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AZRG § 11 Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten (Law)
(1) Die ersuchende Stelle darf die in § 3 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a sowie § 3 Absatz 4 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 7 bezeichneten Daten, die i...
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BauwAbdAusbV § 11 Aufhebung von Vorschriften (Law)
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Klebeabdichter sind nicht mehr anzuwenden.
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AltPflAPrV § 11 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
(1) Der mündliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf folgende Lernfelder: 1. "Alte Menschen personen- und situationsbezoge...
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ÖLGKontrollStZulV § 11 Anforderungen an das Kontrollstellenpersonal (Law)
...laubigung der Kopie sowie eine beglaubigte deutsche Übersetzung können verlangt werden.
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ABBergV § 11 Spezifische Schutzmaßnahmen (Law)
...lassen der Arbeitsstätten für alle Beschäftigten vorhanden sind und ordnungsgemäß instandgehalten werden; 3. die zum Einleit...
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BBodSchV § 11 Zulässige Zusatzbelastung (Law)
...lastung bei einem Schadstoff überschritten ist, sind die geogenen oder großflächig siedlungsbedingten Vorbelastungen im Einzelfall zu berücksichtigen. (3) Die in Anhang 2 Nr. 5 festgesetzten...
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BDG § 11 Kürzung des Ruhegehalts (Law)
Die Kürzung des Ruhegehalts ist die bruchteilmäßige Verminderung des monatlichen Ruhegehalts des Ruhestandsbeamten um höchstens ein Fünftel auf längstens drei Jahre. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs....
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BinSchEO § 11 Berichtigungen im Eichschein (Law)
(1) Wird durch eine Veränderung des Schiffes, die die Ungültigkeit des Eichscheins nach § 8 Abs. 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 nicht zur Folge hat, eine Berichtigung erforderlich, ist diese und gegeb...
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BerRehaG § 11 Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten (Law)
Für Verfolgungszeiten, in denen der Verfolgte eine die Versicherungs- und Beitragspflicht begründende Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit wegen Verfolgungsmaßnahmen nicht ausgeübt hat, gelten Pf...
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BeurkG § 11 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit (Law)
(1) Fehlt einem Beteiligten nach der Überzeugung des Notars die erforderliche Geschäftsfähigkeit, so soll die Beurkundung abgelehnt werden. Zweifel an der erforderlichen Geschäftsfähigkeit eines Betei...
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DruckLV § 11 Weitere ärztliche Maßnahmen (Law)
...langen des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers eine Bescheinigung über seine Feststellung nach Absatz 1 auszustellen. Halten der untersuchte Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber das Untersuchungsergebnis für...
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EBRG § 11 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter (Law)
...laden hat. Besteht daneben noch mindestens ein in den Gesamtbetriebsräten nicht vertretener Betriebsrat, sind der Betriebsratsvorsitzende und dessen Stellvertreter zu dieser Sitzung einzuladen; sie ge...
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GasNEV § 11 Grundsätze der Kostenverteilung (Law)
...langen zu übermitteln.
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FinDPrV § 11 Inhalte im Prüfungsteil A (Privatkunden) (Law)
...lageprodukte aus den Bereichen Wertpapiere, geschlossene Fonds, Lebensversicherungen zur Kapitalanlage, Anlagen auf Konten auswählen, 3. Kun...
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GenG § 11 Anmeldung der Genossenschaft (Law)
...lassen ist, sowie eine gutachtliche Äußerung des Prüfungsverbandes, ob nach den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere der Vermögenslage der Genossenschaft, eine Gefährdung der...
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GewStG § 11 Steuermesszahl und Steuermessbetrag (Law)
...latt Teil III, Gliederungsnummer 804-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Juli 1988 (BGBl. I S. 1034), gleichgestellten Personen. ...
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HkNDV § 11 Umweltgutachtereinsatz bei Anlagenregistrierung (Law)
...lagen mit einer Leistung über 100 Kilowatt werden nur registriert, wenn die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber die Richtigkeit der gemäß § 10 Absatz 2 übermittelten Daten durch einen Umweltg...
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KraftstoffLBV § 11 Vorabausgabe von Bezugscheinen (Law)
...Landwirtschaftskammer dadurch, daß der Antragsvordruck mit einem besonderen Kammeraufdruck versehen oder ihm ein besonderer von den Kammern den Antragsberechtigten zur Verfügung gestellter Vordruck be...
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MedInfoFAngAusbV § 11 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Bildagentur (Law)
(1) Die Abschlußprüfung in der Fachrichtung Bildagentur erstreckt sich auf die in der Anlage 1 Abschnitt I und Abschnitt II Nummer 4 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufssch...
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LuftSiG § 11 Verbotene Gegenstände (Law)
...lassen, soweit ein Bedürfnis besteht und die nach anderen Rechtsvorschriften erforderliche Erlaubnis zum Mitführen dieser Gegenstände vorliegt. Die Erlaubnis kann mit einer Nebenbestimmung versehen we...