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VRV § 30 Behandlung der nach Neufassung geschlossenen Registerblätter (Law)
...ufassung entsprechend den §§ 4 und 5 geschlossen, soll es, als geschlossen erkennbar, weiterhin lesbar und auch in Form von Ausdrucken wiedergabefähig bleiben.
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WeinV 1995 § 30 Auszeichnungen und ähnliche Angaben (Law)
...ung unterrichtet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft über eine Anerkennung einer Auszeichnung oder eines Gütezeichens. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft veröffe...
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PflKartV 1986 § 30 Kleinpackungen (Law)
...ungen im Sinne dieser Verordnung sind Packungen von Zertifiziertem Pflanzgut bis zu einem Nettogewicht von 10 Kilogramm. (2) Bei Kleinpackungen sind die Kennzeichnung und Verschließung durch...
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SGB 8 § 30 Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer (Law)
...uungshelfer sollen das Kind oder den Jugendlichen bei der Bewältigung von Entwicklungsproblemen möglichst unter Einbeziehung des sozialen Umfelds unterstützen und unter Erhaltung des Lebensbezugs zur ...
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TabStV 2010 § 30 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (Law)
...ung infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen, hat der Beförderer dies dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen und durch ge...
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BBauG § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (Law)
...ulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- u...
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ALG § 34 Fälligkeit, Beginn und Änderung von Beitragszuschüssen (Law)
...uschuß zum Beitrag wird monatlich geleistet und zum selben Zeitpunkt wie der Beitrag fällig. (2) Der Zuschuß zum Beitrag wird von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Voraussetzungen e...
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BDSG 1990 § 34 Auskunft an den Betroffenen (Law)
...um Zweck der Übermittlung gespeichert, ist Auskunft über die Herkunft und die Empfänger auch dann zu erteilen, wenn diese Angaben nicht gespeichert sind. Die Auskunft über die Herkunft und die Empfäng...
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BinSchStrEV 2012 § 34 Bewehrung der Vorschriften über Befahrensverbote (Law)
...ummer 2 Buchstabe f das in § 21.27 Nummer 1 Satz 1, Nummer 2 Satz 1 oder Nummer 3 jeweils vorgesehene Verbot, die dort jeweils angegebenen Binnenschifffahrtsstraßen zu befahren, nicht beachtet oder ni...
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BioSt-NachV § 34 Verfahren zur Anerkennung (Law)
...ung im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Bei der Bekanntmachung ist in zusammengefasster Form über den Ablauf des Anerkennungsverfahrens und über die Gründe und Erwägungen zu unterrichten, auf denen d...
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BGBEG § 34 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Law)
...ung sind nur auf ein Schuldverhältnis anzuwenden, das nach dem 28. Juli 2014 entstanden ist. Abweichend von Satz 1 sind die dort genannten Vorschriften auch auf ein vorher entstandenes Dauerschuldverh...
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BTGO 1980 § 34 Platz des Redners (Law)
...ult aus.
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FSPersAV § 34 Leistungsnachweise in der grundlegenden Ausbildung und Sprachenvermerke (Law)
...undlegenden Ausbildung für Flugsicherungsbetriebspersonal nach § 1 Nr. 2 sind in jedem der aufeinander aufbauenden Ausbildungskurse schriftliche, mündliche oder praktische Leistungsnachweise zu erbrin...
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GKG 2004 § 34 Wertgebühren (Law)
...uro um … Euro ...
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GewStDV 1955 § 34 Kleinbeträge bei Verlegung der Geschäftsleitung (Law)
...Unternehmen die Geschäftsleitung im Laufe des Erhebungszeitraums in eine andere Gemeinde verlegt, so ist der Kleinbetrag der Gemeinde zuzuweisen, in der sich die Geschäftsleitung am Ende des Erhebungs...
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KStoffVerfMAusbV 2012 § 34 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ugust 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik/zur Verfahrensmechanikerin für Kunststoff- und Kautschukt...
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LuftBODV 3 2009 § 34 Betriebsstoffvorräte - Hubschrauber (Law)
...ug zum geplanten Hubschrauberflugplatz mit Anflugverfahren und Fehlanflugverfahren, 2. den Flug zum Ausweichflugplatz gemäß Flugplan, ...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 34 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...ung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jeden Wahlvorschlag entfallenden Stimmen zusammen. (3) Bei der Auszählung is...
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LAP-mDAAV 2004 § 34 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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LAP-mDBNDV § 34 Nichtbestehen der Prüfung, Wiederholung (Law)
...ung kann nur in begründeten Ausnahmefällen zugelassen werden. Die Entscheidung trifft die Präsidentin oder der Präsident des Bundesnachrichtendienstes. (4) Prüfungen sind vollständig zu wied...