• BPersVWO § 7 Wahlvorschläge, Einreichungsfrist (Law)

  ...chtigten Beschäftigten und die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen. (2) Die Wahlvorschläge sind binnen achtzehn Kalendertagen nach dem Erlaß des Wahlausschre...

• FoVG § 7 Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut (Law)

  ...ck der Identitätssicherung durch Rechtsverordnung bestimmen, dass 1. bestimmtes forstliches Vermehrungsgut nach der Erzeugung unmittelbar vom...

• FSBeitrV § 7 Erstattung von Beitragsanteilen (Law)

  ...cht nach § 1 bestand, werden gezahlte Beitragsanteile je Kalendermonat mit einem Zwölftel des Jahresbeitrags erstattet oder mit der nächsten Beitragszahlung verrechnet. (2) Der Anspruch auf ...

• FSPersAV § 7 Medizinische Tauglichkeit (Law)

  ...cksichtigung der Bestimmungen des Anhangs I des ICAO-Abkommens und den Anforderungen des Eurocontrol-Dokuments „Requirements for European Class 3 Medical Certification of Air Traffic Controllers“ nähe...

• HotelMeistPrV § 7 Berufs- und arbeitspädagogische Qualifikationen (Law)

  ...chen Qualifikationen" sind durch eine Prüfung gemäß der Ausbilder-Eignungsverordnung nachzuweisen.

• HRG § 7 Ziel des Studiums (Law)

  ...chen fachlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Methoden dem jeweiligen Studiengang entsprechend so vermitteln, daß er zu wissenschaftlicher oder künstlerischer Arbeit und zu verantwortlichem Handeln in e...

• GenTG § 7 Sicherheitsstufen, Sicherheitsmaßnahmen (Law)

  ...ch Anhörung der Kommission durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die unterschiedlichen Sicherheitsstufen nach dem Stand der Wissenschaft und Technik erforderlichen Sicherheitsm...

• FamGKG § 7 Verjährung, Verzinsung (Law)

  ...chriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden; die Verjährung wird nicht von Amts wegen berücksichtigt. Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten beginnt auch durch die Aufforderung zur Z...

• FeinwAusbV § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

  ...chritte planen, Arbeitsmittel festlegen, Messmaßnahmen durchführen, technische Unterlagen nutzen sowie den Zusammenhang von Technik, Arbeitsorganisation, Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit berücksich...

• KlimaBergV § 7 Zusätzliche Pausen (Law)

  ...ckentemperaturen von mehr als 37 Grad C bis 46 Grad C, ...

• KraftstoffLBV § 7 Anträge von Privatpersonen (Law)

  ...ck zu verwenden. (3) Die Voraussetzungen für eine Zuteilung sind durch die im Vordruck vorgesehenen Bestätigungen nachzuweisen. Sind solche Bestätigungen nicht vorgesehen oder können sie nic...

• KrWaffKontrG § 7 Widerruf der Genehmigung (Law)

  ...chtigten zu überlassen und dies der Überwachungsbehörde nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist können die Kriegswaffen sichergestellt und eingezogen werden. § 13 Abs. 3 gilt entsprechend. ...

• MilchV § 7 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...chstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 ausländische Milcherzeugnisse, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kenntlich gemac...

• IStGHG § 7 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...chtlichen Entscheidungen erlässt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Oberlandesgericht. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar. (2) Die Staatsanwaltschaft bei dem O...

• JVEG § 7 Ersatz für sonstige Aufwendungen (Law)

  ...chalen ist in derselben Angelegenheit einheitlich zu berechnen. Die Pauschale wird nur für Kopien und Ausdrucke aus Behörden- und Gerichtsakten gewährt, soweit deren Herstellung zur sachgemäßen Vorber...

• RechPensV § 7 Sonstige Ausleihungen (Law)

  ...chuldbuch eingetragen sind, gehören, 2. Schuldscheinforderungen und Darlehen, 3...

• SchKiSpVDBest 1 § 7 (Law)

  ...chend der Entscheidung des Rates in ihre Pläne aufzunehmen. (4) Die örtlichgeleiteten Betriebe erhalten Planaufgaben und Planauflagen für die Schüler- und Kinderspeisung durch ihr übergeordn...

• SchuldRAnpG § 7 Kündigungsschutz durch Moratorium (Law)

  ...ch Artikel 233 § 2a Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gegenüber dem Grundstückseigentümer zum Besitz berechtigt war und den Besitz noch ausübt. Satz 1 ist auch anzuwenden, we...

• PostRDV § 7 Zahlung ohne Zahlungsauftrag (Law)

  ...3) § 42 Abs. 2 und 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend; an die Stelle des Vorschusses durch den Leistungsträger tritt der Sterbequartalsvorschuß durch den Renten Service. Die Entsch...

• OfenbAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...chriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbil...