• AtVfV § 5 Inhalt der Bekanntmachung (Law)

  ...ssichtliche Tag der Ausgabe des Veröffentlichungsblattes oder der Tageszeitung, die zuletzt erscheint. (3) Zwischen dem Ende der Auslegungsfrist und dem Erörterungstermin soll mindestens ein...

• AKG § 5 Versorgungs- und Schadensersatzansprüche (Law)

  ...setzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Zweites Überleitungsgesetz) vom 21. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 774) wird aufgehoben. Aus § 7 des vorbezeichneten Gesetzes kön...

• ArbSchG § 5 Beurteilung der Arbeitsbedingungen (Law)

  ...sche, chemische und biologische Einwirkungen, 3. die Gestaltung, die Auswahl und den Einsatz von Arbeitsmitteln, insbesondere von Arbeitssto...

• BewG§90DV § 5 (Law)

  ...ser Verordnung genannten Beträge in Deutscher Mark gelten nach dem 31. Dezember 2001 als Berechnungsgrößen fort.

• DruckLV § 5 Weitergehende Anforderungen (Law)

  ...ssen den über die Vorschriften des § 4 Abs. 1 hinausgehenden Anforderungen entsprechen, die von der zuständigen Behörde im Einzelfall zur Abwendung besonderer Gefahren für die Arbeitnehmer gestellt we...

• BNDG § 5 Besondere Formen der Datenerhebung (Law)

  ...s Bundesverfassungsschutzgesetzes anwenden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Die §§ 9, 9a und 9b des Bundesverfassungsschutzgesetzes s...

• BWildSchV § 5 Rechtmäßiger Besitz, Nachweispflicht (Law)

  ...ser Verordnung in Besitz hatte. Für Gegenstände zum persönlichen Gebrauch oder Hausrat gilt dies nur, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß eine Berechtigung nach § 2 Abs. 2 bis 5 nicht besteh...

• FStrG § 5 Träger der Straßenbaulast (Law)

  ...stücke oder der mehrfachen Verknüpfung des Ortsstraßennetzes dient. Geschlossene Ortslage ist der Teil des Gemeindebezirkes, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Einz...

• GarBBAnO § 5 Lichte Höhe (Law)

  ...ssen in zum Begehen bestimmten Bereichen, auch unter Unterzügen, Lüftungsleitungen und sonstigen Bauteilen eine lichte Höhe von mindestens 2 m haben.

• FeinwAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selb...

• FELEG § 5 Leistungen an Hinterbliebene (Law)

  ...ssetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte erfüllt sind; § 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte gilt, ...

• HRG § 5 Staatliche Finanzierung (Law)

  ...sich an den in Forschung und Lehre sowie bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses erbrachten Leistungen. Dabei sind auch Fortschritte bei der Erfüllung des Gleichstellungsauftrags zu berüc...

• HStruktG 2 § 5 (Law)

  ...s 4 gelten nicht im Land Berlin.

• HebG 1985 § 5 (Law)

  ...sbildung soll insbesondere dazu befähigen, Frauen während der Schwangerschaft, der Geburt und dem Wochenbett Rat zu erteilen und die notwendige Fürsorge zu gewähren, normale Geburten zu leiten, Kompli...

• KonstPrV § 5 Fachrichtungsspezifischer Teil (Law)

  ...sprechend § 1 Abs. 1 lösen. Der Prüfungsausschuß stellt die Konstruktionsaufgabe auf der Grundlage eines Vorschlages des Prüfungsteilnehmers. Als Bearbeitungszeit stehen dem Prüfungsteilnehmer sechs W...

• KraftStG § 5 Dauer der Steuerpflicht (Law)

  ...spätestens mit der Aushändigung des neuen oder geänderten Fahrzeugscheins; gleichzeitig endet die frühere Steuerpflicht. Entsprechendes gilt, wenn sich die Höhe der Steuer auf Grund eines Antrags nach...

• MarkenG § 5 Geschäftliche Bezeichnungen (Law)

  ...s Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. Der besonderen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs stehen solche Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs vo...

• MarktOWMeldV § 5 Meldepflichten der Milchwirtschaft (Law)

  ...s Preises ab Erfassungsstelle in Euro, für Kuhmilch zusätzlich die Zuschläge, Zuschüsse, Abzüge, Abgaben, Umlagen und sonstigen Kosten, die den Auszahlungspreis beeinflussen, einschließlich der Erfass...

• MilchQuotV § 5 Bundes- und Landesreserven (Law)

  ...sehene nationale Reserve teilt sich in eine Bundesreserve für Anlieferungs- und Direktverkaufsquoten sowie in Landesreserven für Anlieferungsquoten auf. (2) Die Bundesreserve wird vom Bundes...

• IfSG § 5 Bund-Länder-Informationsverfahren (Law)

  ...sregierung erstellt durch allgemeine Verwaltungsvorschrift mit Zustimmung des Bundesrates einen Plan zur gegenseitigen Information von Bund und Ländern in epidemisch bedeutsamen Fällen mit dem Ziel, ...