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InsO § 11 Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens (Law)
...on oder einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulässig, solange die Verteilung des Vermögens nicht vollzogen ist.
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NatSGSchorfhV § 11 Vorrang dieser Verordnung (Law)
...ordnung gehen den Bestimmungen der bestehenden naturschutzrechtlichen Beschlüsse, Verordnungen oder Anordnungen für dieses Gebiet vor.
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LKWÜberlStVAusnV § 11 Persönliche Anforderungen an die Fahrer (Law)
...oder einer Fahrzeugkombination mit Überlänge an einer mindestens zweistündigen Einweisung in das eingesetzte Fahrzeug oder die eingesetzte Fahrzeugkombination durch den Hersteller oder eine von diesem...
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TrZollG § 11 Abgabenbegünstigter Erwerb von Kraftfahrzeugen (Law)
...olllagerverfahren, aus einem Verfahren der aktiven Veredelung oder aus der vorübergehenden Verwendung frei von Einfuhrabgaben beziehen, wenn der Erwerb des Kraftfahrzeugs von den zuständigen Behörden ...
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UKlaG § 11 Wirkungen des Urteils (Law)
...ot zuwider, so ist die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam anzusehen, soweit sich der betroffene Vertragsteil auf die Wirkung des Unterlassungsurteils beruft. Er kann sich...
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TierNebV § 11 Anlagen zur Pasteurisierung (Law)
...on Material der Kategorie 3, die nicht Teil einer nach Artikel 15 in Verbindung mit Anhang VI Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassenen Biogas- oder Kompostierungsanlage sind, bedürfen...
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TierSchNutztV § 11 Überwachung, Fütterung und Pflege (Law)
...ogramm, bezogen auf einen Trockensubstanzgehalt von 88 Prozent, beträgt und bei Kälbern, die mehr als 70 Kilogramm wiegen, eine ausreichende Eisenversorgung erfolgt, wodurch bei den Kälbern ein auf di...
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PharmIndMstrFortbV § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ordnung tritt am 1. Oktober 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Pharmazie ...
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RechVersV § 11 Einlagen bei Kreditinstituten (Law)
...on hinterlegten Geldbestände sind in diesem Posten auszuweisen. Einlagen bei Kreditinstituten, über die trotz Verzinsung jederzeit verfügt werden kann, sind unter dem Posten "Laufende Guthaben be...
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SchKiSpVDBest 1 § 11 (Law)
...ortungsbereich der Volksbildung und der Berufsbildung in vollem Umfang ihrer Ausgaben für den Naturaleinsatz, die Produktion, den Transport sowie für die Ausgabe- und Einnahmebedingungen der Schüler- ...
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RÜG § 11 Witwenrente und Witwerrente (Law)
...or dem Tode oder vor Bezug einer Rente oder Versorgung, frühestens Zeiten ab 1. Januar 1946. (3) Witwen oder Witwer haben Anspruch auf Zusatzwitwenrente oder Zusatzwitwerrente, we...
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RAG 21 § 11 (Law)
...on 36.000 Deutsche Mark nicht übersteigen, es sei denn, daß gemäß § 575 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung ein höherer Betrag bestimmt worden ist. In diesem Fall tritt an die Stelle de...
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PostRDV § 11 Nicht zugegangene Zahlungen (Law)
...on Zahlungen, die vom Renten Service ordnungsgemäß veranlaßt wurden, aber dem Empfänger nicht zugegangen sind. (2) Bei laufenden Inlandszahlungen, die nicht durch Überweisung auf ein Konto e...
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ProdGewStatG § 11 Erhebung und Aufbereitung (Law)
...orderung die von ihnen erhobenen Einzelangaben für Sonderaufbereitungen des Bundes.
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ProdMechTextAusbV § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft .
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SchSiMeistPrV § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Rechtsvorschriften der zuständigen Stellen über die Prüfung Werkschutzmeister/Werkschutzmeisterin außer Kraft. (2)...
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SchuldRAnpG § 11 Eigentumserwerb an Baulichkeiten (Law)
...okratischen Republik begründete, fortbestehende Eigentum an Baulichkeiten auf den Grundstückseigentümer über. Eine mit dem Grund und Boden nicht nur zu einem vorübergehenden Zweck fest verbundene Baul...
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WoBindG § 11 Kündigungsrecht des Mieters (Law)
...onats, von dem an die Miete erhöht werden soll, für den Ablauf des nächsten Kalendermonats zu kündigen. (2) Kündigt der Mieter nach Absatz 1, so tritt die Mieterhöhung nach § 10 nicht ein. ...
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ZHG§10PrO § 11 (Law)
...o wird er von dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zur Prüfung spätestens drei Tage vor ihrem Beginn unter Angabe der für die einzelnen Fächer festgesetzten Prüfungszeiten schriftlich geladen. ...
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VersAusglG § 11 Anforderungen an die interne Teilung (Law)
...oschutz gewährt wird; der Versorgungsträger kann den Risikoschutz auf eine Altersversorgung beschränken, wenn er für das nicht abgesicherte Risiko einen zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung...