• SGB 4 § 83 Anlegung der Rücklage (Law)

  ...bebedingungen zu beantragen ist, dürfen ebenfalls erworben werden, sofern die Zulassung oder Einbeziehung innerhalb eines Jahres nach ihrer Ausgabe erfolgt, 2. ...

• SGB 4 § 88 Prüfung und Unterrichtung (Law)

  ...behörde kann die Geschäfts- und Rechnungsführung des Versicherungsträgers prüfen. (2) Die Versicherungsträger haben der Aufsichtsbehörde oder ihren Beauftragten auf Verlangen alle Unterlagen...

• SGB 4 § 90a Zuständigkeitsbereich (Law)

  ...bei Betriebskrankenkassen durch die Betriebe, für die sie ihrer Satzung nach zuständig sind; unselbständige Betriebsteile mit weniger als zehn Mitgliedern in einem Land bleiben unberücksichtigt, ...

• SGB 4 § 97 Annahmestellen (Law)

  ...bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist vorher anz...

• SGB 4 § 103 Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung (Law)

  ...bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das vorher die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände anzuhören hat.

• SeeSpbootV Anlage 4 (zu § 15 Abs. 2) (Law)

  ...BGBl. I 2010, 574 Besetzung von gewerbsmäßig genutzten Sportbooten ...

• PsychTh-APrV Anlage 4 (zu § 21) (Law)

  ...benenfalls abweichender Geburtsname) geboren am .................... in .................................... e...

• PodAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 3 Satz 2) (Law)

  ...bs. 4/§ 10 Abs. 5 *) des Podologengesetzes vor dem staatlichen Prüfungsausschuss bei der .........................

• BinSchStrO 2012 Anlage 5 (Law)

  (ohne Inhalt)

• ErbStDV 1998 Muster 5 (§ 7 ErbStDV) (Law)

  ...beglaubigte ... Abschrift ... (Ablichtung ... wird/werden mit folgenden Bemerkungen übersandt: Erblasser Name, Vorname, Identifikationsnummer ...

• FeV 2010 Anlage 5 (Law)

  ...benennen. Der Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen nach Satz 1 ist unter Beachtung der Grundsätze nach Anlage 4a durch Beibringung eines betriebs- oder arbeitsmedizinischen Gutachtens nach § ...

• IT-FortbV Anlage 5 (zu § 2 Absatz 2) (Law)

  ...bilden das im Bereich der beruflichen Fortbildung angesiedelte Verbindungsglied zwischen der Ebene der beruflichen Ausbildung und der Ebene der in der beruflichen Fortbildung geregelten operativen Pro...

• IndElAusbV 2007 Anlage 5 (zu § 20) (Law)

  ...bau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern b) Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes wie Besc...

• LogAPrO Anlage 5 (zu § 15) (Law)

  ...ber den Beruf des Logopäden vom 7. Mai 1980 (BGBl. I S. 529) mit Wirkung vom heutigen Tag die Erlaubnis, eine Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung ...

• LuftPersV Muster 5 Luftfahrerschein für Luftsportgeräteführer (Law)

  ...bares Muster eines Luftfahrerscheins für Luftsportgeräteführer, Fundstelle: BGBl. I 2003, 223)

• UVPG Anlage 5 Liste "SUP-pflichtiger Pläne und Programme" (Law)

  ...4 Fortschreibung der Abfallwirtschaftskonzepte nach § 16 Absatz 3 Satz 4, 2. Alternative des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das ...

• WeinV 1995 Anlage 5 (zu § 12) (Law)

  ...Buchstaben a bis f angegebenen Untersuchungen wird in der Weise hergestellt, dass 2,5 Gramm des lufttrockenen Bentonits in einem 250 Milliliter-Messkolben mit 1%iger Weinsäurelösung zur Marke aufgefül...

• SGB 5 § 20 Primäre Prävention und Gesundheitsförderung (Law)

  ...BAnz. AT 19.05.2015 B3) festgelegt sind. Bei der Berücksichtigung der in Satz 1 Nummer 4 bis 7 genannten Ziele werden auch die Ziele und Teilziele beachtet, die in der Bekanntmachung über die Gesundhe...

• SGB 5 § 20a Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten (Law)

  ...be des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen. (4) Das Nähere über die Beauftragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung nach Absatz 3, insbesondere zum Inhalt und Umfang, zur ...

• SGB 5 § 20d Nationale Präventionsstrategie (Law)

  ...beitsuchende über ihre Spitzenverbände auf Bundesebene, die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden sowie die Träger der öffentlichen Jugendhilfe über die obersten Landesjugendbehörd...