• SGB 6 § 7 Freiwillige Versicherung (Law)

  ...ollrente wegen Alters oder für Zeiten des Bezugs einer solchen Rente ist eine freiwillige Versicherung nicht zulässig, wenn der Monat abgelaufen ist, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde. ...

• SiebdrAusbV 2011 § 7 Abschlussprüfung, Gesellenprüfung (Law)

  ...owie Produktionsbedingungen in Bezug auf Druckmaschinen, Materialien, Bedruckstoffe, Druckfarben einschließlich Farbmischsysteme sowie Trocknung, betriebliche Rahmenbedingungen und Produktionsvorgaben...

• SortSchG 1985 § 7 Sortenbezeichnung (Law)

  ...oder von einem anderen Verbandsmitglied eine Sorte derselben oder einer verwandten Art in einem amtlichen Verzeichnis von Sorten eingetragen ist oder war oder Vermehrungsmaterial einer solchen Sorte i...

• SprAuG § 7 Bestellung, Wahl und Aufgaben des Wahlvorstands (Law)

  ...ochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Sprecherausschuß einen aus drei oder einer höheren ungeraden Zahl von leitenden Angestellten bestehenden Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden...

• SUG § 7 Verbesserung der Vorschriften von Klassifikationsgesellschaften (Law)

  ...ordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (ABl. L 131 vom...

• StGB § 7 Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen (Law)

  ...oder es nach der Tat geworden ist oder 2. zur Zeit der Tat Ausländer war, im Inland betroffen und, obwohl das Auslieferungsg...

• SGB 5 § 7 Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung (Law)

  ...ofern sie nicht die Voraussetzungen für eine Versicherung nach § 10 erfüllen und solange das Arbeitsentgelt 400,00 Euro monatlich übersteigt. Sie werden auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht n...

• THW-AbrV § 7 Inkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am 1. Februar 2013 in Kraft.

• TierSchTrV 2009 § 7 Pflichten des Absenders (Law)

  ...orschriften oder unionsrechtliche Vorschriften zum Transport von Tieren in Behältnissen sowie den Anforderungen nach § 6 dürfen Tiere, ausgenommen landwirtschaftliche Nutztiere, innerstaatlich nur ver...

• TEHG 2011 § 7 Berechtigungen (Law)

  ...onto des Erwerbers im Emissionshandelsregister nach § 17. Die Eintragung erfolgt auf Anweisung des Veräußerers an die kontoführende Stelle, Berechtigungen von seinem Konto auf das Konto des Erwerbers ...

• StrWAusbV 2002 § 7 Berichtsheft (Law)

  ...orm eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.

• ZuV 2020 § 7 Anforderungen an die Verifizierung von Zuteilungsanträgen (Law)

  ...onshandelsgesetzes und dieser Verordnung sind. (3) Die sachverständige Stelle muss die in Anhang 2 Teil 1 geregelten Anforderungen erfüllen. Unbeschadet der Anforderungen der Monitoring-Leit...

• ZZulV 1998 § 7 Höchstmengenfestsetzungen (Law)

  ...ofern in den Anlagen für Lebensmittel mehrere Zusatzstoffe mit einer gemeinsamen Höchstmenge zugelassen sind, dürfen diese Stoffe vorbehaltlich besonderer Regelungen einzeln oder insgesamt bis zu dies...

• AVAG 2001 § 7 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen (Law)

  ...o ist die Frage, inwieweit die Zulassung der Zwangsvollstreckung von dem Nachweis besonderer Voraussetzungen abhängig oder ob der Titel für oder gegen den anderen vollstreckbar ist, nach dem Recht des...

• AZRG § 7 Übermittlung und Veränderung von Daten im Wege der Direkteingabe (Law)

  ...on ihnen eingegebenen Daten, die unrichtig geworden sind oder deren Unrichtigkeit sich nachträglich herausgestellt hat, im Wege der Direkteingabe unverzüglich zu berichtigen oder zu aktualisieren. Bei...

• BADV § 7 Auswahl der Dienstleister und der Selbstabfertiger (Law)

  ...oder ein Selbstabfertiger für einen Zeitraum von weniger als sieben Jahren ausgewählt oder stellt ein Dienstleister oder ein Selbstabfertiger seine Bodenabfertigungstätigkeit vor Ablauf des Zeitraums ...

• BankKfm/KfrAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...ogener Fälle oder Aufgaben in höchstens 180 Minuten in folgenden Prüfungsgebieten durchzuführen: 1. Kontoführung und nationaler Zahlungsverke...

• AltholzV § 7 Kontrolle von Altholz zur energetischen Verwertung (Law)

  ...ozent je entnommener Altholzprobe nicht überschreitet. Ergibt die Untersuchung einen Anteil von Altholz höherer Altholzkategorien von insgesamt mehr als 2 Prozent je entnommener Altholzprobe, so finde...

• AUG 2011 § 7 Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration (Law)

  ...ow/Weißensee. (2) Das Vorprüfungsverfahren ist ein Justizverwaltungsverfahren. (3) Für das Vorprüfungsverfahren werden keine Kosten erhoben.

• ÖLGKontrollStZulV § 7 Durchführung von Probenahmen und Analysen (Law)

  ...obenahme ist eine Dokumentation im Kontrollbericht vorzusehen. (4) Im Probenahmeprotokoll müssen Angaben über die Art und den Umfang der betroffenen Partie vorgesehen sein. (5) Jäh...