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EGInsO § 11 Voraussetzungen für die Abgabe der Zusicherung (Law)
...fahren eine Zusicherung nach Artikel 36 der Verordnung (EU) 2015/848 abgegeben werden, hat der Insolvenzverwalter zuvor die Zustimmung des Gläubigerausschusses oder des vorläufigen Gläubigerausschusse...
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BtMVV 1998 § 11 Angaben auf dem Betäubungsmittelanforderungsschein (Law)
...folgen. Im Falle einer Änderung der Verschreibung für den Stationsbedarf, den Notfallbedarf und den Rettungsdienstbedarf hat der verschreibende Arzt die Änderung auf allen Teilen des Betäubungsmittela...
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DEÜV § 11 Meldung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (Law)
...folgende Meldung nach den §§ 8 bis 10 oder § 12 kein beitragspflichtiges laufend gezahltes Arbeitsentgelt enthält, 3. für das beitragspflich...
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DEV 2020 § 11 Prüfung (Law)
...ft werden. Die Anforderungen nach Anhang V der Richtlinie 2003/87/EG gelten entsprechend. (2) Bei der Prüfung der Datenmitteilungen von Verantwortlichen für eine weitere Tätigkeit bei Anlage...
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BWahlGV § 11 Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe (Law)
...f, die gemäß Bedienungsanleitung nicht auf einfache Weise und nicht ohne Gefahr für das Bekanntwerden oder Löschen der bereits abgegebenen Stimmen behoben werden können, so kann der Wahlvorstand die F...
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BNatSchG 2009 § 11 Landschaftspläne und Grünordnungspläne (Law)
...fordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden auf der Grundlage der Landschaftsrahmenpläne für die Gebiete der Gemeinden in Landschaftsplänen, für Teile eines Gemeindege...
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GrEStG 1983 § 11 Steuersatz, Abrundung (Law)
...f volle Euro nach unten abzurunden.
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GrwV 2010 § 11 Zusätzliche Trendermittlung (Law)
...ffeinträge im Grundwasserkörper aus und führt dies zu einer Verschlechterung des chemischen Grundwasserzustands oder stellt dies eine Gefahr für die menschliche Gesundheit, die öffentliche Wasserverso...
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GvKostG § 11 Tätigkeit zur Nachtzeit, an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen (Law)
...f Verlangen zur Nachtzeit (§ 758a Abs. 4 Satz 2 der Zivilprozessordnung) oder an einem Sonnabend, Sonntag oder Feiertag tätig, so werden die doppelten Gebühren erhoben.
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FischSeuchV 2008 § 11 Impfverbot (Law)
...fungen für wissenschaftliche Studien zum Zwecke der Entwicklung und Testung von Impfstoffen genehmigen.
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FleiAusbV 2005 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ft.
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GeschmMG 2004 § 11 Anmeldung (Law)
...fluss auf den Schutzumfang des eingetragenen Designs. (7) Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit zurücknehmen.
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FamGKG § 11 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen (Law)
...fahren durch anderweitige Erledigung beendet ist. (2) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von Akten werden sofort nach ihrer ...
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HGB § 11 Offenlegung in der Amtssprache eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (Law)
...Fall der Abweichung der Originalfassung von einer eingereichten Übersetzung kann letztere einem Dritten nicht entgegengehalten werden; dieser kann sich jedoch auf die eingereichte Übersetzung berufen,...
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KondAusbV 2003 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ft.
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KrPflAPrV 2004 § 11 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)
...ffenden Teil der Prüfung für nicht bestanden erklären; § 8 Abs. 3 gilt entsprechend. Eine solche Entscheidung ist im Falle der Störung der Prüfung nur bis zum Abschluss der gesamten Prüfung, im Falle ...
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MaATElektronAusbV 2008 § 11 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
...fsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werde...
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MarkenV 2004 § 11 Hörmarken (Law)
...fische Wiedergabe der Marke beizufügen. (2) Hörmarken sind in einer üblichen Notenschrift darzustellen. Für die Form der grafischen Wiedergabe gilt im Übrigen § 8 Absatz 2 bis 4 entsprechend...
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LuftBODV 2 2009 § 11 Vorzeitige Beendigung (Law)
...ffenen Zweifel an der weiteren sicheren Durchführung des Fluges rechtfertigt, hat der verantwortliche Luftfahrzeugführer für eine vorzeitige Beendigung des Flugdienstes der Besatzungsmitglieder zu sor...
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LAP-htVerwDV § 11 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes (Law)
...f den Vorbereitungsdienst angerechnet.