WeinG 1994 § 15 Erhöhung des Alkoholgehaltes, Süßung (Law)

...oder Prädikatsweine zuzulassen und dabei den Gesamtalkoholgehalt der zum Süßen verwendeten Erzeugnisse zu begrenzen und vorzuschreiben, um wie viel Volumenprozent der Gesamtalkoholgehalt des gesüßten ...

VVG 2008 § 15 Hemmung der Verjährung (Law)

...orden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht.

WaffG 2002 § 15 Schießsportverbände, schießsportliche Vereine (Law)

...organisiert oder daran teilnimmt, 6. den sportlichen Betrieb in den Vereinen auf der Grundlage einer genehmigten Schießsportordnung organisi...

SGB 7 § 15 Unfallverhütungsvorschriften (Law)

...orschriften sich im Rahmen der Ermächtigung nach Absatz 1 halten und ordnungsgemäß von der Vertreterversammlung beschlossen worden sind. Die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen nach Satz 4 ist i...

SGB 9 § 15 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen (Law)

...4 Abs. 2 genannten Fristen entschieden werden, teilt der Rehabilitationsträger dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig mit. Erfolgt die Mitteilung nicht oder liegt ein zu...

SortSchG 1985 § 15 Persönlicher Anwendungsbereich (Law)

...oder Staates, der Verbandsmitglied ist, sowie natürlichen und juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften mit Wohnsitz oder Niederlassung in einem solchen Staat und ...

SprAuG § 15 Zeitpunkt, Einberufung und Themen der Versammlung (Law)

...ordnung zu setzen. (2) Die Versammlung der leitenden Angestellten soll während der Arbeitszeit stattfinden. Sie wird vom Vorsitzenden des Sprecherausschusses geleitet. Sie ist nicht öffentli...

StrlSchV 2001 § 15 Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen (Law)

...oder Einrichtungen unter seiner Aufsicht stehende Personen beschäftigt oder Aufgaben selbst wahrnimmt und dies bei diesen Personen oder bei sich selbst im Kalenderjahr zu einer effektiven Dosis von me...

WoBindG § 15 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" (Law)

...4) Sind die öffentlichen Mittel für mehrere Wohnungen eines Gebäudes oder einheitlich für Wohnungen mehrerer Gebäude bewilligt worden, so gelten die Absätze 1 und 2 nur, wenn die für sämtliche Wohnung...

ZensG 2011 § 15 Mehrfachfalluntersuchung (Law)

...on den Meldebehörden nach § 3 Absatz 1 übermittelten Daten, ob Personen für mehr als eine alleinige Wohnung oder Hauptwohnung (Mehrfachfälle) oder nur für Nebenwohnungen gemeldet sind. (2) M...

ITKTAusbV Anlage 4 Teil A (zu § 23) (Law)

...ojekt-vorbereitung (§ 22 Abs. 1 Nr. 8.3) a) Projektplanung zur Einführung oder Anpassung von Systemen der Informations- und Telekommunikationstechnik, insbesond...

BImSchV 4 2013 § 2 Zuordnung zu den Verfahrensarten (Law)

...oweit die Zuordnung zu den Genehmigungsverfahren von der Leistungsgrenze oder Anlagengröße abhängt, gilt § 1 Absatz 1 Satz 4 entsprechend. (2) Kann eine Anlage vollständig verschi...

BImSchV 4 2013 Anhang 1 (Law)

...4.1.12 Gasen wie Ammoniak, Chlor und Chlorwasserstoff, Fluor und Fluorwasserstoff, Kohlenstoffoxiden, Schwefelverbindungen, Stickstoffoxiden, Wasserstoff, Schwefeldioxid, Phosgen, ...

BOKraft 1975 Anlage 4 (§ 33 Abs. 4) (Law)

...ormenausschuß zu entnehmen, und zwar ist als Farbton zu wählen die retroflektierende Aufsichtfarbe RAL 2006 "Reflexorange". Die Farbe des Sinnbilds und der Bildumrandung ist der Farbreihe F ...

GWB (XXXX) §§ 4 bis 17 (weggefallen) (Law)

ITKTAusbV Anlage 4 Teil B (zu § 23) (Law)

...organisation und Organisationsentwicklung, Lernziele a bis c, 7.2 Informationsorganisation, Lernziele a und b, ...

PTA-APrV Anlage 4 (zu § 1 Abs. 4 Satz 5) (Law)

...otheke ................................. geboren am ........ in ...................... (Vor- und Zuname) ...

BImSchV 4 2013 § 3 Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie (Law)

...opäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) sind...

PhysTh-APrV Anlage 4 (zu § 1 Abs. 4) (Law)

...otherapeutengesetz zulässigen Fehlzeiten hinaus - um ............. Tage*) - unterbrochen worden. Ort, Datum ...

RHmV 1994 Anlage 4 (zu § 1 Abs. 2 bis 4) (Law)

...Originaltextes: BGBl. I 1999, 2131 - 2137; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)