• AuslWBG § 12 Amtliche Liste der anerkannten Auslandsbonds (Law)

  ...3). Wenn sich die Anerkennung der Stammurkunde nicht auf Nebenurkunden erstreckt (§ 5 Abs. 4), ist auch das anzugeben. (2) Die amtliche Liste wird vom Amt für Wertpapierbereinigung geführt u...

• BArtSchV 2005 § 12 Kennzeichnungspflicht (Law)

  ...3 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 3, des § 15 Abs. 1 bis 3, 5 und 7, 2. des § 13 Abs. 1 Satz 3 bis 10 sowie des § 15 Absatz 6 ...

• BBankG § 12 Verhältnis der Bank zur Bundesregierung (Law)

  Die Deutsche Bundesbank ist bei der Ausübung der Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen, von Weisungen der Bundesregierung unabhängig. Soweit dies unter Wahrung ihrer Aufgabe als Bestandteil ...

• BBG 2009 § 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung (Law)

  ...3) Mit der Ernennung erlischt ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn.

• AsylVfG 1992 § 12 Handlungsfähigkeit (Law)

  ...3) Im Asylverfahren ist vorbehaltlich einer abweichenden Entscheidung des Familiengerichts jeder Elternteil zur Vertretung eines minderjährigen Kindes befugt, wenn sich der andere Elternteil nicht im ...

• AtAV 2009 § 12 Unterrichtungen (Law)

  (1) Von der Erteilung einer Genehmigung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 unterrichtet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unter Verwendung einer Ausfertigung des einheitlichen Begleitscheins mit...

• AÜG § 12 Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher (Law)

  ...3), der Rücknahme (§ 4) oder des Widerrufs (§ 5) hat er ihn ferner auf das voraussichtliche Ende der Abwicklung (§ 2 Abs. 4 Satz 4) und die gesetzliche Abwicklungsfrist (§ 2 Abs. 4 Satz 4 letzter Halb...

• AEntG 2009 § 12 Kommission (Law)

  ...3 und 4, 3. der Gruppe der Mitglieder nach Absatz 2 Nr. 1 und 3 sowie 4. der Gru...

• AOEG 1977 § 12 Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung (Law)

  ...31. Dezember 1976 stattfindet oder, falls eine solche nicht erforderlich ist, wenn dem Steuerpflichtigen der Prüfungsbericht nach dem 31. Dezember 1976 zugegangen ist.

• BinSchUO2008Anh XII § 12 Besondere Vorschriften für Gaffeln (Law)

  ...3. Die Bruchfestigkeit des Hahnepots muss mindestens das 1,2-Fache der Bruchfestigkeit des Piekfalles betragen. 4. ...

• BinSchUO 2008 § 12 Untersuchung von Amts wegen (Law)

  Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann Untersuchungen von Amts wegen nach Maßgabe des Anhangs II § 2.11 anordnen.

• BKAG 1997 § 12 Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationssystem (Law)

  ...3) Die Datenschutzkontrolle obliegt nach § 24 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Die von den Ländern in das polizeiliche Informationssystem eingegebenen D...

• BGSG 1994 § 12 Verfolgung von Straftaten (Law)

  ...315 Abs. 3 Nr. 1 des Strafgesetzbuches besteht sowie in Fällen der Nummer 6. Das Bundesministerium des Innern bestimmt das Nähere über die unter Satz 1 fallenden Straftaten durch Rechtsverordnung im E...

• BierStV 2010 § 12 Bierausschank im Steuerlager (Law)

  Wird in einem Steuerlager, in dem Bier hergestellt wird, Bier ausgeschenkt, darf der Steuerlagerinhaber Bier nur in Fässern, Containern, Flaschen, Dosen oder anderen zugelassenen Fertigpackungen in de...

• DruckerAusbV 2011 § 12 Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen (Law)

  Die Anerkennung des Ausbildungsberufes des Steindruckers und der Steindruckerin für den Bereich Handwerk wird aufgehoben.

• ElektronAusbV 2008 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft.

• BSV 1994 § 12 Erstattung an die Deutsche Bundespost (Law)

  Der Postrentendienst des Unternehmens Deutsche Bundespost POSTDIENST erhält für die nach dieser Verordnung vorzunehmenden Anpassungen und die Wahrnehmung der damit zusammenhängenden Aufgaben von den z...

• BRGO 1966 § 12 Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse (Law)

  ...3) Endet das Amt eines Vorsitzenden oder eines stellvertretenden Vorsitzenden vorzeitig, so soll für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger gewählt werden.

• BrStV 2010 § 12 Belegheft, Buchführung (Law)

  ...3) Der Steuerlagerinhaber hat die Zu- und Abgänge unverzüglich aufzuzeichnen. Das zuständige Hauptzollamt kann zulassen, dass insbesondere die Entnahmen in den freien Verkehr in der Lagerbuchführung f...

• FinDPrV § 12 Inhalte im Prüfungsteil B (Geschäftskunden) (Law)

  ...3. Marktpositionierung des Unternehmens durch die Anwendung von Marketinginstrumenten optimieren, 4. zielgeri...