• BDSG 1990 § 12 Anwendungsbereich (Law)

  ...bezogene Daten für frühere, bestehende oder zukünftige Beschäftigungsverhältnisse erhoben, verarbeitet oder genutzt, gelten § 28 Absatz 2 Nummer 2 und die §§ 32 bis 35 anstelle der §§ 13 bis 16 und 19...

• AbfVerbrG 2007 § 12 Maßnahmen zur Überwachung (Law)

  ...ber Verbringungen anfordern, die von Artikel 18, auch in Verbindung mit Artikel 37 Abs. 3, Artikel 38 Abs. 1, Artikel 40 Abs. 3, Artikel 42 Abs. 1, Artikel 44 Abs. 1, Artikel 45 oder Artikel 46 Abs. 1...

• AFuV 2005 § 12 Ausbildungsfunkbetrieb (Law)

  ...bildungsfunkbetriebs ist von den Auszubildenden das zugeteilte Ausbildungsrufzeichen zu benutzen. (4) Beim Ausbildungsfunkbetrieb sind von dem Auszubildenden Angaben über den Funkbetrieb sch...

• AO 1977 § 12 Betriebstätte (Law)

  ...Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als Betriebstätten sind insbesondere anzusehen: 1. ...

• BEGDV 2 § 12 Grundlage der Berechnung (Law)

  ...baren Bundesbeamten in einer Besoldungsgruppe mit aufsteigenden Gehältern festgesetzt.

• BewachV 1996 § 12 Dienstkleidung (Law)

  ...behördlichen Vollzugsorganen verwechselt werden kann und dass keine Abzeichen verwendet werden, die Amtsabzeichen zum Verwechseln ähnlich sind. Wachpersonen, die eingefriedetes Besitztum in Ausübung i...

• BImSchV 1 2010 § 12 Messöffnung (Law)

  ...bindungsstücke, ist in jedem Verbindungsstück eine Messöffnung einzurichten. In anderen als den in Satz 1 genannten Fällen hat der Betreiber auf Verlangen der zuständigen Behörde die Herstellung einer...

• BImSchV 30 § 12 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)

  ...bericht muss Angaben über die Messplanung, das Ergebnis jeder Einzelmessung, das verwendete Messverfahren und die Betriebsbedingungen, die für die Beurteilung der Messergebnisse von Bedeutung sind, en...

• BFStrMG § 12 Beginn der Mauterhebung auf Bundesautobahnen (Law)

  ...Beginn der Erhebung der Maut auf mautpflichtigen Bundesautobahnen richtet sich nach § 12 des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Dezember 2004 (BGBl...

• EnWG 2005 § 12 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Betreiber von Übertragungsnetzen zu übertragen. Mit der Übertragung der Regelverantwortung erhält der verantwortliche Netzbetreiber die Befugnisse der §§ 13 bis 13b. Die Übertragung der Regelverantwor...

• ErbStDV 1998 § 12 Anwendung der Verordnung (Law)

  ...ber 2010 (BGBl. I S. 1544) ist auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2010 entsteht. (2) § 7 Absatz 3 Nummer 2 und die Muster 3 und Muster 5 in der Fassung des Arti...

• ErdölBevG 2012 § 12 Freigabe von Vorräten, Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...bevorratungsverbandes unter angemessener Berücksichtigung ihres Anteils an der Aufbringung der Kosten des Erdölbevorratungsverbandes angeboten werden. Ein Mitglied des Erdölbevorratungsverbandes kann ...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 12 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...bildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrol...

• ChemSanktionsV § 12 Straftaten nach der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 (Law)

  ...bsatz 1a bis 4 des Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonsc...

• DruckLV § 12 Allgemeine Aufgaben und Erreichbarkeit des ermächtigten Arztes (Law)

  ...bei Arbeiten bei einem Arbeitsdruck von mehr als 2,0 bar ständig, an der Arbeitsstelle zur Verfügung steht. Der Arbeitgeber hat den Arzt zu verpflichten, sich bei dem nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 bestellten...

• BSIG 2009 § 12 Rat der IT-Beauftragten der Bundesregierung (Law)

  ...Beauftragten der Bundesregierung aufgelöst, tritt an dessen Stelle die von der Bundesregierung bestimmte Nachfolgeorganisation. Die Zustimmung des Rats der IT-Beauftragten kann durch Einvernehmen alle...

• BtMG 1981 § 12 Abgabe und Erwerb (Law)

  ...bs. 1 Nr. 1 Buchstabe e unverzüglich jede einzelne Abgabe unter Angabe des Erwerbers und der Art und Menge des Betäubungsmittels zu melden. Der Erwerber hat dem Abgebenden den Empfang der Betäubungsmi...

• BVO 2 § 12 Inhalt des Finanzierungsplanes (Law)

  ...Betrag des Darlehens, der planmäßig getilgt oder bei der Ablösung erlassen ist, ist unter Hinweis hierauf in der bisherigen Weise auszuweisen. (6) Ist die Verbindlichkeit aus einem Aufbaudar...

• FStrG § 12 Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen (Law)

  ...ben die Träger der Straßenbaulast die Kosten der Kreuzungsanlage im Verhältnis der Fahrbahnbreiten der an der Kreuzung beteiligten Straßenäste zu tragen. Bei der Bemessung der Fahrbahnbreiten sind die...

• FZV 2011 § 12 Zulassungsbescheinigung Teil II (Law)

  ...behörde ist nur bei Vorlage der Übereinstimmungsbescheinigung, der Datenbestätigung oder der Bescheinigung über die Einzelgenehmigung des Fahrzeugs zulässig. Wurden die Angaben über die Beschaffenheit...