• BOKraft 1975 § 29 Gepäck (Law)

  Taxen müssen auch bei vollständiger Besetzung im Rahmen ihres zulässigen Gesamtgewichts mindestens 50 kg Gepäck befördern können.

• FischSeuchV 2008 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...tgegen § 20 Absatz 1 Nummer 1 einen Fisch nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beseitigt und nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beseitigen lässt. ...

• IT-FortbV § 29 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses (Law)

  ...tarbeitern gemäß der quantitativen und qualitativen Zielvorgaben und der Zielerreichung; die Vorgabe der Gebiete, Quoten und Vertriebsaktivitäten für das Geschäftsjahr und für die Quartale, ...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 29 Praxisaufstieg (Law)

  ...tiegsbeamten wird das Ergebnis der Feststellung schriftlich mitgeteilt. Die Mitteilung enthält darüber hinaus die Abschlussnote und die nach Absatz 2 errechnete Durchschnittspunktzahl; sie ist mit ein...

• LAP-htVerwDV § 29 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...toßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer Entscheidung des Oberprüfungsamtes oder der Prüfungskommission nach Absatz 2 über die weitere Fortsetzung der Prüfung gestattet werden...

• LAP-mDAAV 2004 § 29 Allgemeine Aufstiegsregelungen (Law)

  ...ten im Rahmen der besetzbaren Planstellen ein Amt der Laufbahn des mittleren Dienstes verliehen. Bis dahin verbleiben sie in ihrer bisherigen Rechtsstellung. Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamte, d...

• LAP-mftDBwV § 29 Mündliche Prüfung (Law)

  ...ten je Anwärterin oder Anwärter nicht unterschreiten; sie soll 40 Minuten nicht überschreiten. Es sollen nicht mehr als fünf Anwärterinnen und Anwärter gleichzeitig geprüft werden. (4) Die P...

• LAP-mntDBWVV § 29 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  ...t trägt dafür Sorge, dass den Anwärterinnen und Anwärtern Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlichen Prüfung rechtzeitig mitgeteilt werden.

• LAP-mtDBWVV § 29 Mündliche Prüfung (Law)

  ...ten je Anwärterin oder Anwärter nicht unterschreiten; sie soll 40 Minuten nicht überschreiten. Es sollen nicht mehr als fünf Anwärterinnen und Anwärter gleichzeitig geprüft werden. (4) Die P...

• NMV 1970 § 29 Auskunftspflicht des Vermieters (Law)

  ...ter hat dem Mieter auf Verlangen Auskunft über die Ermittlung und Zusammensetzung der zulässigen Miete zu geben und Einsicht in die Wirtschaftlichkeitsberechnung und sonstige Unterlagen, die eine Bere...

• StrabBO 1987 § 29 Brücken (Law)

  ...trecke maßgebenden Lastenzug sowie die sonstigen statischen und dynamischen Belastungen bei der Streckenhöchstgeschwindigkeit sicher aufnehmen können. (2) Gleisbogen mit Halbmessern unter 30...

• SGB 9 § 29 Förderung der Selbsthilfe (Law)

  ...thilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen, die sich die Prävention, Rehabilitation, Früherkennung, Behandlung und Bewältigung von Krankheiten und Behinderungen zum Ziel gesetzt haben, sollen ...

• TabStG 2009 § 29 Ausspielung (Law)

  Tabakwaren dürfen nicht gewerbsmäßig ausgespielt werden.

• PflKartV 1986 § 29 Wiederverschließung (Law)

  ...t werden. (2) Hat eine Aussonderung nach § 8 Abs. 2 stattgefunden, so findet auf Antrag eine Wiederverschließung des nicht ausgesonderten Pflanzgutes durch die Anerkennungsstelle statt, in d...

• SGB 11 § 29 Wirtschaftlichkeitsgebot (Law)

  ...tungen müssen wirksam und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht übersteigen. Leistungen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, können Pflegebedürftige nicht beanspruchen, d...

• RSAV § 29 Grundsätze für die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (Law)

  ...ttelwirkstoffen Risikozuschläge ermittelt und das auf Klassifikationsmodellen aufbaut, deren Einsatzfähigkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung wissenschaftlich untersucht und bestätigt worden i...

• PostG 1998 § 29 Zugang zu Postfachanlagen und Adreßänderungen (Law)

  ...tige Postdienstleistungen marktbeherrschend, so ist er, soweit dies nachgefragt wird, verpflichtet, auf diesem Markt anderen Anbietern von Postdienstleistungen gegen Entrichtung eines Entgelts die Zuf...

• WHG 2009 § 29 Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele (Law)

  ...tz 1 festgelegten Bewirtschaftungsziele in anderen Gewässern derselben Flussgebietseinheit nicht dauerhaft ausschließen oder gefährden. (3) Fristverlängerungen nach Absatz 2 Satz ...

• WoBindG § 29 Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung (Law)

  ...tz wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

• WStrG § 29 Taten gegen Soldaten mit höherem Dienstgrad (Law)

  ...t dessen Vorgesetzter ist, und der Täter oder der andere zur Zeit der Tat im Dienst ist oder die Tat sich auf eine Diensthandlung bezieht. ...