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BTGO 1980 § 11 Reihenfolge der Fraktionen (Law)
...mmt sich ihre Reihenfolge. Bei gleicher Fraktionsstärke entscheidet das Los, das vom Präsidenten in einer Sitzung des Bundestages gezogen wird. Erledigte Mitgliedersitze werden bis zur Neubesetzung be...
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BuchhdlAusbV 2011 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...m 1. August 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler/zur Buchhändlerin vom 5. März 1998 (BGBl. I S. 462) außer Kraft.
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DruckerAusbV 2011 § 11 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können, wenn noch keine Zwischenprüfung abgelegt wurde und die Vertragsparteien dies vereinbaren, unter Anrechnung der ...
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BrStV 2010 § 11 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (Law)
...mmen werden, die dem zuständigen Hauptzollamt bereits vorliegen. Mit Zustimmung des Hauptzollamts kann bei der Antragstellung auf die Verwendung des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks verzichtet werde...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 11 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...2. Durchführen pharmakokinetischer Arbeiten. Die Wahlqualifikation Nummer 9 kann nur in Verbindung mit der Wahlqualifikation Numm...
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ChemIndMeistPrV 2004 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...m Tag nach der Verkündung in Kraft.
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BLV 2009 § 11 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)
...mtinnen und Beamte auf Widerruf in den Vorbereitungsdienst eingestellt. Sie führen als Dienstbezeichnung die Amtsbezeichnung des Eingangsamts ihrer Laufbahn mit dem Zusatz „Anwärterin“ oder „Anwärter“...
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GasNZV 2010 § 11 Kapazitätsprodukte (Law)
...m Ausmaß zusammenzuarbeiten, das erforderlich ist, um aufeinander abgestimmte Kapazitätsprodukte in möglichst großem Umfang anzubieten. (2) Fernleitungsnetzbetreiber haben Einspeisekapazität...
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GOZ 1987 § 11 Übergangsvorschrift (Law)
...2. vor dem Inkrafttreten der Verordnung vom 5. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2661) begonnene Leistungen nach den Nummern 215 bis 222, 500 bis 523 und 531 bis 534 des Gebühre...
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GSG § 11 Wahl des Vorstands der Krankenkasse (Law)
...m 31. Dezember 1995 den Vorstand sowie aus dessen Mitte den Vorstandsvorsitzenden und dessen Stellvertreter. Dabei ist § 35a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in der ab 1. Januar 1996 geltenden Fass...
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GtDWSVVDV § 11 Praxisarbeiten während der berufspraktischen Ausbildung (Law)
...mit null Rangpunkten bewertet. (3) Die §§ 23 und 24 sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass über die Folgen ausschließlich das Prüfungsamt entscheidet.
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HtDBWVAPrV § 11 Vorstellung der Verwendungsmöglichkeiten in der Fachrichtung Wehrtechnik des höheren technischen Verwaltungsdienstes (Law)
...möglichkeiten im nationalen und internationalen Rüstungsbereich aufgezeigt. Einzelheiten regelt der Ausbildungsrahmenplan, den die Einstellungsbehörde mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteid...
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HwirtAusbV 1999 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...m 1. August 1999 in Kraft.
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GerüstbAusbV 2000 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...m 1. August 2000 in Kraft.
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GewO § 11 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)
...mmte Rechtsfolgen eingetreten sind und die Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle für die Verwirklichung der Rechtsfolgen erforderlich ist. Der Empfänger darf die übermittelten Dat...
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FELEG § 11 Beginn und Ende der Leistung, Verfahren (Law)
...2. mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Leistungsempfänger als Landwirt nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte oder als mitarbeitender ...
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KrPflG 2004 § 11 Pflichten der Schülerin und des Schülers (Law)
...men, 2. die ihnen im Rahmen der Ausbildung übertragenen Aufgaben und Verrichtungen sorgfältig auszuführen und ...
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KStG 1977 § 11 Auflösung und Abwicklung (Liquidation) (Law)
...mögen dem Abwicklungs-Anfangsvermögen gegenüberzustellen. (3) Abwicklungs-Endvermögen ist das zur Verteilung kommende Vermögen, vermindert um die steuerfreien Vermögensmehrungen, die dem Ste...
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IntFamRVG § 11 Örtliche Zuständigkeit nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen (Law)
...m Haager Kindesentführungsübereinkommen ist das Familiengericht, in dessen Zuständigkeitsbereich 1. sich das Kind beim Eingang des Antrags be...
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JGG § 11 Laufzeit und nachträgliche Änderung von Weisungen; (Law)
...mehr als ein Jahr, bei einer Weisung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 nicht mehr als sechs Monate betragen. (2) Der Richter kann Weisungen ändern, von ihnen befreien oder ihre Laufzeit vor Abla...