• TPG § 13 Dokumentation, Rückverfolgung, Verordnungsermächtigung zur Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen (Law)

  ...und Spendercharakterisierung nach § 10a. Die Koordinierungsstelle meldet das Organ, die Kenn-Nummer und die für die Organvermittlung erforderlichen medizinischen Angaben an die Vermittlungsstelle und ...

• UStDV 1980 § 13 Buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (Law)

  ...und den Erwerbszweck. (5) In den Fällen des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Gesetzes, in denen der Abnehmer ein Unternehmer ist und er oder sein...

• AbgG § 14 Kürzung der Kostenpauschale (Law)

  ...undestages, durch Eintragung in die Anwesenheitsliste des Ältestenrates oder durch eine für den Sitzungstag genehmigte und durchgeführte Dienstreise. (2) Einem Mitglied des Bundestages, das ...

• BBodSchG § 14 Behördliche Sanierungsplanung (Law)

  ...und der großflächigen Ausdehnung der Altlast, der auf der Altlast beruhenden weiträumigen Verunreinigung eines Gewässers oder auf Grund der Anzahl der nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 Verpflichteten ein koor...

• ArbnErfG § 14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland (Law)

  ...und ihm auf Verlangen den Erwerb von Auslandsschutzrechten zu ermöglichen. Die Freigabe soll so rechtzeitig vorgenommen werden, daß der Arbeitnehmer die Prioritätsfristen der zwischenstaatlichen Vertr...

• EnergieStG § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

  ...und dessen die Beförderung oder ein Teil der Beförderung nicht ordnungsgemäß beendet werden kann. (2) Tritt während der Beförderung von Energieerzeugnissen nach den §§ 10, 11 und 13 im Steue...

• EBPV § 14 Mündliche Prüfung (Law)

  ...und aus diesen einen Prüfungsleiter, der in der Prüfungskommission den Vorsitz führt. (3) Der Prüfungskommission muss für jedes in der mündlichen Prüfung zu prüfende Fachgebiet ...

• GewStG § 14 Festsetzung des Steuermessbetrags (Law)

  1 Der Steuermessbetrag wird für den Erhebungszeitraum nach dessen Ablauf festgesetzt. 2 Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. 3 ...

• InsO § 14 Antrag eines Gläubigers (Law)

  ...und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Der Antrag wird nicht allein dadurch unzulässig, dass die Forderung erfüllt wird. (2) Ist der Antrag zulässig, so hat das Insolve...

• JVEG § 14 Vereinbarung der Vergütung (Law)

  ...und Übersetzern, die häufiger herangezogen werden, kann die oberste Landesbehörde, für die Gerichte und Behörden des Bundes die obersten Bundesbehörde, oder eine von diesen bestimmte Stelle eine Verei...

• MarkschBergV § 14 Anzeigen, Aufzeichnungen (Law)

  ...und Besonderheiten bei seiner Anfertigung und Nachtragung, c) Neuerungen und Besonderheiten hi...

• ModellBTechAusbV § 14 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  ...und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Erge...

• LMEV § 14 Verfahren bei der Wiedereinfuhr (Law)

  ...undheitsbescheinigung oder sonstigen vergleichbaren Urkunde begleitet ist und a) die Sendung von einer Bescheinigung ...

• LuftSiG § 14 Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis (Law)

  ...und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Die Maßnahme darf nur so lange und so weit durchgeführt werden, wie ihr Zweck es erfordert. Sie darf nicht zu einem Nachteil führen, ...

• LuftVZO § 14 Eintragungen in Luftfahrzeugregister (Law)

  ...und bemannte Ballone sind bei der Verkehrszulassung von dem Luftfahrt-Bundesamt von Amts wegen in die Luftfahrzeugrolle einzutragen. Die Eintragung kann vor der Verkehrszulassung vorgenommen werden, w...

• RSAV § 14 Abrechnungsverfahren, Zahlungsverkehr, Säumniszuschläge (Law)

  ...und abgerechnet. Das Nähere über das Abrechnungsverfahren bestimmt das Bundesversicherungsamt nach Anhörung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Deutschen Rentenversicherung Bund. (...

• RTrAbwG § 14 Zulässigkeit von Aufrechnungen (Law)

  Die Vorschriften dieses Gesetzes stehen der Aufrechnung mit einem Anspruch, dessen Erfüllung nach diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, nicht entgegen, wenn der Gläubiger den zur Aufrechnung gestellten ...

• PatV § 14 Deutsche Übersetzungen (Law)

  ...und Markenamts einzureichen. (3) Deutsche Übersetzungen von Schriftstücken, die 1. nicht zu den Unterlagen ...

• RAG 20 § 14 (Law)

  ...und 1300 der Reichsversicherungsordnung, § 79 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 93 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes bleiben unberührt.

• TrZollV § 14 Erwerb von Einfuhrwaren (Law)

  ...und als zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen. Einfuhrabgaben für diese Waren werden n...