• VersammlG § 10 (Law)

  ...teilnehmer sind verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anweisungen des Leiters oder der von ihm bestellten Ordner zu befolgen.

• WMVO § 10 Wahlberechtigung (Law)

  ...tigt sind alle Werkstattbeschäftigten, soweit sie keine Arbeitnehmer sind.

• WoFG § 10 Wohnungsgrößen (Law)

  ...tand und bei selbst genutztem Wohneigentum sowie besonderen persönlichen oder beruflichen Bedürfnissen von Haushaltsangehörigen und einem nach der Lebenserfahrung in absehbarer Zeit zu erwartenden zus...

• WPapG § 10 Tauschverwahrung (Law)

  ...terleger den Verwahrer ermächtigt, an Stelle ihm zur Verwahrung anvertrauter Wertpapiere Wertpapiere derselben Art zurückzugewähren, muß für das einzelne Verwahrungsgeschäft ausdrücklich und schriftli...

• TierNebV § 10 Verarbeitungsmethoden (Law)

  ...terial der Kategorie 1 sowie Material der Kategorie 2 mit Ausnahme von Milch der Kategorie 2, Kolostrum, Gülle und Magen- und Darminhalt, ist, soweit das Material nicht unmittelbar durch Verbrennen od...

• BImSchV 13 2013 § 4 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz fester Brennstoffe, ausgenommen Biobrennstoffe (Law)

  ...tundenmittelwert nicht überschritten und zusätzlich ein Schwefelabscheidegrad von mindestens 93 Prozent als Tagesmittelwert nicht unterschritten werden, 3...

• BImSchV 13 2013 § 5 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz von Biobrennstoffen (Law)

  ...t von 10 mg/m 3 für den Tagesmittelwert und von 20 mg/m 3 für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden; dies gilt nicht für den Einsatz vo...

• AWaffV § 29 Erlaubnisse zum Verbringen von Waffen und Munition (Law)

  ...tgliedstaat verbringt: Vor- und Familienname, Geburtsdatum und -ort, Wohnort und Anschrift, bei Firmen auch Telefon- oder Telefaxnummer, sowie Nummer, Ausstellungsdatum und ausstellend...

• AtG § 29 Umfang des Schadensersatzes bei Körperverletzung (Law)

  ...tzung des Körpers oder der Gesundheit ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Verletzung...

• ÄApprO 2002 § 29 Zeugnis (Law)

  ...tehen des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung wird ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 11a zu dieser Verordnung erteilt.

• AO 1977 § 29 Gefahr im Verzug (Law)

  ...t für unaufschiebbare Maßnahmen jede Finanzbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Die sonst örtlich zuständige Behörde ist unverzüglich zu unterrichten...

• BioSt-NachV § 29 Gültigkeit der Zertifikate (Law)

  ...tifikate sind für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Datum der Ausstellung des Zertifikates gültig.

• BGBEG § 29 Übergangsvorschriften zum Mietrechtsänderungsgesetz vom 11. März 2013 (Law)

  ...t. (2) § 569 Absatz 2a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auf ein vor dem 1. Mai 2013 entstandenes Mietverhältnis nicht anzuwenden.

• BGSG 1994 § 29 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)

  ...t oder der Aus- und Fortbildungszweck mit anonymisierten Daten nicht erreicht werden kann und jeweils die berechtigten Interessen des Betroffenen an der Geheimhaltung der Daten nicht offensichtlich üb...

• ErstrG § 29 Zusammentreffen mit Benutzungsrechten nach § 23 des Patentgesetzes (Law)

  ...t Patente oder Patentanmeldungen, für die eine Lizenzbereitschaftserklärung nach § 23 des Patentgesetzes abgegeben worden ist oder nach § 7 als abgegeben gilt, mit Patenten, Patentanmeldungen oder Geb...

• FahrlG § 29 Rücknahme und Widerruf der amtlichen Anerkennung (Law)

  ...t der Inhaber oder der verantwortliche Leiter der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte insbesondere dann, wenn er wiederholt die Pflichten gröblich verletzt hat, die ihm nach diesem Gesetz ...

• EnEV 2007 § 29 Übergangsvorschriften für Energieausweise und Aussteller (Law)

  ...t; ist im Energieverbrauchskennwert der Energieverbrauch für Warmwasser nicht enthalten, so ist der Energieverbrauchskennwert um eine Pauschale von 20 Kilowattstunden pro Jahr und Quadratmeter Gebäude...

• BrStV 2010 § 29 Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren (Law)

  ...tändige Hauptzollamt. Nach der Übermittlung tritt das elektronische Verwaltungsdokument an die Stelle des Ausfalldokuments. (7) Der mit dem elektronischen Verwaltungsdokument übermittelte ei...

• BRGO 1966 § 29 Abstimmung (Law)

  ...t feststellen, daß der Bundesrat gemäß den Empfehlungen der Ausschüsse beschlossen hat; er kann die Abstimmung über mehrere Beratungsgegenstände zusammenfassen. Satz 1 gilt für die Feststellung der Ta...

• BNDG § 29 Eingabe in und Zugriff auf die vom Bundesnachrichtendienst geführten gemeinsamen Dateien (Law)

  ...tendienst darf auch automatisiert erfolgen. § 15 Absatz 1 und 3 gilt entsprechend. (3) Der Bundesnachrichtendienst und die ausländischen öffentlichen Stellen dürfen unmittelbar auf die gespe...