• GeschmMG 2004 § 26 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...undesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Beamte des gehobenen und mittleren Dienstes sowie vergle...

• GeschmMG 2004 § 30 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren (Law)

  ...und Markenamt nachgewiesen werden. (3) Wird das Recht an einem eingetragenen Design durch ein Insolvenzverfahren erfasst, so wird das auf Antrag des Insolvenzverwalters oder auf Ersuchen des...

• GeschmMG 2004 § 31 Lizenz (Law)

  ...undesrepublik Deutschland erteilen. Eine Lizenz kann ausschließlich oder nicht ausschließlich sein. (2) Der Rechtsinhaber kann die Rechte aus dem eingetragenen Design gegen eine...

• GeschmMG 2004 § 34b Aussetzung (Law)

  ...unden, wenn sie zwischen denselben Parteien ergangen ist. § 52b Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.

• GeschmMG 2004 § 41 Vorbenutzungsrecht (Law)

  ...und ernsthafte Anstalten dazu getroffen hat, nicht geltend gemacht werden. Der Dritte ist berechtigt, das Design zu verwerten. Die Vergabe von Lizenzen (§ 31) ist ausgeschlossen. (2) Die Rec...

• GeschmMG 2004 § 45 Entschädigung (Law)

  ...und 43 den Verletzten in Geld entschädigen, wenn ihm durch die Erfüllung der Ansprüche ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und dem Verletzten die Abfindung in Geld zuzumuten ist. Als ...

• GeschmMG 2004 § 46 Auskunft (Law)

  ...und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Erzeugnisse oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und ...

• GeschmMG 2004 § 50 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften (Law)

  Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

• GeschmMG 2004 § 54 Streitwertbegünstigung (Law)

  ...und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. Soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwalt de...

• GeschmMG 2004 § 60 Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz (Law)

  ...2004 geltenden Fassung gleich. (6) Soweit eingetragene Designs, die nach dem Erstreckungsgesetz auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet oder das übrige Bundesgebiet erstr...

• GeschmMG 2004 § 65 Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (Law)

  (1) Wer entgegen Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster benutzt, obwohl der Inhaber nicht zugestimmt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder...

• GeschmMG 2004 § 69 Prüfung auf Eintragungshindernisse (Law)

  ...und Markenamt dem Inhaber Gelegenheit zu geben, innerhalb einer Frist von vier Monaten zu der Schutzverweigerung Stellung zu nehmen und auf den Schutz zu verzichten. Nach Ablauf dieser Frist entscheid...

• GeschmMG 2004 § 71 Wirkung der internationalen Eintragung (Law)

  ...undesrepublik Deutschland bezieht, hat ab dem Tag ihrer Eintragung dieselbe Wirkung, wie wenn sie an diesem Tag beim Deutschen Patent- und Markenamt als eingetragenes Design angemeldet und in dessen R...

• GKG 2004 § 3 Höhe der Kosten (Law)

  (1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz...

• KrPflAPrV 2004 § 5 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...und setzt die Prüfungstermine im Benehmen mit der Schulleitung fest. Der Prüfungsbeginn soll nicht früher als drei Monate vor dem Ende der Ausbildung liegen. (2) Die Zulassung z...

• KrPflAPrV 2004 § 12 Prüfungsunterlagen (Law)

  ...und Prüfungsniederschriften zehn Jahre aufzubewahren.

• KrPflAPrV 2004 § 21 Übergangsvorschriften (Law)

  Eine vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnene Ausbildung zur "Krankenschwester", zum "Krankenpfleger", zur "Kinderkrankenschwester" oder zum "Kinderkrankenpfleg...

• KrPflG 2004 § 2 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...undheits- und Kranken*pflegers oder des Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers entspricht, und wenn sich die Ausbildung für diese Tätigkeiten auf Themenbereiche oder Bereiche der praktischen Ausbildun...

• KrPflG 2004 § 5 Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung (Law)

  ...undheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ungeeignet ist und 2. der Realschulabschluss oder eine andere gleichwer...

• KrPflG 2004 § 10 Pflichten des Trägers der Ausbildung (Law)

  ...und 2. der Schülerin und dem Schüler kostenlos die Ausbildungsmittel einschließlich der Fachbücher, Instrumente und Apparate...