GOZ 1987 § 9 Ersatz von Auslagen für zahntechnische Leistungen (Law)

...xiseigenen Labors über die voraussichtlich entstehenden Kosten für zahntechnische Leistungen anzubieten und auf dessen Verlangen in Textform vorzulegen, sofern die Kosten insgesamt voraussichtlich ein...

GSG § 9 Wirkung der Beanstandung von Entscheidungen der Schiedsämter (Law)

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FinAusglG 2005 § 9 Einwohnerzahl (Law)

(1) Der Ausgleichsmesszahl eines Landes wird die Einwohnerzahl (Wohnbevölkerung) zugrunde gelegt, die das Statistische Bundesamt zum 30. Juni des Ausgleichsjahres festgestellt hat. (2) Bei d...

FriseurAusbV 2008 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

(1) Die Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...

FrSaftV 2004 § 9 Übergangsregelung (Law)

(1) Bis zum 1. Juni 2013 dürfen koffeinhaltige Erfrischungsgetränke nach den bis zum 31. Mai 2012 geltenden Vorschriften hergestellt und gekennzeichnet werden. Nach Satz 1 hergestellte und gekennzeich...

FVG 1971 § 9 (weggefallen) (Law)

GüKG 1998 § 9 Erlaubnis- und Versicherungsfreiheit (Law)

Der Werkverkehr ist erlaubnisfrei. Es besteht keine Versicherungspflicht.

HolzSpielzMAusbV 1996 § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

...xisbezogene Fälle beziehen sollen, insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht: 1. im Prüfungsfach Technologie: ...

HwirtAusbV 1999 § 9 Abschlußprüfung (Law)

...xisbezogen anwenden und übertragen sowie Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Hygiene, Umweltschutz und Organisation sowie Abläufe betrieblicher Arbeit einbeziehen kann. ...

GenTSV § 9 Technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen für Labor- und Produktionsbereich (Law)

(1) Gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufen 1 bis 4 nach § 7 Abs. 1 Gentechnikgesetz im Labor- und Produktionsbereich dürfen nur unter Beachtung der in Anhang III genannten Anforderungen an Anlag...

GerüstbAusbV 2000 § 9 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)

...xisbezogene Fälle lösen kann. Dabei sollen die Sicherheit und der Gesundheitsschutz bei der Arbeit, der Umweltschutz sowie qualitätssichernde Maßnahmen einbezogen werden. Es kommen Aufgaben insbesonde...

GeschmMG 2004 § 9 Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten (Law)

(1) Ist ein eingetragenes Design auf den Namen eines nicht nach § 7 Berechtigten eingetragen, kann der Berechtigte unbeschadet anderer Ansprüche die Übertragung des eingetragenen Designs oder die Einw...

FamGKG § 9 Fälligkeit der Gebühren in Ehesachen und selbständigen Familienstreitsachen (Law)

(1) In Ehesachen und in selbständigen Familienstreitsachen wird die Verfahrensgebühr mit der Einreichung der Antragsschrift, der Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entspreche...

FBeitrV 2000 § 9 Übergangsvorschriften (Law)

(1) Beiträge für die Jahre 1998 und 1999, die nach der Frequenznutzungsbeitragsverordnung vom 19. November 1996 (BGBl. I S. 1790), geändert durch die Verordnung vom 22. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3894)...

KochAusbV 1998 § 9 Übergangsregelung (Law)

Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

KrPflAPrV 2004 § 9 Rücktritt von der Prüfung (Law)

(1) Tritt ein Prüfling nach seiner Zulassung von der Prüfung oder einem Teil der Prüfung zurück, so hat er den Grund für seinen Rücktritt unverzüglich der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses...

KrWaffKontrG § 9 Entschädigung im Falle des Widerrufs (Law)

(1) Wird eine Genehmigung nach den §§ 2, 3 Abs. 1 oder 2, § 4 Abs. 1 oder § 4a ganz oder teilweise widerrufen, so ist ihr Inhaber vom Bund angemessen in Geld zu entschädigen. Die Entschädigung bemißt ...

KrWG § 9 Getrennthalten von Abfällen zur Verwertung, Vermischungsverbot (Law)

(1) Soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen nach § 7 Absatz 2 bis 4 und § 8 Absatz 1 erforderlich ist, sind Abfälle getrennt zu halten und zu behandeln. (2) Die Vermischung,...

KStoffVerfMAusbV 2012 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Formteile (Law)

(1) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: 1. ...

KVLG 1989 § 9 Betriebshilfe (Law)

...zbuch gewährt, wenn in dem Unternehmen keine Arbeitnehmer und keine versicherungspflichtigen mitarbeitenden Familienangehörigen ständig beschäftigt werden. Betriebshilfe wird für längstens drei Monate...