• LeasFachwirtPrV § 7 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...tanden, wenn der Prüfungsteilnehmer in allen Prüfungsfächern mindestens ausreichende Leistungen erbracht hat. (3) Über das Bestehen der Prüfung ist ein Zeugnis gemäß der Anlage auszustellen....

• RStruktFG § 7 Rekapitalisierung; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...7 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes in Bezug auf eine CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder eine Unionszweigstelle an der Rekapitalisierung ei...

• SÜG § 7 Arten der Sicherheitsüberprüfung (Law)

  (1) Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen Tätigkeit wird entweder eine 1. einfache Sicherheitsüberprüfung oder ...

• SachenRBerG § 7 Andere bauliche Nutzungen (Law)

  ...taatliche Stellen mit privaten Grundstückseigentümern oder staatlichen Verwaltern Nutzungsverträge geschlossen haben, die die Bebauung der Grundstücke gestattet haben, und sie die Grundstücke bebaut h...

• ProdMechTextAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• ProdTechAusbV § 7 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...tage- oder Logistikprozesse oder Kombinationen dieser Prozesse; 3. der Prüfling soll einen betrieblichen Auftrag durchführen und mit praxisb...

• SEAG § 7 Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan (Law)

  ...tariell zu beurkunden. (4) Das Angebot nach Absatz 1 kann nur binnen zwei Monaten nach dem Tage angenommen werden, an dem die Verschmelzung im Sitzstaat der SE nach den dort geltenden Vorsch...

• SeeFischG § 7 Automatisches Schiffsidentifizierungssystem (Law)

  Soweit den Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Schiffsverkehrsdaten, insbesondere Daten aus dem Automatischen Schiffsidentifizierungssystem, zur Verfügung stehen, sind di...

• NABEG § 7 Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

  (1) Die Bundesnetzagentur führt unverzüglich nach Einreichung des Antrags eine Antragskonferenz durch. In der Antragskonferenz sollen Gegenstand und Umfang der für die Trassenkorridore vorzunehmenden ...

• SchleusV § 7 Betreten der Schleusenbereiche (Law)

  ...tattet. (7) Die Schleusenbereiche Strohbrück, Gieselau, Lexfähr, Nordfeld und Eider-Sperrwerk dürfen ohne eine besondere Erlaubnis der Schleusenaufsicht nur von den unter Absatz 1 Nr. 1, 2, ...

• TrZollV § 7 Abgabe von Waren in Verpflegungseinrichtungen (Law)

  ...tafelfertige Lebensmittel zum unmittelbaren Verzehr an nichtberechtigte Personen abgeben, wenn diese Personen 1. auf den Liegenschaften, die ...

• VSchDG § 7 Beauftragung Dritter (Law)

  (1) Die nach § 2 Nr. 1 oder 2 zuständige Behörde soll, bevor sie eine Maßnahme nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 erlässt, eine in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Unterlassungsklagengesetzes oder in § 8 A...

• UVPG § 7 Vorprüfung bei Neuvorhaben (Law)

  ...taben „S“ gekennzeichnet ist, führt die zuständige Behörde eine standortbezogene Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durch. Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zw...

• TierNebV § 7 Anzeige und Betriebsregistrierung (Law)

  Wer tierische Nebenprodukte gewerbsmäßig abholt, sammelt oder befördert, hat seinen Betrieb vor Beginn der Tätigkeit der zuständigen Behörde unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der tieris...

• TierSeuchSchBMV § 7 Zuständigkeit, allgemeiner Genehmigungsgrundsatz (Law)

  Die Entscheidung über die Genehmigungen nach dieser Verordnung obliegt der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde. Eine Genehmigung darf nicht erteilt werden, wenn eine Verbreitung...

• TAppV § 7 Meldung zur Prüfung (Law)

  (1) Für die Prüfungen der Tierärztlichen Vorprüfung nach den §§ 19 und 22 und vor den Prüfungen der Tierärztlichen Prüfung nach § 29 ist ein Antrag auf Zulassung an den oder die Vorsitzen...

• TechFachwPrV § 7 Weitere Prüfung (Law)

  ...tation oder der praktischen Durchführung einer Ausbildungssituation und einem Prüfungsgespräch. Der Teilnehmer oder die Teilnehmerin wählt dazu eine Ausbildungssituation aus. Die Auswahl und Gestaltun...

• ZensTeG § 7 Postalische Gebäude- und Wohnungsstichprobe (Law)

  ...talischen Gebäude- und Wohnungsstichprobe in den nach § 5 ausgewählten Gebäuden werden zum Stichtag 5. Dezember 2001 folgende Merkmale erhoben: 1. ...

• AStG § 7 Steuerpflicht inländischer Gesellschafter (Law)

  ...776), das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 22. August 2002 (BGBl. I S. 3387) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. (7) Die Absätze 1 bis 6a sind nicht anzuwen...

• AugenoptAusbV § 7 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)

  ...taktlinsen, Brillengläser und Brillenfassungen zu erläutern, d) die Wirkungsweisen von Kontaktlinsenpflegemitteln zu...