandpapiere, 12. Umgang mit Gefahrgut. ...

• HafenSchAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Maßnahmen, 11. Pflege, Wartung und Instandhaltung, seemännische Arbeiten, 12. ...

• HaldeRlAnO § 4 (Law)

  ...m Rat des Bezirkes bzw. vom Rat des Kreises in Abstimmung mit dem Rat der Gemeinde oder der Stadt bzw. des Stadtbezirkes festgelegt wurde. ...

• LärmVibrationsArbSchV § 4 Messungen (Law)

  ...mentation über die ermittelten Messergebnisse mindestens 30 Jahre in einer Form aufzubewahren, die eine spätere Einsichtnahme ermöglicht. (2) Messungen zur Ermittlung der Expositi...

• LWLogAusbV § 4 Ausbildungsplan (Law)

  ...menplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• MitbestG § 4 Kommanditgesellschaft (Law)

  ...mmanditgesellschaft und hat die Mehrheit der Kommanditisten dieser Kommanditgesellschaft, berechnet nach der Mehrheit der Anteile oder der Stimmen, die Mehrheit der Anteile oder der Stimmen in dem Unt...