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BTGO 1980 § 11 Reihenfolge der Fraktionen (Law)
Nach der Stärke der Fraktionen bestimmt sich ihre Reihenfolge. Bei gleicher Fraktionsstärke entscheidet das Los, das vom Präsidenten in einer Sitzung des Bundestages gezogen wird. Erledigte Mitglieder...
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BuchhdlAusbV 2011 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...sausbildung zum Buchhändler/zur Buchhändlerin vom 5. März 1998 (BGBl. I S. 462) außer Kraft.
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DruckerAusbV 2011 § 11 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können, wenn noch keine Zwischenprüfung abgelegt wurde und die Vertragsparteien dies vereinbaren, unter Anrechnung der bishe...
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BrStV 2010 § 11 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (Law)
...satz 1 bis spätestens zum Ablauf einer vom Hauptzollamt festzusetzenden angemessenen Frist fort. Absatz 1 Nummer 1 bleibt hiervon unberührt. (3) Beantragen in den in Absatz 1 Nu...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 11 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...3.2 Umweltschutz, 3.3 Einsetzen von Energieträgern, ...
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ChemIndMeistPrV 2004 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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BLV 2009 § 11 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)
...samts ihrer Laufbahn mit dem Zusatz „Anwärterin“ oder „Anwärter“, in Laufbahnen des höheren Dienstes die Dienstbezeichnung „Referendarin“ oder „Referendar“. Die für die Gestaltung des Vorbereitungsdie...
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GasNZV 2010 § 11 Kapazitätsprodukte (Law)
...sammenzuarbeiten, der erforderlich ist, um ein Angebot nach Satz 1 und 2 zu ermöglichen. Die Verpflichtung nach § 9 Absatz 2 Satz 3 und 4 bleibt unberührt. (3) Die Fernleitungsnetzbetreiber ...
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GOZ 1987 § 11 Übergangsvorschrift (Law)
...3 und 531 bis 534 des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Zahnärzte in der vor dem 1. Januar 2012 geltenden Fassung, wenn sie erst nach Inkrafttreten der Verordnung vom 5. Dezember 2011 (BG...
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GSG § 11 Wahl des Vorstands der Krankenkasse (Law)
...31. Dezember 1995 den Vorstand sowie aus dessen Mitte den Vorstandsvorsitzenden und dessen Stellvertreter. Dabei ist § 35a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in der ab 1. Januar 1996 geltenden Fassun...
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GtDWSVVDV § 11 Praxisarbeiten während der berufspraktischen Ausbildung (Law)
...sarbeiten anzufertigen. Jede Praxisarbeit ist mindestens eine Woche vorher anzukündigen. (2) Wer an einer Praxisarbeit nicht teilnehmen kann, erhält Gelegenheit, diese nachzuholen. Ist die P...
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HtDBWVAPrV § 11 Vorstellung der Verwendungsmöglichkeiten in der Fachrichtung Wehrtechnik des höheren technischen Verwaltungsdienstes (Law)
...sation, Aufgaben und Ausstattung eingeführt. Außerdem werden die zukünftigen Einsatzmöglichkeiten im nationalen und internationalen Rüstungsbereich aufgezeigt. Einzelheiten regelt der Ausbildungsrahme...
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HwirtAusbV 1999 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1999 in Kraft.
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GerüstbAusbV 2000 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2000 in Kraft.
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GewO § 11 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)
...satzes 1 gespeichert oder genutzt werden. (5) Öffentliche Stellen, die an gewerberechtlichen Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 auf Grund des Absatzes 1 Satz 2, des § 35 Abs. 4 oder einer andere...
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FELEG § 11 Beginn und Ende der Leistung, Verfahren (Law)
(1) Die Vorschriften des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte über Renten wegen Todes bei Verschollenheit, über Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Renten, über Ausschluß und Minderung von...
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KrPflG 2004 § 11 Pflichten der Schülerin und des Schülers (Law)
...3. die für Beschäftigte in Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 Satz 3 geltenden Bestimmungen über die Schweigepflicht einzuhalten und über Betriebsgeheimnisse Stillschweigen z...
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KStG 1977 § 11 Auflösung und Abwicklung (Liquidation) (Law)
...satzes 1 ist das Abwicklungs-Endvermögen dem Abwicklungs-Anfangsvermögen gegenüberzustellen. (3) Abwicklungs-Endvermögen ist das zur Verteilung kommende Vermögen, vermindert um die steuerfre...
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IntFamRVG § 11 Örtliche Zuständigkeit nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen (Law)
Örtlich zuständig für Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen ist das Familiengericht, in dessen Zuständigkeitsbereich 1. ...
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JGG § 11 Laufzeit und nachträgliche Änderung von Weisungen; (Law)
...Satz 3 Nr. 5 nicht mehr als ein Jahr, bei einer Weisung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 nicht mehr als sechs Monate betragen. (2) Der Richter kann Weisungen ändern, von ihnen befreien oder ihr...