• AtVfV § 5 Inhalt der Bekanntmachung (Law)

  ...5. darauf hinzuweisen, daß die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch die öffentliche Bekanntmachung (§ 15 Abs. 3 Satz 2) ersetzt wird, wenn außer an de...

• AKG § 5 Versorgungs- und Schadensersatzansprüche (Law)

  ...50 geschuldet werden. Bei Rentenansprüchen, die auf Grund oder in sinngemäßer Anwendung des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche vom 13. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 123...

• ArbSchG § 5 Beurteilung der Arbeitsbedingungen (Law)

  ...sabläufen und Arbeitszeit und deren Zusammenwirken, 5. unzureichende Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten, ...

• BewG§90DV § 5 (Law)

  Die in dieser Verordnung genannten Beträge in Deutscher Mark gelten nach dem 31. Dezember 2001 als Berechnungsgrößen fort.

• DruckLV § 5 Weitergehende Anforderungen (Law)

  Die Arbeitskammern und die ihrem Betrieb dienenden Einrichtungen müssen den über die Vorschriften des § 4 Abs. 1 hinausgehenden Anforderungen entsprechen, die von der zuständigen Behörde im Einzelfall...

• BNDG § 5 Besondere Formen der Datenerhebung (Law)

  ...sachen die Annahme rechtfertigen, daß dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Die §§ 9, 9a und 9b des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

• BWildSchV § 5 Rechtmäßiger Besitz, Nachweispflicht (Law)

  ...5 vorliegen oder glaubhaft macht, daß er oder ein Dritter die Tiere bei Inkrafttreten dieser Verordnung in Besitz hatte. Für Gegenstände zum persönlichen Gebrauch oder Hausrat gilt dies nur, wenn Tats...

• FStrG § 5 Träger der Straßenbaulast (Law)

  ...satz 2 Satz 2 und 4 gilt entsprechend. (3) In den Ortsdurchfahrten der übrigen Gemeinden ist die Gemeinde Träger der Straßenbaulast für Gehwege und Parkplätze. (3a) Führt die Ortsd...

• GarBBAnO § 5 Lichte Höhe (Law)

  Mittel- und Großgaragen müssen in zum Begehen bestimmten Bereichen, auch unter Unterzügen, Lüftungsleitungen und sonstigen Bauteilen eine lichte Höhe von mindestens 2 m haben.

• FeinwAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...satz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 6 bis 10 nac...

• FELEG § 5 Leistungen an Hinterbliebene (Law)

  ...Satz 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte erfüllt sind; § 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte gilt, ...

• HRG § 5 Staatliche Finanzierung (Law)

  ...sauftrags zu berücksichtigen.

• HStruktG 2 § 5 (Law)

  Die §§ 1 bis 4 gelten nicht im Land Berlin.

• HebG 1985 § 5 (Law)

  Die Ausbildung soll insbesondere dazu befähigen, Frauen während der Schwangerschaft, der Geburt und dem Wochenbett Rat zu erteilen und die notwendige Fürsorge zu gewähren, normale Geburten zu leiten, ...

• KonstPrV § 5 Fachrichtungsspezifischer Teil (Law)

  ...saufgabe (§ 3 Abs. 2 Satz 2) soll der Prüfungsteilnehmer in einem Arbeitsgebiet der Fachrichtungen entsprechend § 1 Abs. 1 lösen. Der Prüfungsausschuß stellt die Konstruktionsaufgabe auf der Grundlage...

• KraftStG § 5 Dauer der Steuerpflicht (Law)

  ...satz 1 Nummer 4, solange das Kennzeichen geführt werden darf, mindestens jedoch einen Monat; 5. bei einem Saisonkennzeichen, vorbehaltlich d...

• MarkenG § 5 Geschäftliche Bezeichnungen (Law)

  ...sabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von anderen Geschäftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Geschäftsbetriebs...

• MarktOWMeldV § 5 Meldepflichten der Milchwirtschaft (Law)

  ...satz 1 Satz 1 und Absatz 3 und § 7 Nummer 2 mit folgenden Angaben abzugeben: 1. die Herstellung von Konsummilch im Sinne des § 1 Nummer 15 un...

• MilchQuotV § 5 Bundes- und Landesreserven (Law)

  (1) Die in der EU-Milchquotenregelung vorgesehene nationale Reserve teilt sich in eine Bundesreserve für Anlieferungs- und Direktverkaufsquoten sowie in Landesreserven für Anlieferungsquoten auf. ...

• IfSG § 5 Bund-Länder-Informationsverfahren (Law)

  Die Bundesregierung erstellt durch allgemeine Verwaltungsvorschrift mit Zustimmung des Bundesrates einen Plan zur gegenseitigen Information von Bund und Ländern in epidemisch bedeutsamen ...