• ASG § 4 Anwendungsbereich (Law)

  ...kungen auch in anderen Bereichen innerhalb des Anwendungsbereichs nach Artikel 12a Abs. 3, 4 und 6 des Grundgesetzes zulässig sind. Die Rechtsverordnung kann den Anwendungsbereich auch einschränken od...

• AÜG § 4 Rücknahme (Law)

  ...kann mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden. § 2 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend. (2) Die Erlaubnisbehörde hat dem Verleiher auf Antrag den Vermögensnachteil auszugle...

• AktG § 4 Firma (Law)

  ...ktiengesellschaft muß, auch wenn sie nach § 22 des Handelsgesetzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung "Aktiengesellschaft" oder eine allgemein v...

• BEG § 4 (Law)

  ...keit zum deutschen Volk darauf gründet, daß er dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehört hat; ein ausdrückliches Bekenntnis zum deutschen Volkstum ist nicht Voraussetzung der Zugehörigkeit zum de...

• BImSchG § 4 Genehmigung (Law)

  ...ken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, der Genehmigung nur, wenn sie in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigung...

• BJagdG § 4 Jagdbezirke (Law)

  ...ke, in denen die Jagd ausgeübt werden darf, sind entweder Eigenjagdbezirke (§ 7) oder gemeinschaftliche Jagdbezirke (§ 8).

• BLG § 4 (Law)

  ...kschaften und Arbeitgeberverbände wegen der Sachen und Rechte, die für ihre Verwaltungstätigkeit unentbehrlich sind; 4. Kirc...

• DrogistAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...keiten und Kenntnisse nach § 3 kann zwischen der Nummer 10, Foto oder der Nummer 11, chemisch-technische Waren, Pflanzenschutz, gewählt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und...

• EBO § 4 Begriffserklärungen (Law)

  ...kstrecken sind Gleisabschnitte, in die ein Zug nur einfahren darf, wenn sie frei von Fahrzeugen sind. (4) Blockstellen sind Bahnanlagen, die eine Blockstrecke begrenzen. Eine Blockstelle kan...

• EinsatzWVG § 4 Schutzzeit (Law)

  ...4 oder 5 mit dem Bund nicht wegen der durch den Einsatzunfall bedingten Arbeitsunfähigkeit gekündigt werden. (3) Die Schutzzeit endet mit ...

• ElekAnlAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Kommunikation, 6. betriebliche Kommunikation, 7. ...

• EnergieStG § 4 Anwendungsbereich (Law)

  ...Kombinierten Nomenklatur, 6. Waren der Unterpositionen 2902 20, 2902 30, 2902 41, 2902 42, 2902 43 und 2902 44 der Kombinierten Nomenklatur,...

• BVG § 4 (Law)

  ...keit am Bestimmungsort, c) das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle und ...

• BWahlG § 4 Stimmen (Law)

  ...kreisabgeordneten, eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste.

• DEÜV § 4 (Law)

  (weggefallen)

• DestAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...keiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Aus...

• DGBankUmwG § 4 Satzung (Law)

  ...ktiengesellschaft wird im Anhang 2 zu diesem Gesetz festgestellt. Sie kann nach Maßgabe des Aktiengesetzes geändert werden.

• DialogmServAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Kommunikation, 5.2 Kundenbetreuung, 5.3 Kundenbi...

• DiamantAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...keiten und Kenntnisse nach § 3 sollen unter Berücksichtigung der Schwerpunkte "Industriediamanten" und "Schmuckdiamanten" nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachliche...

• BodenlAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass der Auszubildende zur Ausübung einer qua...